Völkermord oder “tragisches Ereignis”
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Im Jahr 2005 wurde durch die CDU/CSU der Antrag “Erinnerung und Gedenken an die Vertreibungen und Massaker an den Armeniern 1915 – Deutschland muss zur Versöhnung zwischen Türken und Armeniern beitragen” eingereicht und ohne eine einzige Gegenstimme im Bundestag verabschiedet. Grundtenor war, dass Deutschland “die Taten der jungtürkischen Regierung des Osmanischen Reiches, die zur fast vollständigen Vernichtung der Armenier in Anatolien geführt haben” beklagt.
Die Linke hatte sich damals nicht an diesem Antrag beteiligt, wollte aber wissen, wie die neue Bundesregierung denn nun die millionenfache Ermordung von Armeniern einordnet (siehe auch Tagesspiegel). Die Anfrage, eingereicht von Katrin Werner, wurde von Cornelia Pieper (Staatsministerin im Auswärtigen Amt, FDP) wie folgt beantwortet: Es waren “tragische Ereignisse”, deren Bewertung “unabhängigen Historikern vorbehalten bleiben solle”.
Gerade Deutschland mit seiner historischen Schuld an einem Völkermord hat die Pflicht, solche Genozide beim Namen zu nennen und aufrecht dazu zu stehen. Nicht umsonst ruft auch der in 2005 verabschiedete Antrag dazu auf. Ein Zitat daraus:
“Insgesamt wird das Ausmaß der Massaker und Deportationen in der Türkei immer noch verharmlost und weitgehend bestritten. Diese türkische Haltung steht im Widerspruch zu der Idee der Versöhnung, die die Wertegemeinschaft der Europäischen Union leitet. Auch heute noch sind Historiker in der Türkei bei der Aufarbeitung der Geschichte der Vertreibung und Ermordung von Armeniern nicht frei und kommen trotz Lockerung der bisherigen Strafbarkeit nach wie vor unter großem Druck.
Das Deutsche Reich war als militärischer Hauptverbündeter des Osmanischen Reiches ebenfalls tief in diese Vorgänge involviert. Sowohl die politische als auch die militärische Führung des Deutschen Reichs war von Anfang an über die Verfolgung und Ermordung der Armenier informiert. Die Akten des Auswärtigen Amts, die auf Berichten der deutschen Botschafter und Konsuln im Osmanischen Reich beruhen, dokumentieren die planmäßige Durchführung der Massaker und Vertreibungen. Trotz dringender Eingaben vieler deutscher Persönlichkeiten aus Wissenschaft, Politik und den Kirchen, darunter Politiker wie Philipp Scheidemann, Karl Liebknecht oder Matthias Erzberger und bedeutende Persönlichkeiten aus der evangelischen und katholischen Kirche wie z. B. Adolf von Harnack und Lorenz Werthmann, unterließ es die deutsche Reichsleitung, auf ihren osmanischen Verbündeten wirksamen Druck auszuüben.
Als der evangelische Theologe Dr. Johannes Lepsius am 5. Oktober 1915 im Deutschen Reichstag die Ergebnisse seiner im Juli/August 1915 in Istanbul durchgeführten Recherchen vortrug, wurde das gesamte Armenier-Thema von der deutschen Reichsregierung unter Zensur gestellt. Ebenso wurde 1916 von der deutschen Militärzensur die Dokumentation von Johanneds Lepsius „Bericht über die Lage des Armenischen Volkes in der Türkei“ verboten und beschlagnahmt. Die von Lepsius direkt an die Abgeordneten des Deutschen Reichstags gesandten Exemplare dieser Dokumentation wurden durch die Behörden abgefangen und den Abgeordneten erst nach dem Krieg 1919 ausgehändigt. Diese fast vergessene Verdrängungspolitik des Deutschen Reiches zeigt, dass dieses Kapitel der Geschichte auch in Deutschland bis heute nicht befriedigend aufgearbeitet wurde.”
Deutschland muss auch als Exportweltmeister endlich klar Stellung beziehen. Wie soll ich meinem Kind erklären, dass in Brandenburg zwar in den Lehrbüchern von Genozid an Armeniern gesprochen wird (aber dies natürlich nur aufgrund der “förderalen Kompetenzordnung”), wohingegen das Außenministerium von einem “tragischen Ereignis” spricht, was eher nach einem Autounfall klingt.
Cornelia Pieper sieht dennoch eine positive Tendenz und einen immer freieren Umgang in der Türkei mit kritischen Fragen. Diese positiven Zeichen der Türkei sieht man auch in den USA, wo der US-Kongress am 4. März 2010 die Armenien-Resolution beschließen wird. Der Fokus titelte in diesem Zusammenhang: “Türkei warnt USA vor Verschlechterung der Beziehungen“.
Auch der Literaturnobelpreisträger Orhan Pamuk “erfreute” sich der positiven Debatten in seinem Heimatland. Nachdem er sich mehrfach öffentlich zu dem von der türkischen Regierung immer noch geleugneten Völkermord an den Armeniern äußerte, musste er für kurze Zeit untertauchen und sich einer Anklage wegen “Beleidigung des Türkentums” stellen.
Liebe Frau Pieper, ein wenig mehr Rückrat würde gerade Deutschland in dieser Debatte ganz gut zu Gesichte stehen. Klare Ansage erwünscht!
Update vom 6.3.2010: Die USA billigte denkbar knapp die Armenien Resolution. Mit 23 zu 22 Stimmen. Die Türkei beordert den türkischen Botschafter via Flieger zurück nach Ankara und Hilary Clinton versucht Erdogan zu beruhigen indem sie verspricht, dass die Regierung eine Behandlung im Plenum des Kongresses verhindern wird.
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