Schloss Liechtenstein
Zeichnung: The One & Only Ahoi Polloi (527)
Wer mangels Masse und Gelegenheit gar nicht die Möglichkeit zu irgendwelchen Steuermanipulationen hat, von dem ist nur wenig Verständnis für das Verhalten unserer Geldelite zu erwarten. Trotzdem. Ich bin/ Wir sind ja nicht nur Steuer-, sondern zuallererst Staatsbürger. Und unser Staat verfügt über ein Grundgesetz, das bis auf Weiteres nicht mit dem Steuerrecht beginnt, sondern mit den Grundrechten.
Die sind nicht mehr, was sie waren. Durch zahlreiche – wie auch immer begründete – Neuregelungen sind sie in den letzten Jahren reichlich angeknabbert worden, von der Unverletzlichkeit der Wohnung (Stichwort: Großer Lauschangriff) über den Schutz unserer Telefon- und Internetdaten (Stichworte: Vorratsdatenspeicherung und Online-Durchsuchungen) bis hin zum schon arg durchlöcherten Bankgeheimnis.
Und nun das: Ein Geheimdienst betätigt sich als selbst ernannter Steuerfahnder und gibt für einschlägige Ermittlungen Millionenbeträge aus. Die gingen allem Anschein nach an einen Informanten, der nicht aus schierer Gewissensnot handelte. Ein Promi wird publikumswirksam als Einzelner an den Pranger gestellt, exemplarisch harte Strafen werden spektakulär gefordert. Es wird zur Hatz geblasen. Auch in den Medien scheint sich kaum einer daran zu erinnern, dass erst vor ein paar Jahren ein Manfred Kanther, ehemaliger Bundesinnenminister und notorischer “Law-and-order”-Mann, der Steuer vorenthaltene Parteigelder in schwarzen Koffern zuhauf nach Liechtenstein transportiert hat. Die waren zudem, Gipfel der abgefeimten Geschmacklosigkeit, auch noch als Spenden aus jüdischen Vermächtnissen deklariert worden. Dieser Täter wurde, ganz unspektakulär, zu einer exemplarisch niedrigen Strafe verurteilt. Kein Wort davon in den gegenwärtigen Zusammenhängen. Wenn man beide Vorgänge nebeneinander stellt, gewinnt man den Eindruck, dass hier ein Kant(h)er-Sieg des sich als unfehlbar darstellenden Staates über die sündige Zivilgesellschaft inszeniert wird.
Nur ganz langsam und zögerlich melden sich Stimmen, die Legalität und Legitimität der Geheimdienstaktion hinterfragen . Ohne es recht zu merken, sehen wir einem Lehrstück zu. Dieses führt vor, wie man negative Affekte, insbesondere den Neid (Neid ist geil!) auf Mitbürger lenkt, die zweifellos schwere Verfehlungen begangen haben, und wie man damit von staatlichem Verhalten ablenkt, das – nein, das Wort ist nicht zu stark – tendenziell totalitäre Züge trägt. Wir müssen uns aber fragen, solange das noch möglich ist, was schlimmer ist: eine Gesellschaft, in der fehlbare Menschen aus grenzenloser Raffgier Steuern hinterziehen oder ein Saubermann-Staat, in dem solche Vergehen schon gar nicht mehr möglich sind, weil alles unter unbegrenzter staatlicher Kontrolle steht…
… meint Glossix.
Ich würde im Zweifel schon eher hin zu Raffgier-Steuer-Exzessen tendieren. Wie hat schon Reinhart Mey in seinem Lied Einhandsegler, wenn auch in anderem Zusammenhang, festgestellt “…das ist ein hoher Preis, doch dafür bist du frei.”