Zurückgezwinkert – der Juli im Rückspiegel
1.07. Der DAX wird 20. Andere Indices sind rasch wieder in der Versenkung verschwunden, er hat sich bewährt. Deutschlandpuls gratuliert dem Börsenpuls.
Zu Monatsbeginn heftige Mediendebatte, nachdem der ehemalige Hamburger Senator Roger Kusch mitgeteilt hatte, er habe einer Frau beim Freitod assistiert. Die selbsternannten Lebensschützer unterschiedlichster Provenienz fordern nun sogar Gesetzesänderungen, um das Selbstbestimmungsrecht für Sterbewillige noch weiter einzuschränken.
3.07. Franz Kafka wird 125 – und bleibt unübertroffen modern. Texte ohne jegliche Alterserscheinung. Beneidenswert. Die FAZ hatte zu diesem Anlass einen hübschen Einfall: Verschiedene Autoren verfassen Kommentare zu einzelnen Kafka-Sätzen, die ihnen persönlich wichtig sind. Und bisher steckte da immer ein kluger Kopf dahinter. Am Ende dieses Rückblicks kommen wir darauf zurück.
5.07. Bei der Eröffnung der Berliner Filiale von Madame Tussauds Wachsfigurenkabinett reißt gleich einer der ersten Besucher der umstrittenen Hitler-Figur den Kopf ab. Der Täter sieht sich angeblich selbst als Linken. Für mehr Publicity für Adolf und seine Aussteller konnte er aber kaum sorgen.
11.07. Nach der Entgleisung eines ICE bei Köln nimmt die Staatsanwaltschaft Ermittlungen auf. Es habe schon vor dem Zwischenfall Hinweise auf Schäden an Rädern und/oder Achsen gegeben. Die Bahn startet eine große Rückruf- und Überprüfungsaktion. Zahlreiche Verbindungen müssen gestrichen werden.
16.07. Das Bundeskabinett verabschiedet die Entwürfe zur Novellierung des Arbeitnehmerentsendegesetzes und des Mindestarbeitsbedingungengesetzes (sind das nicht zwei wunderschöne Wörter?). Da noch nicht endgültig festgelegt ist, für welche Branchen das gelten soll, ist nach der Sommerpause neuer Streit zu erwarten. Ob die bürokratischen Regelungen für kleinere Branchen, in denen Tarifverträge kaum eine Rolle spielen, überhaupt von jemandem verstanden werden, darf bezweifelt werden. Aber ein gesetzlicher Mindestlohn – wie im sonst stets von den Arbeitgebern gepriesenen Großbritannien – hätte nach deren Ansicht in Deutschland ja den Weltuntergang zur Folge, durfte also nicht sein.
17.07. Die Bundeskanzlerin trifft an ihrem 54. Geburtstag zu einem zweitägigen Besuch in Algier rein. Viel big business auf dem Programm. Die Kanzlerin gestattet sich die Frage, ob es nichts Dringenderes gäbe, als die größte Moschee der Welt zu bauen – und das, obwohl der Auftrag an ein deutsches Architektenbüro gegangen ist. Zum Gespräch mit der Kanzlerin sind als Vertreter der Zivilgesellschaft auf Merkels Wunsch hin nur Frauen eingeladen. Beachtlich. Warum andere nicht Ähnliches machen? Schleierhaft.
Der große Theatermann Luc Bondy wird 60. “Ein junger Mann hat kein Alter”, sagt die FAZ aus diesem Anlass. Recht hat sie. Glückwunsch.
18.07. Kaum zurück aus Algier folgt die nächste Auslandsreise: zur Rede auf dem CSU-Parteitag in der Beckstein-Stadt Nürnberg. Freundlicher Empfang und Vorwahl-Schulterschluss. Man braucht sich.
Die Herausgeber dieses Blogs sind als ehemalige Studierende oder Unterrichtende der Europa-Universität Frankfurt (Oder) verbunden und als solche betroffen vom völlig unterwarteten Tod Heinz Dieter Kitttsteiners, eines der originellsten und besten Köpfe der dortigen Kulturwissenschaftlichen Fakultät. Hier der Link zum offiziellen Nachruf der Europa-Universität:
19.07. Götz George wird 70. Erinnert sich noch jemand an seinen Vater? Der war Schauspieler! Als Götz (!) von Berlichingen durfte er Grobes ablassen. Irgendwas haben Vater und Sohn also gemeinsam. Vgl. die taz vom Tage.
20.07. Die traditionsreiche Dresdner Bank wurde in eine Privatkunden- und eine Investment-Bank aufgespalten, die beide als Übernahme-Kandidaten für einen Dritten gelten. Die Commerzbank gilt hier als Favorit. Management-Fehler in Serie machten das “Grüne Band der Sympathie” der einst stolzen Nummer 2 des deutschen Bankwesens (hinter der Deutschen Bank) zur Schlinge, die sie selbst zuzog.
24.07. Barack Obama will den Amerikanern zeigen, dass er die Außenpolitik beherrscht. In Berlin gelingt ihm ein echter Popstar-Erfolg, und das mit einer hochpolitischen Rede. Wenn doch ein EU-Kommissionspräsident mal so viel Begeisterung für Europa wecken könnte! Die Kommentatoren waren sich einig: Dieser Barack Obama lässt viele deutsche (und andere) Politiker alt aussehen.
Die Schwarzen auf dem Vormarsch? Die CDU gibt bekannt, dass sie nunmehr allein, ohne die bayrische Schwesterpartei, die SPD (einschließlich der bayrischen Landesorganisation) in der Zahl der Mitglieder übertrifft. Das lässt die älteste und traditionell mitgliederstärkste deutsche Partei in der Tat verdammt alt aussehen. (Unterschlagen wird bei dieser Mitteilung, dass SPD und CDU Mitglieder verlieren. Die CDU liegt vorne, weil ihr die Mitglieder weniger schnell davon laufen.)
25.07. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) billigt deutschen Bürgern, auf die Klage eines Grünen-Politikers hin, ein Recht auf saubere Luft zu. Bei nennenswerter Überschreitung von Grenzwerten (etwa bei Feinstaub) können Bürger sogar Sofortmaßnahmen einklagen, bestimmt der EuGH. Alle finden das toll, von den Politikern bis zu den Umweltverbänden. Man fragt sich, weshalb es dieses Problem überhaupt gibt; wenn Politiker aller Couleur dieses Urteil als Bestätigung ihrer Politik betrachten und selbst der ADAC behauptet, er könne mit diesem Urteil leben.
Die Bundesliga steht am Abgrund. So die Selbstaussage. Grund: Das Bundeskartellamt hat den 500-Millionen-Deal mit Fernsehunternehmer Leo Kirch nur unter Auflagen genehmigt. Die Highlights müssen weiterhin zeitnah im Nichtbezahl-Fernsehen zu sehen sein. Fußball bleibt Volkssport in Deutschland, auch für die Passivsportler. Der Abgrund, an dem die Liga stand, ist ein Abgrund an Geldgier. Davor wurde sie noch einmal auf der Torlinie gerettet – von einem vermeintlich gegnerischen Verteidiger namens Kartellamt.
28.07. Der erste Airbus A 380 wird aus Deutschland ausgeliefert. An die „Emirate Airlines” mit Sitz in Dubai. Das Luxus-Modell für 489 Passagiere ist mit Bars, Privatsuiten (sicher mit fliegenden Teppichen), Duschen und Whirlpools ausgestattet. Das wird über die Lieferverzögerungen hinwegtrösten.
Bei der Lufthansa beginnt der erste unbefristete Ausstand des Boden- und Service-Personals seit 13 Jahren.
In Eckkneipen in Berlin und Baden-Württemberg darf teilweise wieder geraucht werden. Der Gleichheitsgrundsatz werde sonst verletzt, da Kleinkneipen, die keine separaten Raucherräume anbieten könnten, in den Ruin getrieben würden. Ein generelles Rauchverbot wie in Bayern ist dagegen verfassungskonform. Die Bundesverfassungsrichter haben sicher weise geurteilt. Die Frage nach der Durchsetzbarkeit geltenden Rechts bleibt weiterhin gestellt. Denn zumindest in Berlin halten sich viele Gastronomen in keinster Weise an Beschränkungen wie sie auch dieses Urteil vornimmt, das beispielsweise nur für Kneipen gilt, in denen nicht gegessen werden kann. Und mit Verboten, die nicht durchgesetzt werden (können), macht sich der Rechtsstaat nur lächerlich.
Vor 40 Jahren starb Otto Hahn, einer der Väter der Atomspaltung. Die Arbeiten des Nobelpreisträgers stellen in besonderer Eindringlichkeit die Frage nach der gesellschaftlich-politischen Verantwortung von Wissenschaft. Er, der im Ersten Weltkrieg Giftgas entwickeln half und später die Voraussetzungen für den Bau der Atombombe mit schuf, setzte sich in den 50er Jahren energisch gegen die militärische Nuklearisierung der Bundesrepublik ein.
Der Naturschutzbund (NABU) stellt unter dem Titel „Willkommen Wolf!” erleichtert fest, dass polnische Wissenschaftler die Rassereinheit der Lausitz-Wölfe bestätigt haben. Er fordert, den ungefährlichen Tieren eine Chance in unseren Breiten zu geben. Rassereinheit als Argument für eine Wolfschance?
31.07. Die Warenhauskette Hertie meldet Insolvenz an. Der Haupteigentümer seit 2005, der britische Finanzinvestor Dawnay Day ist wegen der Finanzkrise selbst nicht mehr in der Lage, die seither alljährlich aufgelaufenen Defizite auszugleichen. Vorläufig soll aber keine der Filialen geschlossen werden. Eine NRW-Landesbürgschaft ist im Gespräch. Wie schön, dass es am Dooms Day doch immer wieder die öffentliche Hand als Reparaturbetrieb des Kapitalismus gibt. 4.100 Mitarbeiter haben es ja auch in der Tat nicht verdient, das Opfer von Fehlspekulanten zu werden. Die Textilkette Wehmeyer, wie Hertie früher ebenfalls Teil des Karstadt-Quelle-Konzerns, hatte Anfang des Monats Insolvenz angemeldet. Betroffen davon: 1.000 Mitarbeiter.
Die NRW-Landesschiedskommission gibt den Ausschluss von Wolfgang Clement wegen parteischädigenden Verhaltens bekannt. Die CSU sieht deswegen die Meinungsfreiheit bedroht. Dabei hindert doch niemand, den ehemaligen Ministerpräsidenten, der das SPD-Stammland NRW verloren hat, einer C-Partei oder der FDP beizutreten und dort seine Positionen zu vertreten – zur Abwechslung mal in Übereinstimmung mit Parteibeschlüssen. Das wäre doch ein völlig neues Clement-Gefühl.
Was war das nun für ein Monat? Ein Saure-Gurken-Juli, Marke Sommerloch? Für uns soll es ein Kafka-Monat gewesen sein, den wir, dank FAZ, mit der „schönsten Liebeserklärung der Weltliteratur” enden lassen können. Anklicken genügt.
