Lebenslang gültige Steuernummer für alle Bürger
Seit dem 1. August 2008 haben die Finanzämter begonnen, die Unterlagen für die neue lebenslang gültige Lohnsteuernummer zu verschicken. Bis Jahresende soll dann – vom Baby bis zum Greis – jeder der rund 80 Millionen Bundesbürger seine Steuer-Identifikationsnummer (Steuer-ID) haben. Die elfstellige Ziffernfolge ist dann unveränderlich mit der jeweiligen Person verknüpft. Sie wird künftig mit der Geburt vergeben und gilt dann 20 Jahre über den Tod des Steuerzahlers hinaus.
Nach der Vergabe der Steuernummern wird es noch einen zwei bis drei Jahre langen Übergangszeitraum geben, in dem die alte und die neue Steuernummer parallel angegeben werden müssen. Während dieser Zeit soll die neue ID-Nummer in die Besteuerungsverfahren der einzelnen Finanzbehörden integriert werden. Wenn das System für die Bürger funktioniert, sollen auch Unternehmen eine individuelle Identifikationsnummer bekommen.
Angst vor gläsernem Steuerzahler
Mit dieser einheitlichen Nummer will die Bundesregierung Bürger und Beamte von lästiger Bürokratie befreien. Datenschützern ist die neue Steuernummer sowie die damit zusammenhängende Zentraldatenbank hingegen ein Dorn im Auge. Die ID ermögliche dem Staat eine massenhafte Verarbeitung und Verknüpfung von Daten, warnt etwa Strafrechtsprofessor Wolfgang Joecks von der Universität Greifswald. So würden die Voraussetzungen für eine umfassende Kontrolle geschaffen. “Die Einführung der ID-Nummer ist ein gewaltiger, vielleicht sogar entscheidender Schritt hin zum gläsernen Bürger”, so Joecks weiter.
Auch der Bund der Steuerzahler (BdSt) sieht das Verfahren skeptisch. “Zu befürchten ist, dass andere Behörden auf die steuerlichen Daten zugreifen wollen”, sagt Bundesgeschäftsführer Rainer Holznagel. Solche Überlegungen sind laut Finanzministerium jedoch ausgeschlossen. Die vom Bundeszentralamt gespeicherten Daten würden nicht für andere als steuerliche Zwecke genutzt. Gegen Missbrauchsfälle sei auf Anregung des Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar extra eine Geldbuße bis zu 10.000 Euro im Gesetz verankert worden.
Einführung “kein Schnäppchen”
Die Kosten für die Einführung der Steueridentifikationsnummer belaufen sich nach Schätzungen des Steuerzahlerbundes auf 38 Millionen Euro. Ein Schnäppchen sei das Projekt damit jedenfalls nicht. “Für die Steuerzahler ist zu hoffen, dass die Daten zumindest alle richtig abgeglichen wurden und der Steuerzahler nicht auch noch durch Übertragungsfehler der Finanzbehörden unverschuldet in Schwierigkeiten kommt”, so Holznagel vom BdSt.
Vorbild DDR?
Eine einheitliche, lebenslang gültige Identifikationsnummer wird zumindest den früheren DDR-Bürgern bekannt vorkommen: Damals wurde jeder bereits bei der Geburt durch das Zentrale Büro für Personenangelegenheiten mit einer zwölfstelligen Personenkennzahl registriert. Vielleicht hätte man jetzt das alte System übernehmen sollen – das würde einigen Bürgern sicherlich das Umlernen ersparen.
Links zum Thema:
Steuer-Identifikationsnummer kommt (BM für Finanzen)
Fragen und Antworten zur Identifikationsnummer (BM für Finanzen)
Einführung der Steueridentifikationsnummer (Bund der Steuerzahler)
Durchnummeriert: Was zu beachten ist (Guter Rat)
Einheitliche Steuernummer – Vorbild DDR? (GeschichtsPuls.de)
Mit Quellen von: BM der Finanzen, n-tv.de, WELT Online, RPO, GeschichtsPuls
Illustration: Steve Woods
Das ist eine ganz schön übliche Geschichte, die aber auch lustig sein kann: Sogar meine beiden Kinder, 9 und 10 bekamen diese Nummern. Das hat was für sich……