Der September im Rückblick
01.09. Gedenken. Vor 70 Jahren begann der Zweite Weltkrieg. Die Beschießung der Westerplatte durch die deutsche Flotte bei Danzig bedeutete den Beginn eines Schlachtens, dem 60 Millionen Menschen zum Opfer fielen. Neben dem Verbrechen des Angriffskriegs steht das Menschheitsverbrechen schlechthin, der Völkermord an den europäischen Juden, kaltblütig geplant und quasi-industriell durchgeführt.
Am Ende standen die totale Kapitulation Deutschlands, die (verdiente, aber nur vorübergehende) Ächtung als Paria unter den Nationen, der Verlust großer Teile des Staatsgebiets, auch Flucht und Vertreibung. Dass das Land bzw. seine beiden Teilstaaten, eineinhalb Jahrzehnte nach Beginn des von Deutschen verursachten und begonnenen großen Blutbads bereits wieder respektierte Teile der Staatengemeinschaft werden konnte, ist ein historischer Glücksumstand, dessen Singularität den Deutschen deutlicher bewusst sein sollte. Dazu gehört auch, dass eine deutsche Regierungschefin 70 Jahrzehnte zu diesem Jahrestag nach Warschau eingeladen wird. Angela Merkel ist dabei weit über ihren pragmatischen Schatten gesprungen und hat Worte gefunden, die der historischen Dimension des Tages gerecht geworden sind.
Aus Anlass dieses Jahrestages gibt es landauf landab Gedenkveranstaltungen und Ausstellungen. Stellvertretend sei nur das Berliner Museum für Kommunikation genannt , das im Internet abrufbare Feldpostbriefe präsentiert.
01.09. Lieber kurz als gar nicht. Zum ersten Mal seit 12 Jahren hat die Arbeitslosigkeit in einem August zugenommen – aber weit geringer als erwartet, und zwar auf 3,47 Mio. Das Niveau der Kurzarbeit liegt dagegen hoch. Die letzte Zahl stammt seltsamerweise aus dem Juni. Damaliger Stand: 1,43 Mio. Beschäftigte. In diesem Jahr wird die Bundesanstalt für Arbeit noch mit ihren Rücklagen hinkommen, für 2010 erwartet sie jedoch ein Minus von 17-20 Mrd. Euro.
01.09. In der Klemme. Die Banken sind wieder zuversichtlich, machen auch wieder Gewinne, Kredite für die Firmen gibt es deswegen noch lange nicht. Deshalb will die Regierung mit einem 17,5-Mrd.-Paket verhindern, dass die Wirtschaft in die Kreditklemme gerät. Privatkunden sollen auch von dem neuen Programm profitieren. Dass der Staat nicht der ökonomisch effizienteste Unternehmer ist, mag man ja gerne glauben, es ist ja auch nicht seine Hauptaufgabe. Aber dass er einerseits immer wieder mit der großen Euro-Gießkanne kommen und andererseits der wirtschaftsfeindliche Buhmann sein soll – das leuchtet nicht so ohne Weiteres ein.
01.09. Heimleuchten. Die 100-Watt-Glühbirne darf ab heute europaweit nicht mehr hergestellt und auch nicht importiert werden. Für manche scheint dies das Ende der Aufklärung, wenn nicht gar der Rückfall ins (vermeintlich) finstere Mittelalter zu sein. Sie merken nicht, dass vielmehr die Verhinderer von Energiesparmaßnahmen die Obskurantisten sind. Sie sind die Dunkelmänner, die dafür sorgen, dass vielleicht tatsächlich mal die Lichter ausgehen, weil man nicht bereit war, auf alte Gewohnheiten zu verzichten.
01.09. Absahner. Mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens tritt Arcandor-Chef Karl-Gerhard Eick endgültig ab, sechs Monate nach Übernahme seines Amtes, drei Monate nach Stellung des Insolvenzantrags – und um 15 Mio. Euro reicher. 5 Mio. Euro wird er „zur sozialen Abfederung von Insolvenzfolgen“ den Mitarbeitern des Konzerns überlassen. Damit bleibt schon noch was übrig, um auch an die ehemalige Konzernchefin Madeleine Schickedanz zu denken und sie, die bekanntlich inzwischen beim Discounter einkauft, mal zu einem standesgemäßen Abendessen einzuladen. Doch Scherz beiseite: die Diskrepanz zwischen der Bestrafung von unternehmerischem Risiko und risikofreier Selbstbedienung durch Manager ist ein in der Krise deutlich zu Tage tretendes System-Übel. Entschieden übler freilich ist der Antagonismus zwischen der Belegschaft einerseits, die gerade bei Arcandor zur Rettung ihres Unternehmens ebenso vielfachen wie letztlich vergeblichen Verzicht geübt hat, und andererseits Profiteuren à la Middelhoff und Eick, die nur weich fallen konnten, wie immer sich der Konzern auch entwickeln würde.
02.09. Ausgewrackt. Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) teilt mit, dass die Mittel für die Abwrackprämie ausgeschöpft sind. Jetzt hat die Staatsknete für eines der teuersten Wahlgeschenke der Geschichte der Bundesrepublik (1,5 Mrd. €) – da hat die FDP schon recht – doch nicht bis zum Wahltag gereicht. Die Rechnung kommt ohnehin erst nach der Wahl.
03.09. Ein Mann, ein Sturz, ein Satz. Nach einem Verlust von 12 Prozent der Stimmen für seine Partei tritt der thüringische Ministerpräsident Althaus zurück, auch als CDU-Landesvorsitzender. Ein karger Zweizeiler, bestehend aus 6 Wörtern (wenn man die Nennung der Ämter nicht mitzählt), genügt ihm als Schlussstrich unter einen politisch wie menschlich ungewöhnlichen Fall. – Nebenbei gesagt: Im Saarland bedeuten Verluste in den gleichen Dimensionen nicht gleich das Gleiche. Manche sind eben gleicher als gleich.
04.09. „… denn sie wissen nicht, was sie tun.“ „Die kommen, wann sie wollen, die gehen, wann sie wollen und haben keine Ahnung, was sie tun.“ So wird in der Presse Jürgen Rüttgers‘ Meinung zu rumänischen Nokia-Arbeitern zitiert. Nun rückt er ab von solchen wiederholt im Wahlkampf vorgetragenen Äußerungen. Man fragt sich, worüber sich der NRW-Ministerpräsident so aufregt. Unter den von ihm geschilderten Umständen wird die finnische Firma doch bald reumütig an ihren Standort in seinem Bundesland zurückkehren.
04.09. Deutschland führt Krieg. Einer einzelnen mutmaßlichen Fehlentscheidung – einem von der Bundeswehr angeforderten Bombenabwurf mit vermutlich zahlreichen zivilen Opfern – ist es geschuldet, dass den Grundsatzfragen nicht länger ausgewichen werden kann: Mit welchem Recht und zu welchem Zweck ist die Bundeswehr in Afghanistan? Für wie lange? Mit welcher (Ausstiegs-) Perspektive? Was sind die Alternativen? Das Märchen vom „Friedenseinsatz“, von bloßen „Maßnahmen“ (was für ein grotesk nichtssagendes Wort) zur Absicherung des zivilen Aufbaus, ist jedenfalls zu Ende erzählt. Es herrscht Krieg. Gewiss kann es nicht um kopflosen Rückzug gehen. Natürlich darf nicht vergessen werden, dass Nachbar Pakistan über die Atombombe – und über viele Taliban-Sympathisanten, auch in der Armee – verfügt. Aber so wie die Dinge laufen, wird der Terrorismus durch NATO-Aktionen nicht eingedämmt, sondern gefördert. Niemand kann aber wollen, dass unsere Sicherheit am Hindukusch verspielt wird. Und tödliche Wahlhilfe für die LINKE kann eigentlich auch nicht im Interesse der Regierung liegen.
05.09. Selbstreflexion. Das 24-Stunden-Berlin-Programm von Arte und RBB. Fernsehen kann mehr. Hier wurde es mal vorgemacht. Fast könnte man glauben, hier habe einer die progressive Medientheorie der 20er Jahre wiederentdeckt und ernst genommen: Rundfunk und – hier – Fernsehen als Medien der kollektiven Selbstverständigung. Die Idee, 24 Stunden aus dem Leben einer Stadt (der 5. September 2008) in 24 Stunden Film zu fassen, ist so schlicht wie wirkungsvoll. Literarischerseits lässt James Joyce grüßen, doch geht es hier dokumentarisch zur Sache, mit Meistern wie Heise, Veiel, Koepp. Nichts von einem namentropfenden Promi-Spektakel à la Michael Ballhaus (In Berlin), sondern Alltag, kunstfertig verpackt, aber ohne angestrengten ästhetisierenden Überformungswillen. Jeder kann hier sein Berlin entdecken. Das wirklich Spannende aber ist wieder einmal das public viewing, die Übertragung an zentrale Orte der abgebildeten Stadt. Die Stadt betrachtet sich selbst, setzt sich mit sich selbst auseinander, begegnet sich. Distanz der Betrachtung und Nähe der Begegnung, Blickkontakt und Körperkontakt, Sehen und sich sehen lassen, das Städtische – hier wird’s Ereignis. Serien sind normalerweise öde – in diesem Fall aber hofft man auf Fortsetzung mit Hamburg, München, Frankfurt – und warum nicht auch mit Altdorf, Mittelhagen und Neuhaus, mit Landshut und Kyritz an der Knatter? Für so etwas ist öffentlich-rechtliches Fernsehen da, für so etwas dürfen Gebühren verlangt werden, nicht aber für Privat-TV-Imitate. Und siehe da: Mit so etwas hat man sogar Erfolg!
04.09. High tech. Die Internationale Funkausstellung wird eröffnet. Greifen wir voraus: Stabile Besucher- und Umsatzzahlen sind Belege für ein ungebrochenes Interesse an technisch perfekter Unterhaltung, insbesondere an 3-D-Technologie. Bei den Haushaltgeräten, die zum zweiten Mal mit von der Partie sind, gibt es sogar Zuwächse zu verzeichnen. Bedeutet das alles einen Rückzug ins Private?
05.09. Atomkraft – nein danke. Zehntausende sind es wieder, die gegen den drohenden „Ausstieg aus dem Ausstieg“ demonstrieren. In Ehren ergraute Gorleben-Veteranen und junge Spunde, emeritierte Professoren und Jungbauern sind vereint in der Gegnerschaft zum von Schwarzgelb geplanten Bruch des Abkommens über den allmählichen Verzicht auf diese Energieform, ausgehandelt zwischen Großer Koalition (also auch der CDU) und Atomwirtschaft. Letztere ist dafür reichlich entschädigt worden. Die Entschädigung wurde kassiert, jetzt soll auch der Grund für die Entschädigung kassiert werden. Ein dreistes Stück, vor allem aber ein gefährliches Spiel.
05.09. „Es gibt kein Recht auf staatlich bezahlte Faulheit.“ Damit hat Guido Westerwelle zweifellos Recht. Doch ist das wirklich das Problem der Stunde? Und wie ist das mit dem Recht auf staatlich abgesicherte Boni für Trader, die nachweislich schwere Fehler gemacht haben? Versagen muss sich wieder lohnen?
07.09. Gefährliches Spiel. Was hier geschehen ist, betrifft nicht nur Berlin. Es verweist auf den Zustand des Landes. Jahrelang überwies die S-Bahn satte Gewinne an den Mutterkonzern Deutsche Bahn ab – ab 2010 sollten sogar über 50 Prozent der Zahlungen der Stadt Berlin als Gewinn an die DB abgeführt werden! – und stützte damit dessen Privatisierungskurs. In diesem Frühjahr stellte das Eisenbahn-Bundesamt fest, dass ihm zwar regelmäßige Kontrollen an den Radachsen zugesichert, diese aber nicht durchgeführt wurden. Das Amt zog viele Waggons aus dem Verkehr, was zu den berühmten Chaos-Tagen führte. Nun ist in einer Pressekonferenz von der zunehmenden Normalisierung des Betriebs die Rede. Wenige Stunden danach stellt sich heraus, dass wohl bereits seit 2004 sicherheitsrelevante Maßnahmen an den Bremsen nicht systematisch vorgenommen wurden. Es müssen noch mehr Fahrzeuge als im Frühjahr überprüft und zahlreiche Bremsklötze ausgetauscht werden. Drei Viertel (!!) der Züge müssen von heute auf morgen aus dem Verkehr gezogen werden. Profit ging den Privatisierungsfetischisten jahrelang vor Sicherheit.
08.09. Vorhersehbar. Seit es Auslandseinsätze der Bundeswehr gibt, ist klar, dass es ein Verlangen nach ehrendem Gedenken geben wird. Seit heute gibt es nun das Ehrenmal der Bundeswehr, am Sitz des Verteidigungsministeriums, wie es der Minister wollte, und nicht in Parlamentsnähe, wie es Abgeordnete verlangten, die (noch?) der Idee von der „Parlamentsarmee“ anhängen. Der Bundespräsident versichert, dass mit dieser Gedenkstätte keine falsche Heldenverehrung getrieben werde. Möge er dauerhaft Recht behalten.
08.09. Unfassbar. Sechseinhalb Jahrzehnte hat es gedauert, bis nunmehr die sog. „Kriegsverräter“ als letzte Gruppe der NS-Opfer rehabilitiert wurden. Mit diesem Ausdruck wurden Deserteure belegt, aber auch Menschen, die sich versteckt haltende Juden unterstützt haben, bis hin zu Autoren von defätistischen Eintragungen in privaten Tagebüchern. Die meisten wurden vor Kriegsende hingerichtet. Warum wurden nicht allen Überlebenden gleich nach 1945 Orden und Entschädigungen zuteil, Entschädigungen auch für die Angehörigen der Opfer? Nachdem das nicht geschehen war: Warum musste eine Initiative zur Rehabilitierung dieser Opfergruppe am Ende noch einmal 20 Jahre lang kämpfen? Die heutige allzu späte Anerkennung erreicht nur noch wenige der ohnehin nicht zahlreichen Überlebenden. Wer baut für sie alle das überfällige Ehrenmal?
09.09. Entsetzliches Einknicken. Günter Nooke, der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, ermahnt die Verantwortlichen der Frankfurter Buchmesse zu einer klaren Haltung in Sachen Menschenrechte. Der Hintergrund: zwei regimekritische Autoren wurden von den Verantwortlichen der Buchmesse von einem Symposium auf Druck aus Peking wieder ausgeladen. Sie können dann zwar teilnehmen – der PEN-Club macht’s möglich –, doch bezeichnet es der Buchmessen-Chef als Fehler, dass ihr Eingangsstatement nicht mit der offiziellen Vertretung Chinas abgesprochen wurde. Es ist mehr als peinlich: Wo die deutsche Kanzlerin stets Mut gezeigt hat, knicken deutsche Buch-Macher ein. Der Vorgang ist unfasslich und einfach widerlich.
10.09. Kriminelle Energie. Von den Werkstätten der Berliner S-Bahn wurden, wie aus dem Aufsichtsrat der DB verlautet, offenbar jahrelang Prüfungsprotokolle gefälscht. Man geht davon aus, dass die Initiative dazu „von oben“ kam. Wem diese gemeingefährliche Art von „white-collar“-Kriminalität zuschreiben ist, muss noch untersucht werden. Wie weit oben ist hier „oben“?
10.09. Magna kommt zum Zug. Eigentlich hatte man mittlerweile den Verbleib von Opel bei GM erwartet. Nun gibt die Mutter doch ihre Tochter frei, und die darf sogar einen Russen, Awtogaz (bzw. als Geldgeber die Sreb-Bank), mit in die neue Lebensabschnittsparnterschaft bringen. Die Mitgift bezahlt ja auch der deutsche Steuerzahler. Die Kanzlerin jubelt, der Koalitionspartner nicht minder, der Wirtschaftminister deutlich weniger. Damit ist ja auch ein typisch großkoalitionäres Projekt definitiv abgesegnet. Mit Schwarzgelb – das kann man absolut wertfrei feststellen – wäre eine derartige Rettungsaktionen für ein Unternehmen, das schon vor der Krise in der Krise war, nicht zu machen gewesen.
11.09. Magna kommt unter Druck – und die Bundesregierung dazu. Die EU beruft die Industrieminister der Länder mit Opel-Standorten ein. Es geht um die Überprüfung der Kredite in Höhe von 4,5 Mrd. €, die Magna von der Bundesregierung erhalten soll. Soweit das an eine bevorzugte Behandlung der deutschen Standorte gekoppelt ist, liegt in der Tat der Verdacht auf Wettbewerbsverzerrung durch unerlaubte Begünstigung nahe.
11.09. Späte Einsicht. Die Auftragsvergabe für den Bau des Berliner Schlosses in stellarer Simili-Architektur war nicht rechtens, befindet die zuständige Abteilung des Bundeskartellamts. Das betrifft Vorgänge, die nach dem Wettbewerbsverfahren liegen. Umso bemerkenswerter die Wortmeldung des Jury-Präsidenten Lampugnani, der noch weiter zurückgehen möchte und die engen (um nicht zu sagen: bornierten) Vorgaben kritisiert, unter der die von ihm geleitete Kommission gearbeitet hat. Mit anderen, weniger diplomatischen Worten: Ein neuer Wettbewerb muss her! Ob ein neu gewähltes Parlament – und vielleicht ja eine neue Regierung – den Mut zu einem neuen Anlauf haben werden?
12.09. Gewalt. Ein 51-Jähriger, der vier Kinder schützen wollte, wird von zwei Jugendlichen brutal zusammengeschlagen, zu Tode geprügelt und getreten. Der immer gleiche Ruf nach schärferen Strafen ertönt unweigerlich. Dem muss mindestens ebenso laut der Ruf nach Gewaltprävention antworten. Alles andere hilft doch nichts. Und auch die Frage: Warum kam niemand zur Hilfe? muss wieder einmal gestellt werden.
13.09. „Yes, we gähn.“ Ein typischer taz-Titel? Nein, die BILD hat am Tag danach, also am 14., diesen, den besten Titel zum Kandidatenduett Merkel – Steinmeier gefunden. Dessen wesentliche Inhalte: Steinmeier trägt seine Bewerbung für den Verbleib im Amt des Vizekanzlers besser als erwartet vor, die Kanzlerin scheint auch mit dieser Lösung gut leben zu können. Sie trägt ihrerseits den Refrain zum notwendigen schwarzgelben Wechsel recht leidenschaftslos, eher wie eine Pflichtübung, vor. Der Verfassung, die keinen Kanzlerkandidaten kennt, und dem medialen Interesse hätte man mit einer Runde der Spitzenkandidaten aller im Bundestag vertretenen Parteien besser gedient.
15.09. Ungemütliche Situation. Am Rande der IAA wird deutlich, dass insbesondere VW und BMW Bedenken gegen die Neuordnung des Automobilmarkts haben. Ihr unweigerlich mit Insider-Kenntnissen ausgestatteter Zulieferer Magna wird zum Konkurrenten und holt dazu noch einen russischen Partner ins Boot. Gefahr im Verzug?
15.09. Neue Demonstranten hat das Land. Am ersten Jahrestag der Lehman-Pleite gehen Anleger, die sich nicht hinreichend entschädigt fühlen, auf die Straße und tragen symbolisch in Särgen ihr Geld ein zweites Mal zu Grabe, ganz so wie Arbeitnehmer das bei Firmenschließungen mit ihren Arbeitsplätzen tun. Spekulanten, die das mit Aktien verbundene Risiko sicheren Geldanlagen vorziehen, Menschen, die private den staatlichen Sicherungssystemen vorziehen, entwickeln plötzlich ein Sicherheitsbedürfnis, das sie bisher gering geschätzt haben. Zocken mit Beamtenmentalität, Risiko mit Sicherheitsgarantie – eine originelle Neuheit. Wird es künftig einen schwarz-gelben Block bei Demonstrationen geben?
17.09. Amok. Mit Molotow-Cocktails, einer Axt und Messern bewaffnet geht ein 18jähriger Gymnasiast auf Schüler und Lehrer seiner Schule los und verursacht zum Teil lebensgefährliche Verletzungen, bevor er selbst von der Polizei durch Schüsse schwer verletzt wird. Das Geschehen von Winnenden liegt gerade ein halbes Jahr zurück.
18.09. Versuchte Einflussnahme. Kurz vor der Bundestagswahl richtet Al Qaida per Video-Botschaft die bislang schärfsten Drohungen gegen Deutschland. Verlangt wird insbesondere ein rascher Abzug aus Afghanistan.
20.09. Du, Du, Du allein. Die FDP erteilt diversen denkbaren Farbenspielen (Jamaika, Ampel) eine Absage und legt sich auf eine schwarzgelbe Koalition, ohne weitere Partner, fest.
20.09. Aufklärung? Der Begriff Aufklärung ist im letzten Jahrhundert vom philosophischen zum Polizei- und Geheimdienst-Begriff verkommen – diese Feststellung ist nicht ganz neu. Dass dies in vieler Hinsicht auch für die audiovisuellen Medien (und ganz besonders für das ZDF) gilt, das haben diese (hat dieses) vor allem einem Mann zu verdanken, Eduard Zimmermann, der nun 80jährig verstorben ist. Mit der Erfolgssendung „Aktenzeichen XY ungelöst“ gab sich das ZDF dazu her, polizeiliche Aufklärung zu treiben statt Aufklärung im Sinne des Bildungsauftrags des öffentlich-rechtlichen Fernsehens. Die sog. „vierte Gewalt“ der Medien, die Legislative, Exekutive und Judikative kritisch begleiten und kontrollieren soll, machte sich damit zum verlängerten Arm der Exekutive. Dass Zimmermanns Sendungen gut gemacht waren, steht auf einem anderen Blatt. Über Tote soll man nur Gutes sagen? Nein, einem so engagierten und streitbaren Mann wie Eduard Zimmermann wird allenfalls ein Nachruf in deutlichen Worten gerecht.
23.09. Echtes 68er-Theater. Das Grips-Theater, Deutschlands bekanntestes Kinder- und Jugendtheater, feiert seinen 40. Geburtstag. Seinen größten, einen weltweiten, Erfolg feierte es mit seiner Berlin-Revue „Linie 1“ – nicht unbedingt das repräsentativste Stück dieser ihrerseits für den Geist der 68er-Generation repräsentativen Bühne. Emanzipatorisches und aufklärerisches Theater für die Jugend, das ist ihr nachhaltig verfolgtes Ziel. Herzlichen Glückwunsch zum anhaltenden Erfolg.
25.09. Ein letztes Mal – oder weiter so? Die Ergebnisse des G-20-Gipfel von Pittsburgh entsprechen überraschend weitgehend deutschen Vorstellungen: Die Banken sollen mehr Eigenkapital vorhalten müssen, die Buchhaltungsstandards werden international vereinheitlicht und Boni stärker an nachhaltigen Erfolg gebunden. Das könnte alles ein bisschen weniger weich formuliert sein, aber die Kanzlerin und ihr Finanzminister sind’s zufrieden und demonstrieren Einvernehmen. Die beiden kämen anscheinend auch längerfristig gut miteinander aus. Doch was der Wähler zusammengefügt hat, kann er auch wieder scheiden.
27.09. „Die Bürger draußen im Lande“. Ja, diese Bürger wurden oft beschworen, aber offenbar nicht wirklich erreicht von diesem Nicht-Wahlkampf. So sind denn viele an diesem Sonntag lieber raus aufs Land gefahren statt ihr Bürgerrecht auszuüben. Das Ergebnis: die schlechteste Wahlbeteiligung seit Bestehen der Bundesrepublik, das zweitschlechteste Ergebnis für die CDU, das schlechteste für die CSU, das schlechteste für die SPD, die jeweils besten Ergebnisse für FDP, Linke und Grüne. Vieles ist paradox: die Union kann ihr Abschneiden als großen Sieg feiern, während das SPD-Ergebnis nicht einfach eine Niederlage, sondern eine Katastrophe bedeutet. Das größte Paradox formuliert „Libération“ (Paris) wie folgt: „Die Krise hat das Versagen eines bestimmten Liberalismus gezeigt, doch in Deutschland haben die Liberalen gewonnen.“ König Guido ist zweifellos der große Sieger des Abends. Unter ihm wird Merkel es schwerer haben als mit Steinmeier. „Schluss mit lustig“ hat Westerwelle der Kanzlerin schon mal im Wahlkampf an den Kopf geworfen. Diese Ansage dürfte weiterhin gelten. Die SPD muss jetzt beweisen: „Unsere Partei kann mehr.“ Wie aus ihrem persönlich durchaus beliebten Kandidaten, der ein zahmer Wahlkämpfer war und nun als eklatanter Wahlverlierer dasteht, ein kämpferischer Oppositionsführer und ein Hoffnungsträger werden soll, das bleibt vorerst ihr – und sein – Geheimnis (oder soll er das vielleicht gar nicht?). Und noch ein Paradox: Für Klaus Wowereit, dessen Berliner SPD noch deutlich mehr als im Bundesdurchschnitt verliert, nämlich rund 14 Prozent, bedeutet dieser Abstieg möglicherweise den Einstieg in den innerparteilichen Aufstieg. Rot-Rot-Experten braucht die SPD?
27.09. Ende der Krise? Die IAA geht zu Ende. 30 Prozent Rückgang bei den Ausstellern, schrumpfende Aufträge und Besucherschwund sind deutliche Zeichen der Krise, die sich bald verstärkt am Arbeitsmarkt zeigen wird, auch bei Opel. Und wie wird die neue Koalition mit den (abzusehenden, aber im Wahlkampf wohlweislich nicht thematisierten) Brüsseler Bedenken hinsichtlich der mit politischen Auflagen verbundenen Kreditzusagen der Bundesregierung an Magma bzw. New Opel umgehen?
28.09. Strahlende Gesichter. Die Börse reagiert erwartungsgemäß positiv auf das Wahlergebnis. In besonderem Maße gilt das für Energie-Produzenten. Beide künftige Koalitionsparteien haben sich in ihren Wahlprogrammen für eine Verlängerung der Restlaufzeit von Atomkraftwerken ausgesprochen. Und eine solche Verlängerung bringt dem Betreiber eines abgeschriebenen AKWs pro Tag 1 Mio. €. Da kommen bei mehrjähriger Verlängerung für Firmen wie RWE und E.on hübsche Milliardensümmchen zusammen. Da kann man schon ins Strahlen kommen.
29.09. Stühlerücken. Die SPD sortiert sich neu nach dem Debakel. Steinmeier verzichtet auf das Amt des Parteivorsitzenden und wird dafür mit einem Ergebnis von 88 Prozent bei der Wahl des Fraktionschefs belohnt. Die Partei soll nach dem Willen der Führungsgremien Sigmar Gabriel führen, Andrea Nahles ist als Generalsekretärin vorgesehen. Fortsetzung folgt.
30.09. Ohne Streitrecht keine Demokratie. Schwarz-gelb streitet bereits vor Beginn der Koalitionsverhandlungen, vor allem über innen-und rechtspolitische Fragen. Die im Wahlkampf auf das Thema Steuern fixierte FDP kehrt nun deutlicher die bürgerrechtlichen Bestandteile des Liberalismus-Begriffs hervor. Eine gute Nachricht.
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