Deutschlandpuls

Seit diesem Sommer verspricht Ihnen Ihr Chronist Bemühungen um einen freundlichen Monatsrückblick. Dem konnte im Monat der großen Finanzkrise wieder nur sehr partiell Rechnung getragen werden. Aber, um Willy Brandt zu zitieren: „Man hat sich bemüht.”
Eine umfassende Darstellung dieser Krise konnte hier nicht geleistet werden. Der eine wird Wesentliches vermissen, der andere wird’s schon zu ausführlich finden. Es sollte jedenfalls auch etwas zu sonstiger Politik, zu Sport und Kultur mit drin sein. Ende der Vorrede: Schauen Sie doch einfach kurz rein in diesen verrückten Monat.

01.10. Günther Beckstein tritt nicht zur Wahl als (alt-)neuer Ministerpräsident an. Es fehle ihm am nötigen Rückhalt in der Partei. Mit anderen Worten: der Vatermörder von gestern wurde nun seinerseits gnadenlos zerstoibert. Frau Beckstein hatte Recht, als sie sich kein Dirndl fürs Oktoberfest anschaffen wollte. Diese Investition hätte sich nie amortisiert.

Der Vorstandssprecher der Deutschen Bank, Josef Ackermann, fordert vom Staat umfangreiche Garantien für die deutschen Banken. Nicolas Sarkozy tut das auch, für das europäische Finanzsystem. Angela Merkel lehnt das ab (vorerst jedenfalls). Es gehe nicht an, dass der Staat, die Schuldigen an der Krise einfach auf Kosten des Steuerzahlers entschulde. So weit die Rhetorik. Aber wenn’s sein muss, rückt die Kanzlerin zur Rettung einer hypofinanzierten und hyperverschuldeten Bank schon mal mehr Geld raus als alle Hartz-IV-Empfänger in einem Jahr erhalten.
Sie finden, der voranstehende Satz war blanker Populismus? Recht haben Sie, lieber Leser, aber: So leicht darf man es Populisten eben nicht machen, einleuchtende Formulierungen zu finden. Etwas, was irgendwie nach Regierungserklärung aussieht, hätten sich Kanzlerin und/ oder Finanzminister schon abringen können, um ihrem populus zu erklären, warum und wozu die Regierung wann was macht und zu machen gedenkt – und was nicht. Die W-Fragen nicht vergessen, bevor das große W-Klagen darüber ausbricht, dass andere erfolgreich Stimmen sammeln!

02.10. Zwei Jahre und acht Monate Haft für Jürgen Emig. Für dieses Strafmaß hätte der ehemalige Sportchef des Hessischen Rundfunks durchaus den einen oder anderen Rundfunkrat im Affekt erschlagen können. Aber dafür gab’s wohl keinen rechten Grund. Im Gegenteil: Leitung und Aufsichtsorgane des HR haben Untreue und Bestechlichkeit ja durch lasche Wahrnehmung ihrer Kontrollpflichten erst ermöglicht. So konnte Emig leicht und ungestört öffentlich-rechtliche Gelder in die eigene Tasche lenken. Aus solchen Gründen gab es in anderen Verfahren mildernde Umstände. Hier nicht. Insofern wird ein genereller Missstand an einer Person fest gemacht. Hoffentlich ist trotzdem allen klar, dass allerorten ein großes öffentlich-rechtliches Reinemachen auf der Tagesordnung stehen muss.

03.10. Tag der Deutschen Einheit. Zum ersten, zum zweiten, zum … achtzehnten. Die offiziellen Feiern in Hamburg hat es verregnet. Angesichts des verlängerten Wochenendes zog es viele aber ohnehin in die sonnige Hauptstadt. Dort entspanntes Treiben allerorten – und das mit dem besten Gewissen der Welt. Das ist halt was anderes als früher der 17. Juni, an dem man im Westen immer ein schlechtes Gewissen hatte, wenn man sich im Grünen, im Schwimmbad, im Gartenlokal etc. vergnügte, anstatt der “Brüder und Schwestern im Osten” zu gedenken. Die entsprechenden Veranstaltungen waren aber – wowereitisch gesprochen – auch wirklich nicht sehr sexy.

Zum 12. Mal wird der „Tag der offenen Moschee” begangen. Also schon so etwas wie Normalität. Davon brauchen wir mehr. Lebhafter Beifall.

04.10. Der Telekom sind nach eigenen Angaben anno 2006 17 Millionen Datensätze von Kunden abhanden gekommen, darunter auch sicherheitsrelevante Angaben zu hochrangigen Politikern. Die Firma, das Innenministerium und die Staatsanwaltschaft wussten das seit langem, dachten aber, die Sache unter Kontrolle zu haben. Nun wurden die Aufstellungen aber dem „Spiegel” zugespielt – und laut „Spiegel” auch kriminellen Kreisen zum Kauf angeboten.

Über „Le Monde” bekomme ich die Eilmeldung die vier europäischen G8-Staaten (auch G4 genannt: Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Italien) hätten sich darauf geeinigt, die europäische Finanzwirtschaft zu stützen. Aus deutschen Quellen verlautet an den beiden kommenden Tagen, die Bundesregierung lehne europäische Hilfsprogramme weiterhin ab. Was darf ich glauben? Besonders antieuropäisch formuliert jedenfalls Peer Steinbrück, der Finanzminister. Solange seine Kollegen sich nicht als Peer-Group verstehen, ist das anscheinend nicht sein Verein, und er spielt in diesem Kreis lieber die Rolle von Alt-Abkanzler Schmidt nach. Soll man zu diesem Remake Beifall klatschen?

05.10. Neue Beratungen zur Rettung der Hypo Real Estate (HRE), nachdem bekannt geworden ist, dass die Bank nicht langfristig 35, sondern kurzfristig 50 Mrd. Euro benötigt. Ein Schlag ins Kontor. Das hat schon etwas Surrealistisches. Man sollte eine Umbenennung erwägen: Hypo Surreal oder Irreal Estate. Die Finanzwirtschaft springt jedenfalls mit den benötigten Krediten ein. Die Bundesbürgschaft wird in diesem Zusammenhang nicht erhöht. Der Finanzminister lässt aber erkennen, dass neue Bürgschaften in anderen Zusammenhängen auf die Tagesordnung kommen können.

Die Regierung gibt gleichzeitig eine Garantie für sämtliche Spareinlagen ab. Das ist psychologisch wichtig und kam gerade noch zu rechter Zeit. Nichts wäre fataler als ein radikaler Vertrauensschwund in der Bevölkerung. Im gegenteiligen Fall würde eine negative Erwartungshaltung rasch zur self-fulfilling prophecy.

06.10. Die Hypo Real stürzt trotz der Rettungsaktion vom Wochenende an der Börse kräftig ab. Sollte der Hypo-potamus zu den unrettbar aussterbenden Arten gehören? Zu schwer, zu unbeweglich, dauernd untergetaucht und daher zu intransparent? Aber es ist ja nicht nur diese eine Bank. Die Kurse bröckeln allgemein – und weltweit. Von einem Schwarzen Montag ist die Rede, und das obwohl Börsianer abergläubisch sind und bestimmte Vokabeln scheuen wie der Teufel das Weihwasser.

Der Kaiser ist bekanntlich nackt, hat aber schließlich die Spendierhosen angezogen – allerdings stellenweise recht eng sitzende. Jedenfalls sollen laut Beschluss des Koalitionsausschusses ab Anfang 2010 Kranken- und Pflegeversicherung in größerem Umfang von der Steuer abgesetzt werden können, desgleichen Hilfen für Haushalt und Kinderbetreuung. Ab Anfang 2009 wird das Kindergeld um – reichlich lächerliche (bzw. ärgerliche) – 10 Euro erhöht und der Kinderfreibetrag steigt um ca. 200 auf 6.000 Euro. Das Wohngeld für Bedürftige wird rückwirkend ab 1. Oktober von 90 auf 140 Euro erhöht. Für Kinder von Hartz-IV-Empfängern gibt es sprachlich besonders Schönes: ein „Schulbedarfspaket” – will heißen: 100 Euro zu Schuljahresbeginn bis zum zehnten Schuljahr. Weil damit nicht aller Schulbedarf abgedeckt sein wird, bekommen Jugendliche und arbeitslose Erwachsene einen Rechtsanspruch auf Nachholen des Hauptschulabschlusses.

Doch wieder einmal ein Medizin-Nobelpreis für einen Deutschen – zur Hälfte verliehen an den Krebsforscher Harald zur Hausen, einen Emeritus, dessen Meriten schon ein paar Jährchen zurück liegen. Alfred Nobel wollte junge Forscher fördern. Das Nobel-Komitee seinerseits geht offenbar lieber auf Nummer sicher und hält sich deswegen an die reifere Jugend. Auch die andere Hälfte geht an Altvordere – an französische Forscher, die vor 25 Jahren das Aids-Virus identifiziert haben. Dass das keine unwichtige Entdeckung war, konnte man auch schon ein bisschen früher wissen.

07.10. Die DDR könnte ihren 59. Geburtstag feiern und ihre Oberen könnten sich vielleicht gar angesichts der Finanzkrise die Hände reiben – ja, wenn sie halt nicht die DDR gewesen wäre.

Die Krise erreicht die Realwirtschaft: Opel, BMW, Daimler, Ford reduzieren ihre Produktion. Das hat Folgen für die Zulieferer, die ihrerseits … usw. usf. Eine Lawine ist in Gang gesetzt. Die Wachstumserwartungen für die deutsche Wirtschaft liegen nunmehr bei allenfalls knapp über 0.

08.10. Die sieben wichtigsten Notenbanken der Welt vereinbaren eine gemeinsame Leitzinssenkung – und können selbst damit den weiteren Absturz der Börsen nicht verhindern.

Großbritannien kündigt die teilweise Verstaatlichung von acht Banken an. Und das unter New Labour, das ungefähr so verstaatlichungsfreundlich ist wie die FDP. Frankreich, Spanien und Italien sehen Ähnliches vor. Auch dort sind keine eingefleischten Etatisten an der Regierung. Die Bundesregierung denkt weiter über Maßnahmen nach – während andere sie ergreifen. Irgendwie erinnert die deutsche Regierung an die Gallier aus dem Astérix-Dorf – nur eben ohne Druiden und Zaubertrank.

Die CSU einigt sich auf Seehofer als Ministerpräsidenten – und, das war schon zuvor klar – Parteivorsitzenden.

09.10. Der für den 27.10. vorgesehene Börsengang der Bahn wird verschoben (oder vielleicht gar aufgehoben?). Er stehe, so Finanzminister Steinbrück, „auf absehbare Zeit bei der jetzigen Marktentwicklung der Börsen nicht auf der Tagesordnung.” Ob er noch in diesem Jahrzehnt kommt oder vielleicht doch erst zu Mehdorns 50jährigem Dienstjubiläum – wir wissen es nicht und ersparen uns daher einstweilen auch jede Bemerkung zu den etwaigen Bonuszahlungen für den DB-Vorstand. Auch über Herrn Ackermanns Boni wird hier nicht gesprochen. De mortuis nil nisi boni – die Herrschaften sind aber noch am Leben.

11.10. Verleihung der Deutschen Fernsehpreise. Marcel Reich-Ranicki soll gegen Ende des Abends der Ehrenpreis für sein Lebenswerk überreicht werden. Doch der Geehrte lehnt ab, weil ihm deutlich geworden sei, er gehöre nicht in diese Reihe. Zu viel Blödsinn habe er an diesem Abend sehen müssen. Das überrascht viele, andere wundern sich über das einschränkende „An diesem Abend”.

Witali Klitschko wird WBC-Boxweltmeister im Schwergewicht (gegen den Nigerianer Samuel Peter). Sein Bruder Wladimir ist das Gleiche für zwei andere Verbände. Wie praktisch, dass es im Boxen mehrere derartige Verbände gibt. Dass sich die Williams-Sisters immer wieder die Bälle um die Ohren schlagen müssen, das geht ja noch. Aber die Klitschkos müssten sich in regelmäßigen Abständen halbtot schlagen. So haben sie lieber beide je einmal Samuel Peter verprügelt, das verbindet schon mehr. Zu zweit tragen sie nun vier Weltmeistergürtel, einen für jede ihrer Fäuste. Vier Fäuste für ein – Hipphipphurra!

12.10. Finanzgipfel der 15 Euro-Länder in Paris, an dem auch der Regierungschef eines Nicht-Euro-Landes teilnimmt, nämlich der britische Premierminister Gordon Brown. Man einigt sich auf einen Maßnahmenkatalog, dessen Umsetzung freilich in nationaler Verantwortung und Anpassung an die jeweiligen Gegebenheiten, erfolgen soll. Kann man sich in der gegebenen Situation wirklich mit dem beliebten Satz aus Sonntagsreden – „Europas Reichtum ist seine Diversität” – begnügen?

13.10. Der Deutsche Buchpreis geht an „Der Turm” von Uwe Tellkamp. Sehr zögerlicher Beifall – man will ja nicht unhöflich sein. Außerdem hat der Mann ganz gewiss ein außergewöhnliches Erzähltalent. Was ihm aber gänzlich abgeht, ist ein wenig Distanz zu seiner in sich selbst verliebten Schreibe und – ersatzweise oder zusätzlich – ein kritisches Lektorat. Grandios beschreiben kann er jedenfalls. Schade nur, dass er beispielsweise seinen gerade zur NVA einrückenden Protagonisten genauso detailverliebt und metaphernselig formulieren lässt wie den schröcklich gebildeten, alles wissenden, jede Fachsprache beherrschenden und sowieso (wie alle bildungsbürgerlichen Haupt- und Nebenhelden) melomanen Erzähler. Daneben lässt er sich – und lässt man ihm – allerdings die hölzernsten Dialoge seit Derricks Zeiten durchgehen. Sicherlich muss ein Autor auch nicht ständig mit dem Thomas-Mann-Zaunpfahl winken, um seinen Anspruch als Großschriftsteller anzumelden. Der Schutzumschlaggestalter hat mit seinen gusseisernen Ornamenten den „Turm” in aller Kürze präziser erfasst als mancher hochgelahrte Literaturkritiker: gediegenes Kunsthandwerk. Seit langem mal wieder eine schlüssige Antwort auf die – freilich nicht soo wahnsinnig wichtige – Frage, was denn ein bürgerlicher Roman sei.

15.10. Die Kanzlerin überrascht auch ihren Koalitionspartner mit der Erklärung, dass der ehemalige Bundesbank-Präsident Tietmeyer eine Expertengruppe leiten solle. Ein jugendlicher Held (78), dessen Elan offenbar unbedingt gebraucht wird – nachdem er schon vor Jahrzehnten so manchen TV-Zuschauer in hypnotischen Tiefschlaf versetzte. Zudem einer, der immer am lautesten rief „Der Markt, der Markt, der hat immer Recht”. Zu allem Überfluss trägt er als Vorstand der Hypo Real Estate maßgeblich Verantwortung für deren horrende Defizite. Der Tobak ist nun doch zu stark. – Heftiges Murren links im Saale. Der Betroffene zieht von sich aus zurück.

16.10. Der Bundestag verlängert das Afghanistan-Mandat um 14 Monate und stimmt einer Erhöhung des Kontingents um 1000 auf 4500 Mann (und – vereinzelt – Frau) zu. Bislang waren Verlängerungen um zwölf Monate üblich, doch soll das Thema aus dem Bundestagswahlkampf herausgehalten werden. Im Klartext: Die Linke soll nicht – so wie einst Gerhard Schröder – von einem Antikriegs-Wahlkampf profitieren können. Ob solches Tricksen hilft?

17.10. Die Hypo Real Estate war nur ein Anfang und nur ein Tröpfchen auf einen verdammt heißen Stein. Das Hilfsprogramm der Bundesregierung – Volumen: 480 Mrd. Euro – für den gesamten Finanzsektor ist in Rekordzeit durch Bundestag und -rat verabschiedet und vom Bundespräsidenten unterzeichnet worden. Dagegen waren nur Die Linke und Die Grünen. Renate Künast, Fraktionsvorsizende der Grünen, fragte die Kanzlerin, wie es sich erkläre, dass praktisch nur Vertreter der Finanzwirtschaft – die also für den ganzen Schlamassel ein bisschen mit verantwortlich sind – an der Ausarbeitung dieses „Programmes für die Menschen, nicht für die Banken” (so die Regierung und allen voran die Kanzlerin) beteiligt wurden, aber keine Verbrauchervertreter, keine gewerkschaftsnahen Ökonomen etc. Auf die Frage gab es keine Antwort. Doch wir haben sie: Pyromane geben oft die besten Feuerwehrleute ab.

19.10. Der Friedenspreis des Deutschen Buchhandels wird Anselm Kiefer, und damit erstmals einem bildenden Künstler, verliehen. Eine ebenso originelle wie vortreffliche Wahl. Beifall auf der ganzen Linie. Auf einen, der sich mit solcher Konsequenz am Thema Deutschland abarbeitet, wird der Deutschlandpuls noch einmal gesondert zurückkommen müssen. Hier schon mal die Links zur Übertragung der Preisverleihung als Video und zu einem Redeauszug als Text.

21.10. Die BayernLB ruft als erste nach Bundesknete: 5,4 Mrd. Euro soll der Bund als frisches Eigenkapital beisteuern, dazu kommen ca. 700 Mio. vom Land und 300 Mio. von den Sparkassen. Die anderen Banken zieren sich einstweilen noch, der Deutsche-Bank-Chef Ackermann würde sich gar schämen, Geld aus dem Rettungsfonds anzunehmen. Doch das wird nicht alles von Dauer sein. Das Paket wurde ja auch ganz sicher nicht geschnürt, damit die Adressaten die Annahme verweigern…

Durch eine Vorab-Meldung der FAZ wird bekannt, dass Michael Ballack in einem Interview Bundestrainer Löw attackiert und ihm in Bezug auf einzelne Spieler mangelnden Respekt und falsches Spiel vorwirft. Der Bundestrainer macht am Tag darauf deutlich, dass er sich das nicht gefallen lasse und bestellt seinen Kapitän zu einer Unterredung ein. Gut gebrüllt, Löw! Aber auch: Danke, Michael Ballack! Endlich mal Weltbewegendes, das von der Finanzkrise ablenkt.

22.10. Die Finanzkrise hat immer deutlichere Auswirkungen auf die Währungen. Aus dem wechselkursmäßigen Teuro wird ein Weich-Eu(ro): allein an diesem Tag verliert er drei Cent auf den Dollar, während es sonst von Tag zu Tag eher um die dritte Stelle hinter dem Komma geht. Die Exportwirtschaft freut’s, die Öl-Einkäufer weniger. Öl wird vielfach in Dollar bezahlt, und so kommt die deutliche Verbilligung des schwarzen Goldes auf dem Weltmarkt nur sehr teilweise in Europa an.

23.10. Bildungsgipfel im – wenn man Uwe Tellkamp (vgl. 13.10.) folgt – bildungsbürgerlichen Dresden. Resultat: schon oft gehörte und weiterhin unverbindliche Absichtserklärungen. Beim Gruppenbild mit Dame lächeln alle, doch unverkennbar dominiert die Enttäuschung bei Teilnehmern – und erst recht auf den Rängen. Nächsten Monat gibt es einen Integrationsgipfel. Der darf nicht auch so ausgehen.

24.10. Panikartige Aktienverkäufe weltweit und entsprechend dramatische Kurseinbrüche. Gewinnwarnungen diverser global players lassen die Angst vor einer realwirtschaftlichen Rezession wachsen.

Die Bahn kündigt eine Sicherheitsüberprüfung der Achsen der ICE-Züge mit Neigetechnik an („Ach neige, Du Schmerzensreiche, Deine Züge ohne sich’ren Tod…”). Böse Zungen behaupten, das Sicherheitsproblem sei schon längst bekannt, man habe das nur nicht vor dem Börsengang angehen wollen. Nach dem Motto „Angriff ist die beste Verteidigung” weist die Bahn ihrerseits alle Schuld den Herstellern zu.

Die Koalition in München steht. CSU und FDP einigten sich erwartungsgemäß. Die FDP wird für Wissenschaft und für Wirtschaft zuständig sein. Ansonsten bemerkenswert: das Ausscheiden von alten Kämpen wie Huber und Goppel sowie, damit einhergehend, die von Seehofer verordnete Verjüngungskur. Für die Koalition gibt’s aber eine Rosskur: CSU-Nachforderungen in Sachen Erbschaftssteuer.

Die von Dunkelrot parlamentarisch unterstüzte (mittel)rot-grüne Koalition in Hessen scheint auch zu stehen. Doch davon mehr im November.

Verteidigungsminister Jung wagt eine politisch hoch signifikante sprachliche Neuerung: er bezeichnet in seiner Traueransprache die am 20. Oktober einem Selbstmordanschlag zum Opfer gefallenen deutschen Soldaten erstmals unverblümt als „Gefallene”. Statt „Krieg” heißt es aber weiterhin „Einsatz für den Frieden” in Afghanistan. Komisch, die Amerikaner sprechen ganz offen von einem Krieg, bei uns meint man sprachliche Nebelwerfer einsetzen zu müssen. Aber auch im linguistischen Tarnanzug wird man diesen Krieg nicht gewinnen, weder an der „Heimatfront” noch im Hindukusch.

26.10. In Duisburg-Marxloh wird Deutschlands größte Moschee eingeweiht. Ohne Demonstration und größeres Aufsehen. Und ohne dass jemand die Frage stellt, wie groß eine Moschee und wie hoch ein Minarett sein darf. NRW-Ministerpräsident Rüttgers wünscht sich ausdrücklich eine sichtbare Präsenz des Islam und alle klatschen Beifall. Wir auch.

27.10. Wenn schon Wahnsinn, dann mit Methode. Porsches Ankündigung, seinen Anteil an Volkswagen auf mindestens 75 Prozent erhöhen zu wollen, schickt die VW-Aktie mitten im allgemeinen Kursverfall, auf einen – realwirtschaftlich betrachtet – absurden Höhenflug: Steigerungen um 201 Prozent werden im Lauf des Tages erreicht, bei Handelsschluss sind es noch 146 Prozent. Der Dax schließt damit positiv, obwohl es generell kräftig in den Keller ging. Die Deutsche Börse ändert daraufhin ihre Spielregeln. Ein Index muss ja was indizieren, andernfalls gehört er auf den Index.

29.10. Der Name verpflichtet. Reinhard Marx, der bärtige Erzbischof von München und Freising (zuvor: Trier!) legt seine Kapitalismuskritik aus katholischer Perspektive vor. „Das Kapital” hat er das Buch genannt. Einfach so. Das ist nun nicht bloß das Wort zum Sonntag, sondern gleich zur Finanzkrise. Das Timing ist verdächtig perfekt. Hat der Mann Gottes einen Wink von ganz oben bekommen? Jedenfalls ergreift er die Gelegenheit, gar manche normal-kapitalistische Verhaltensweise als Sünde zu geißeln. Nur schade, dass der Banker von heute, selbst wenn er Kirchgänger sein sollte, kaum aus Angst vor dem Fegefeuer sein Verhalten im Sinne der Zehn Gebote (und ihrer Marx’schen Interpretation) ändern wird. Vorsichtshalber sollte man doch lieber ein paar Gesetze ändern.

30.10. Michael Ballack entschuldigt sich beim Bundestrainer und der lässt ihn nach seinem Kotau weiter Kapitän spielen. Löw hat die Zeichen der Zeit erkannt: in diesen Krisenzeiten wechselt man nicht ohne Not die Führung.

Das Aus für den Flughafen Tempelhof ist gekommen, 60 Jahre nach seiner Hoch-Zeit während der Berlin-Blockade. Der Flugbetrieb ist eingestellt, die künftige Nutzung steht in den Sternen. Der Flughafen (sprich: Tempfelhof) ist tot, es lebe der Flughafen (sprich: Schönefeld). Doch mit einer Schließung wollen wir nicht schließen.

Die Arbeitslosigkeit hat zum ersten Mal seit 16 Jahren die 3-Millionen-Grenze unterschritten. Symbolisch besonders wichtig: in Thüringen wurde zum ersten Mal seit 1991 in einem ostdeutschen Bundesland die 10-Prozent-Quote knapp unterboten. Ein echter Trost in tendenziell eher trostloser Zeit. Arbeitsminister Scholz nennt diese Resultate ein „trotziges Zeichen der Zuversicht”. Fein formuliert! Schließen wir mit dieser Zuversicht.

verwandte Artikel

• Der März im Rückblick
• Zurückgezwinkert – der September im Rückspiegel
• Der Februar im Rückblick
• Der Juli im Rückblick
• In Löws und Goethes Namen
• März 2010 im Rückblick
• Der November im Rückblick