Der Oktober im Rückblick
01.10. Wer hat Angst vorm roten Mann? In Thüringen spricht sich die SPD für Verhandlungen mit der CDU aus und versucht, den Grünen die Schuld am Scheitern über ein rot-rot-grünes Bündnis in die Schuhe zu schieben. Wer Demokratie neu interpretiert und wie Christoph Matschie als Zweitplatzierter den Regierungsauftrag für sich beansprucht – anscheinend eine neue Parteitradition seit Gerhard Schröders Auftritt am Wahlabend 2005 –, der sollte schon selbst die Verantwortung übernehmen, wenn er mit solchem Ansinnen nicht durchkommt.
03.10. Riesen-Spektakel. Zum Tag der Einheit gehen zwei sanfte Riesen aufeinander zu. Ca. 15 m misst der Große (natürlich der West-Riese), sieben die Kleine Riesin, die aus dem Osten zum Treffpunkt Brandenburger Tor marschierte und prompt von ihrem Riesenonkel auf den Arm genommen wurde. Eineinhalb Millionen Berliner und Touristen waren auf den Straßen, um das Mega-Marionetten-Theater zu verfolgen. Festive Stimmung allerorten. Die gibt es also auch jenseits von Bier und Bratwurst, von Funkmariechen und Helau.
02.10. Noch ist Europa nicht verloren. Irland sagt dieses Mal zu mehr als zwei Dritteln Ja zu Europa. Man ist höchst erleichtert und könnte zugleich an der Demokratie verzweifeln. Denn nun ist überdeutlich, dass ein Jahrhundertprojekt wie Europa davon abhängen kann, ob irgendwo ein Volk, das ein Prozent (oder auch weniger) der europäischen Bevölkerung repräsentiert, gerade seiner Regierung einen Denkzettel verpassen will oder nicht. Die Gründe dafür müssen noch nicht einmal etwas mit Europa zu tun haben. Die Demokratie ist wirklich die schlechteste aller Staatsformen – abgesehen von allen anderen.
03.10.Roter Mohn? Reinhard Mohn stirbt 88jährig bei Gütersloh, dem Sitz des von ihm geschaffenen Weltkonzerns. Geerbt hatte er einen mittelständischen Verlag, den Grundstein zum Medienkonzern Bertelsmann hat er gelegt, mit der damals bahnbrechenden Idee des Lesezirkels, der auch eher buchfernen Schichten den Zugang zum Lesen erleichterte, ohne Schwellenangst. Und es war keineswegs nur Massenware, was bei Bertelsmann über die Verladerampe ging. 100.000 Abonnenten waren es, wie man liest, bereits nach einem Jahr. 1977 gründete Mohn die Bertelsmann-Stiftung und überschrieb ihr sein Vermögen. Die Stiftung leistet mit ihren Untersuchungen und Symposien einen wichtigen Beitrag zur Selbstreflexion des Gemeinwesens leistet, entsprechend dem Credo ihres Gründers. Der vorübergehend kursierende rote Beiname war gleichwohl nie treffend.
05.10. Sozialdemokratische Tugenden: Ehrlichkeit und Bescheidenheit. SPD-Präsidium und –Vorstand nominieren Sigmar Gabriel nun ganz offiziell als neuen Parteichef. Im 36köpfigen Vorstand stimmen 78 Prozent für ihn, was Gabriel als ehrliches Ergebnis bezeichnet. Man könnte es auch bescheiden nennen.
05.10. Geburtstag ohne Jubilar. Ralf Winkler feiert seinen 70. Geburtstag, in Irland und nicht etwa in Bremen, wo man ihn derzeit mit einer großen Werkschau ehrt. Auch in Berlin hat er, der Dresdener, der zu Beginn der 1980er Jahre mit Hilfe eines Ausreiseantrags in den Westen übersiedelte, in diesen Wochen einen großen Auftritt, im Rahmen der Ausstellung „Kunst und Kalter Krieg“ im Deutschen Historischen Museum. An all diesen Orten firmiert er freilich unter seinem Künstlernamen: A.R. Penck.
05.10. Hai, Hans. Hans Hass feiert seinen 90. Geburtstag. Gewiss, er ist Österreicher, aber er hat nicht zuletzt in Deutschland den Puls mehrerer Generationen höher schlagen lassen. Bei vielen sind sie unvergessen, seine Bücher und Filme über Unterwasserbegegnungen mit allen möglichen Meereslebewesen, Mantas, Korallen, Kraken und vor allem Haien, und das zu Zeiten, als ein Tauchurlaub am Roten Meer gedanklich ferner lag als heute eine Reise auf den Mond.
05.10. Oldie? Der DGB wird 60. Das ist ein Ereignis, auch wenn der Dachverband an Bedeutung gegenüber den Einzelgewerkschaften verloren hat und deren Mitgliederzahlen rückläufig sind. Das Ereignis im Ereignis: die Rede des Bundespräsidenten. Erwartet wurden Geburtstagsartigkeiten, doch Köhler spricht zur allgemeinen Überraschung so, wie man es eher von Gesine Schwan erwartet hätte. Am Tag, an dem die offiziellen schwarz-gelben Koalitionsverhandlungen beginnen, warnt er vor zu viel Vertrauen in den Markt (wörtlich: „Der Markt alleine richtet nicht alles zum Guten“), verlangt einen starken, Regel setzenden Staat, singt das Lob der Solidarität und mahnt, die Ursachen der Krise nicht zu vergessen. Die Warnung vor neoliberaler sozialer Kälte und der Auflösung gesellschaftlichen Zusammenhalts ist unüberhörbar. Ort und Zeit der Rede machen sie zu wirkendem Wort, und das ist nun mal fast das einzige Machtmittel des Präsidenten. Mit so klarer, ebenso wohl dosierter wie reflektierter Ansage kann der Bundespräsident zum Maß gebenden Politiker werden.
05.10. Zockers Traum: spekulieren ohne Risiko. Die Hypo Real Estate wird endgültig verstaatlicht. Die noch verbliebenen Aktionäre, erhalten 1,30 € für jede Aktie, die eigentlich buchstäblich gar nichts mehr wert ist und die, wenn es das gäbe, sogar negativ veranschlagt werden müsste. Vielen erscheint das inakzeptabel. Aber die Vorsilbe ver- gibt es nun mal, auch in Verbindung mit den Verben „spekulieren“ und „zocken“. Auf der Verstaatlichungssitzung werden Transparente mit der Inschrift „Staatliche Enteignung ist Diebstahl!“ hochgehalten. Das klingt wie ein fernes Echo auf Proudhons „Eigentum ist Diebstahl.“
08.10. Friedenau – Literatur-Welthauptstadt. Die Schriftsteller Nicolas Born, H.M. Enzensberger, Max Frisch, Günter Grass, Uwe Johnson haben in diesem Teil Berlins („Nobel-Viertel“ titelt der Tagesspiegel) gelebt und hier besonders fruchtbare Jahre verbracht, hier entstanden die Friedenauer Presse und das Kursbuch. Die sind zwar allesamt abgewandert, aber hier leben immerhin, neben anderen, Julia Franck – und Herta Müller. Grass und sie – zwei Literatur-Nobelpreisträger, die mit diesem Viertel eng verbunden sind. Das lässt den Puls Ihres in Friedenau wohnenden Chronisten natürlich kiezpatriotisch höher schlagen.
Offenbar alle 5 Jahre ist in Stockholm ein deutschsprachiger Autor angesagt: 1999 Grass, 2004 Jelinek und jetzt Müller. Vielleicht klappt es 2014 für meinen Dauer-Favoriten Edgar Hilsenrath – wohnhaft in Friedenau. Vielleicht sollte man ihm aber vorab den Büchner-Preis verleihen. Der fehlt allerdings bisher auch in Hertha Müllers Sammlung und wird sicher bei passender Gelegenheit nachgereicht werden. Der Deutsche Buchpreis vielleicht auch mal.
09.10. „Wir sind das Volk“. Vor genau 20 Jahren war dieser Satz erstmals das Motto einer Leipziger Montagsdemonstration. „Ein Volk“ kam später – oder muss es immer noch heißen: Das kommt später?
10.10. Moskauer Märchen. Es kann keine Freude sein, gegen eine deutsche Nationalelf zu spielen, die ständig genau dann (einigermaßen) in Form ist, wenn es darauf ankommt, und die noch dazu das Glück auf ihrer Seite hat. Wie auch immer, das 1:0 gegen Russland sichert die Teilnahme Deutschlands an der WM in Südafrika.
11.10. Jamaica is in Germany. Die Grünen geben grünes Licht für die bundesweit erste Jamaika-Koalition. Trotz eines Verlustes von 13 Prozent der Wählerstimmen bleibt Ministerpräsident Müller im Amt. Was das alles mit dem so gerne beschworenen Wählerwillen zu tun hat? Das wüsste ich auch gern.
11.10. Lilo-Piri wird 80. Es ist sicher ungerecht, aber offenbar nicht zu ändern: An die ernsten Rollen der Schweizerin erinnert man sich weniger als an ihre harmlos-herzzerreißende, komisch-traurige Rolle als das Puszta-Mädchen Piroschka und – natürlich – an ihr Film-Lachen (zu dem die wahre Lieselotte Pulver im Leben allzu oft keinen Anlass haben sollte). Das war gewiss von adenauer-kompatibler Harmlosigkeit, heiterte die restaurativen Jahre aber immerhin ein wenig auf. Und schauspielerisch gekonnt war’s allemal.
11.10. „Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben.“ Es kann dahin gestellt bleiben, ob Michail Gorbatschow vor genau 20 Jahren genau diesen Satz gesagt hat. Er ist jedenfalls zum geflügelten Wort geworden und fasst gut zusammen, was vor 20 Jahren geschehen ist. Ein Regime feierte schlagstockbewehrt sein 40jähriges Jubiläum, und die herrschende Gerontokratie ahnte nicht, dass dies die Totenfeier des eigenen Staates zu werden drohte. Den raschen Untergang der DDR sahen zu diesem Zeitpunkt sicherlich die wenigsten voraus, das Ende des bestehenden Machtapparates war schon eher abzusehen. Statt der – zu spät gekommenen – Reform nahte der Zusammenbruch.
12.10. Erbe mit Zukunft. Die Humboldt-Universität begeht ihr 200jähriges Jubiläum. Das ist keine lange Tradition verglichen mit Bologna, Paris, Prag und Heidelberg. Es ist aber die Geburtsstunde einer der wichtigsten deutschen Erfindungen, nämlich der modernen Universität mit der Einheit von Forschung und Lehre und dem Prinzip forschenden Lernens, die Wilhelm von Humboldt zugeschrieben werden können. Sein Bruder Alexander steht seinerseits in besonderem Maße für die Internationalität und Interdisziplinarität moderner Wissenschaft. Dass all dies nicht nur an der Universität gepflegt wird, die ihren Namen trägt, macht den weiterhin aktuellen Rang der beiden Humboldts aus.
12.10. Abfindung. Die hohe Favoritin Herta Müller ist es nicht geworden. Der Deutsche Buchpreis geht stattdessen an die krasse Außenseiterin Kathrin Schmidt für ihr Buch Du stirbst nicht. Wer bereits im Vorfeld einen solchen Trostpreis bekam wie die Favoritin Herta Müller, kann sich damit vielleicht abfinden.
12.10. Monochrome Phase. Die brandenburgische SPD will Rot-Rot wagen. Dass das nicht allen gefallen kann, liegt auf der Hand. Dass aber ausgerechnet aus den Reihen alter Blockparteien, die bis 1989 alles und jeden willfährig mittrugen, der Ruf vom „Verrat an 89“ ertönt, ist unverfroren.
13.10. China-Syndrom. Die Bundeskanzlerin eröffnet die Frankfurter Buchmesse mit der Aufforderung zur Neugier auf das Gastland, aber auch mit einem Bekenntnis zu tabuloser Diskussion und. Das war nicht nur den Gästen aus China ins Stammbuch geschrieben, sondern auch dem Veranstalter, dem Börsenverein des deutschen Buchhandels.
14.10. Ohrfeige für die Sozialdemokratie. Schwarz-Gelb beschließt auf Verlangen der FDP, Hartz-IV-Bezieher durch Verdreifachung des Schonvermögens besser zu stellen und sie nicht zum Verkauf selbst genutzten Wohneigentums zu zwingen. Das hätte die SPD in der Großen Koalition durchsetzen müssen. Das Argument, das sei eine Symbolmaßnahme und die Schonvemögensregelung betreffe allenfalls 0,5 Prozent der Betroffenen, fällt auf die zurück, die Dergleichen nicht realisiert haben. Immerhin hätten mit einer solchen, wie man nun hört, durchaus finanzierbaren Regelung bereits Zehntausende von Facharbeitern und anderen Personen mit vergleichbarem Einkommen ihr klein Häuschen und ihr Erspartes behalten können. Sie wären von Verarmung – und die SPD von einem schweren Image-Schaden – verschont geblieben.
14.10. Schwarz-Gelb im Norden. Der Koalitionsvertrag für Schleswig-Holstein ist ausgehalten und die FDP kann sich mit ihrer Forderung nach drei Ministerien (Bildung, Soziales, Justiz) durchsetzen.
14.10. Gnade des späten Tors. Wie gut, dass die Qualifikation zur WM in Südafrika schon vorher unter Dach und Fach war! Lukas Podolski stolpert buchstäblich in der letzten Minute ein 1:1 gegen Finnland herbei und erklärt den Treffer zu einem der schönsten seiner Karriere. Der Kölner Karneval wirft offenbar lange Schatten voraus.
17.10. Aufgemöbelt… im Zeichen des Elches. Vor 35 Jahren ist Deutschland nördlicher und heller geworden.
17.10. Kultstatus. Seit heute warten Schlangen auf den Einlass zum Neuen Museum, das von Chipperfield zum Besuchermagneten gestaltet wurde. Damit sind zum ersten Mal seit den 1930er Jahren sind alle fünf Häuser des Weltkulturerbes Berliner Museumsinsel wieder gleichzeitig geöffnet. Nofretete allein kann der Ansturm nicht gelten. Die war in den letzten Jahren bei ihren Zwischenhalten im Alten Museum und am Kulturforum ja weit weniger umlagert. Dieses Interesse gilt der Architektur, die mit der neuen Treppe ihren großen – und lange umstrittenen – Auftritt hat, sich aber ansonsten geradezu spektakulär zurücknimmt. Wie wäre es, wenn man für das Fiasko-Stadtschloss einen Neustart mit einem Einladungswettbewerb machen würde, nämlich mit den Bestplatzierten des ersten Wettbewerbs (außer Stella), also Kleihues, Kolhoff e tutti quanti, dazu den Sonderpreis-Gewinner Kuehn Malvezzi, internationale Größen wie Santiago Calatrava, Norman Foster, Hertzog-de Meuron, Daniel Libeskind, Renzo Piano , und nicht zuletzt eben David Chipperfield, der das Neue Museum neu erfunden hat. Er säße dann auch in Sachen Schloss am Reißbrett (sprich: Computer) und nicht mehr in der Jury. Er könnte seinen Platz ja mit Franco Stella tauschen. Das wäre besser für beide, besser für die Stadt und das ganze Land.
18.10. Hochamt der Literatur. Die Buchmesse geht mit einem nur leichten Besucherrückgang zu Ende. Die Umsätze waren für die Branche insgesamt voll zufriedenstellend. Die Krise findet auf diesem Sektor nicht statt. Das mag für die Volkswirtschaft nicht so wichtig sein wie der Maschinenbau, aber dass der geistige Haushalt des Landes funktioniert, ist gewiss nicht weniger wichtig. Wer aber unbedingt schwarzsehen will, delektiere sich an diesem Leckerbissen für Freunde des Makabren: Besonders gefragt waren Bücher über Armut und Arbeitslosigkeit. Wann erscheint eine Brecht-Aktualisierung unter dem Titel: „Fragen eines lesenden Arbeitslosen“?
Die Verleihung des Friedenspreises des Deutschen Buchhandels an Claudio Magris haben wir schon bei Bekanntwerden, im Juni, begrüßt. Daher hier und heute nur der Verweis auf die wohlinformierte Laudatio von Karl Schlögel und die perspektivenreiche Dankesrede des Ausgezeichneten.
19.10. Quelle versiegt. Der Insolvenzverwalter teilt am Abend mit, dass kein Käufer für das Versandhausquelle gefunden wurde. 7000 Jobs sind unmittelbar bedroht. Dazu kommt der Arbeitsplatzabbau bei Lieferanten. Madeleine Schickedanz erlebt damit endgültig den wohl steilsten Absturz der deutschen Wirtschaftsgeschichte.
19.10. Datenklau. Es ist nicht der erste Fall, von dem ein Soziales Netzwerk betroffen ist. Aber die illegale Ausspähung von einer Million Datensätzen beim Online-Forum Schüler VZ hat schon außergewöhnliche Dimensionen. Er betrifft außerdem – was erschwerend hinzukommt – vorwiegend Minderjährige.
20.10. Saubere Zustände. Die Berliner Gebäudereiniger streiken für höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen. Auch Parlamentsgebäude und Ministerien sind betroffen. Man wird sich aber schon nach wenigen Tagen einig. Reinlichkeit ist nicht mehr unter 7 Euro pro Stunde zu haben.
21.10. „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen,“ Unter Berufung auf diese Bestimmung des Grundgesetzes (Art. 14, Abs. 2) demonstriert eine Initiative von Besserverdienenden vor der Landesvertretung Nordrhein-Westfalens in Berlin, wo die Koalitionsverhandlungen stattfinden. In einem Radio-Interview (RBB, Info-Radio) bekundet der Initiator der Veranstaltung sein Unverständnis darüber, dass seine Einkünfte aus ererbtem (also nicht auf Leistung beruhendem) Kapitalvermögen sich ohne sein Zutun in den letzten Jahren verdoppelt hätten, seine Steuerlast aber gleichzeitig um 30 Prozent gesunken sei. Gefordert wird ein Ende der Umverteilung von unten nach oben und die Einführung einer Vermögensabgabe. Eine Massenbewegung ist „Vermögende für eine Vermögensabgabe“ noch nicht, wird es wohl auch nicht, aber bei dieser Koalition sollte die Devise „Klasse statt Masse“ eigentlich etwas gelten.
23.10. Rekord. Die Datenskandale häufen sich. Man verliert den Überblick, kann sie nicht einmal in einem Monatsrückblick mehr umfassend verzeichnen. Es bleibt nur noch Raum fürs Rekordverdächtige – und genau das gilt für das Bußgeld, das über die Deutsche Bahn für ihre Verstöße gegen den Datenschutz verhängt wurde: 1,1 Mio. Euro.
24.10. Standpunkte. Der Koalitionsvertrag steht, heißt es. Wie solide er steht, wird sich weisen. Fest steht, dass das Fortbestehen weiterhin strittiger Fragen (etwa bei den Themen Steuern und Gesundheit) erst einmal mit vagen Kompromissformeln übertüncht, an Kommissionen delegiert und in Gestalt von Prüfaufträgen vertagt wurde. Die recht ruppig geführten Koalitionsverhandlungen werden nach ihrem offiziellen Ende munter weiter gehen.
24.10. Schwarzer Freitag. Das war vor 80 Jahren. Die Folge: Weltwirtschaftskrise, Arbeitslosigkeit und bei uns: Diktatur. Dieses Mal wurde in der Krise nicht gespart. Die Finanzwelt wurde gerettet. Nun wünschte man sich, dass für die Rettung der Welt genauso energisch gehandelt würde. Doch vor dem Umweltgipfel in Kopenhagen bleiben die Brieftaschen vorerst geschlossen, beim Finanzgipfel in Pittsburgh war das anders.
25.10. Einschießen. Die Opposition macht erste Scharfschuss-Übungen. Besonders dankbares Opfer: Dirk Niebel an der Spitze eines Ministeriums, dessen Abschaffung er bislang befürwortet hat. In der Sache besonders heftig angegriffen werden der Ausstieg aus dem Atom-Kompromiss, die Betreuungspauschale und die Gesundheitspolitik. Letztere erklärt Norbert Blüm für grob ungerecht, unsozial, unvertretbar. Ein zorniger alter Mann wie er als Oppositionsführer – das wär’s doch! Unrealistisch? Unpolitisch gedacht? Natürlich, aber doch irgendwie schade.
26.10. Post-moderner Umgang mit Daten. Laut Stiftung Warentest haben tausende freier Handelsvertreter bei der Postbank Zugang zu Millionen Girokonten, einschließlich Kontenbewegungen. Die Bank dementiert, relativiert und räumt dann allmählich doch Fehler ein.
27.10. Ängste eines Europäers. Für Jean-Claude Juncker, luxemburgischer Christdemokrat und Vorsitzender der Euro-Finanzminister, trägt Deutschland „eine überhöhte, für die nächste Generation kaum zu tragende Schuldenlast“. Er sieht die Gefahr, dass das Land sich vom bisherigen Weg des Schuldenabbaus entfernt: „Im Koalitionsvertrag sind die Konsolidierungselemente unterbelichtet“, befindet er.
28.10. Fehlstart? Die Kanzlerin wird gewählt. Dabei fehlen ihr neun Stimmen aus den eigenen Reihen – was so ungewöhnlich nicht ist wie die Opposition tut/ tun muss. Die Regierung wird vereidigt. Alle Minister verwenden die religiöse Eidesformel: klar bei der CDU, erstaunlich bei den Liberalen. Eine politische Erklärung der Kanzlerin gibt es nicht. Die bleibt anscheinend dem amerikanischen Kongress vorbehalten, denn die Regierungschefin geht erst einmal auf Reisen. Die Opposition betrachtet dies als Missachtung des Parlaments.
28.10. Tag der protestantischen Frauen. So kommentiert Margot Käßmann den Tag. Sie tritt als erste Frau an die Spitze der EKD. Die bisherige Bischöfin und nunmehrige Vorsitzende des Rats der Evangelischen Kirche in Deutschland ist bekanntlich geschieden. Wer ermessen will, welchen Weg der deutsche Protestantismus in einem Jahrhundert zurück gelegt hat, der sehe sich Michael Hanekes großartigen Film Das weiße Band an. Übrigens: Mit der Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, der Grünen Kathrin Göring-Eckardt steht auch an der Spitze der evangelischen Laien eine Frau.
28.10. Warner und Mahner. Das ist offenbar weiterhin das Rollenverständnis des Bundespräsidenten gegenüber der schwarz-gelben Koalition. Er warnt anlässlich der Ernennung der Regierung vor unrealistischen Wachstumshoffnungen und glaubt nicht, dass mit ihrer Hilfe die Staatsschulden zurückgeführt werden können. So viel Profil haben nicht alle diesem Mann zugetraut – auch und gerade bei seinen Unterstützern.
28.10. Oppenheimer Krötenschlucken. Sal. Oppenheim verliert nach 200 Jahren Existenz die Eigenständigkeit. Die Deutsche Bank übernimmt. Bei diesem Übernahmetermin ist das natürlich eine Spätlese – aber mit unangenehmem Beigeschmack. Den ca. 40 Familiengesellschaftern der bisherigen Privatbank bleibt nur die Option, sich zu maximal 20 Prozent an der Vermögensverwaltung für wohlhabende Kunden –wohlhabend ist bei Sal. Oppenheim allerdings ein Synonym für superreich – zu beteiligen.
30.10. Fehlstart – dieses Mal ohne Fragezeichen. Christine Lieberknecht, die erste Ministerpräsidentin des Ostens, stolpert so ähnlich ins Amt wie Heide Simonis, die erste Ministerpräsidentin des Westens, aus ihm herausgestolpert ist. Sie wird erst im dritten Wahlgang gewählt. Das muss Landes-SPD-Chef Matschie mindestens so peinlich sein wie ihr, denn er hat – wenn offenbar auch nicht ohne Bauchschmerzen in seiner Partei und Fraktion – der CDU das Ministerpräsidentenamt gerettet, das sie selbst schon verloren glaubte. Immerhin gibt es dann ja im dritten Wahlgang sogar überreichlich Stimmen für Lieberknecht: Die oppositionellen Liberalen stimmen für sie, um den nun antretenden Bodo Ramelow von der Linken zu verhindern. – Die Christdemokraten bleiben also auch da an der Macht, wo sie an die 12 (Thüringen) bzw. 13 Prozent (Saarland) der Stimmen verloren haben. Rot (Thüringen) und Grün (Saarland) machen’s möglich – und mal schreien die einen, mal die anderen Verrat. Wahrnehmung ist halt immer selektiv.
![Reblog this post [with Zemanta]](http://img.zemanta.com/reblog_c.png?x-id=ba34023c-b88b-4771-a84b-831839deaf2a)
