Der November im Rückblick
01.11. Josef Winkler, ein Mann mit deutlichem Todes-Tropismus, erhält den Büchner-Preis. Und das am Tag vor Allerseelen. Da Laudator und Preisträger Österreicher sind, muss die Sprache ja auf den Unfall-Tod eines berühmten Rechtspopulisten kommen. So beginnt der Monat mit novembermäßig makabrer Haiderkeit. Volkstrauer ist allerding erst zwei Wochen später angesagt. Prädikat der Veranstaltung: jahreszeitlich angemessen.
03.11. Andrea Ypsilanti wird fürs erste (und vermutlich auch fürs Weitere) nicht hessische Ministerpräsidentin. Am Vormittag der geplanten Probeabstimmung in der Fraktion erklären nach Dagmar Metzger, die sich schon vor Monaten geoutet hatte, drei weitere Landtagsabgeordnete, darunter Ypsilantis Stellvertreter und Dauer-Rivale Jürgen Walter, dass sie den eingeschlagenen Kurs, insbesondere die Tolerierung durch Die Linke, nicht mitgehen wollen und demnach nicht für ihre Parteivorsitzende als Regierungschefin stimmen werden. Das verstehe, wer wolle. Wenn die zur Begründung angerufene Gewissensnot so groß war, dann lässt sich nicht verstehen, weshalb etwa Walter noch vor ein paar Tagen Ambitionen auf ein gewichtiges Ministeramt in einer linkstolerierten Regierung Ypsilanti erkennen ließ. Wenn die neuen Abweichler so gewissenlose Menschen und Parteischädlinge wären, wie die SPD-Fraktion sie darstellt, dann stellt sich die Frage, weshalb sie Ypsilanti nicht einfach anonym in der Probeabstimmung oder, noch weit schlimmer, erst im Landtag, unter dem Schutz des Wahlgeheimnisses, durchfallen ließen. Abgefeimte Verräter gehen anders vor, mutige Bekenner auch. Prädikat: rätselhaft.
04.11. Ein Brand in einem Bus auf der Autobahn in der Nähe von Hannover fordert 20 Todesopfer und zwölf zum teil schwer Verletzte.
05.11. In den frühen Morgenstunden (MEZ) wird der Wahlsieg Barack Obamas bekannt. Die deutsche Obamania kennt keine Grenzen. Plakate mit der Aufschrift „Obama for Kanzler” tauchen auf. Da die Deutschen sich überschwängliche Begeisterung für einheimische Politiker versagen (möge sich diese Angst vor dem Führerkult noch lange erhalten), werden politische Heilserwartungen auf ausländische Politiker projiziert. Das ist zwar harmloser, schützt aber nicht vor dem Absturz in schwere Enttäuschungen.
Finanzminister Peer Steinbrück teilt mit, dass ins Budget 2009 keine etwaigen Gewinne aus dem Verkauf von Bahn-Anteilen des Bundes eingestellt werden. Mit anderen Worten: Der Börsengang der Bahn (Teilprivatisierung) wird jedenfalls in dieser Legislaturperiode nicht stattfinden. Verkehrsminister und Privatisierungsbefürworter Tiefensee ist auch zufrieden – weil das ja dem Bonus-Streit die Spitze nimmt. Bahnchef Mehdorn und sein Minister machen als durch tiefe Abneigung verbundenes Tandem von Überlebenskünstlern weiter. Prädikat: künftig entbehrlich, beide, trotz ihrer Verdienste um das deutsche Kabarett.
06.11. Der dritte Integrationsgipfel tagt bei der Kanzlerin. Über 100 Teilnehmer sind angereist. Zur Verfügung stehende Zeit: 2 Stunden. In etwa die Länge einer Gottschalck-Show. „There is no business like show-business …” Doch seien wir nicht zu kritisch: Man denkt immerhin intensiv über eine Veränderung der Konzeption dieser Veranstaltung nach.
Nachdem sich als letzte Partei auch die SPD dafür ausgesprochen hat, ist der Weg zu Neuwahlen in Hessen frei. Am 18. Januar soll’s so weit sein: Hessen voran! Aber wohin?
Gerade noch geschafft. Ohne Einigung in diesem Jahr hätte die Erbschaftssteuer laut Urteil des Bundesverfassungsgerichts wegen Verfassungswidrigkeit abgeschafft werden müssen. Das hätte so an die vier Milliarden Miese bedeutet, und so dick hat man’s heutzutage auch nicht. Damit kann man immerhin einen kleinen Beitrag zur Rettung einer – nicht zu großen und nicht zu sehr verschuldeten Bank – leisten. Kern des Kompromisses: Erben (Witwen/ Witwer oder Kinder) müssen für des Erblassers (klein’ oder auch groß’) Häuschen (oder Appartment) keine Erbschaftssteuer berappen, wenn sie es selbst bewohnen. Das Gleiche gilt für Familienbetriebe, die von den Erben mindestens zehn Jahre weiter geführt werden.
Die EZB senkt den Leitzins um 0,5 auf 3,25 Prozent. Die Börse hatte mehr erwartet. Der Dax bricht um 6,8 Prozent ein.
Deutschlandpuls hatte von der Krise und der Rettung der Oder-Frankfurter Solarenergie berichtet. Dazu ist leider ein Nachtrag fällig: Die koreanische LG Electronics hat angesichts der Finanzkrise seinen Einstieg bei Conergy in Frankfurt abgesagt. Ein Schlag auf den Solar Plexus: die Conergy-Aktie verliert 18 Prozent – und Ffo eine weitere Hoffnung. Schade.
08.11. Andrea Ypsilanti wird nicht mehr die Spitzenkandidatin der Hessen-SPD sein. An ihre Stelle tritt ein gewisser Thorsten Schäfer-Gümbel. TSG nennen ihn die Leute, die ihn gut kennen. Nur irgendwie schade, dass das so wenige sind. Auch in Hessen.
Jetzt ist es nicht mehr zu übersehen: der Widerstand gegen Castor-Transporte fällt dieses Mal entschieden heftiger aus als allgemein erwartet. Betonklötze nebst angeketteten AKW-Gegnern auf den Gleisen und außerdem eine ganze Traktorenarmee, sprich: alternative Gruppen und Landwirte Seit’ an Seit’. Gorleben will leben – ohne Atommüll. Das Trumpf-Argument, dass es sichere Lagermöglichkeiten gibt, sticht nicht mehr. Asse mit seinen jahrzehntelang übersehenen Missständen war nun gewiss kein As. Die Unsummen, die allein für die Beseitigung der dort entstandenen Schäden fällig sind, und ähnliche Ausgaben tauchen in keiner Kostenberechnung für Atomstrom auf. Hier wird seit jeher in einer Zukunftsfrage mit gezinkten Karten gespielt. Prädikat: sehr ärgerlich.
10.11. Die Agentur für erneuerbare Energien hat eine Studie vorgestellt, derzufolge Brandenburg bei der klimafreundlichen Energieversorgung spitze ist: BB vor Ba-Wü und Schl-H. Bei so viel neuer Energie erleben wir sicher bald glühende Landschaften.
Die Post steht vor ihrem ersten Verlust seit der Privatisierung. Allein der angekündigte Rückzug aus dem US-Geschäft wird sich auf 3 Mrd. Euro belaufen, davon der größte Teil in diesem Jahr. Vom neuen Chef hört man gleichwohl die omnipräsente Manager-Floskel, man sei „international hervorragend aufgestellt”. Bei den neuen Regeln für Manager (siehe 11.11.) sollte man vielleicht Maluspunkte für bestimmte sprachliche Fehlleistungen vorsehen.
11.11. Was gestern noch als Forderung von Neidhammeln galt, wird jetzt Regierungshandeln: Regeln für Managereinkommen. Ein erster gemeinsamer Entwurf der Regierungsparteien liegt nun vor. Das Wichtigste daran: das Abzielen auf nachhaltigen statt auf kurzfristigen Erfolg, z.B. dadurch – so der Vorschlag -, dass Aktienoptionen erst nach vier Jahren einlösbar sein sollen. Die Abkehr von der Belohnung von Quickie-Resultaten, die ihren erheblichen Beitrag zur derzeitigen Krise „geleistet” hat, ist dabei sicher wichtiger als die Begrenzung der Gehälter. Boni für Resultate o.k., Boni für alle(s) ade.
Die Verbindung ist nicht völlig absurd und entbehrt doch nicht der Dreistigkeit: der Energiekonzern RWE bietet eine Deutschlandpremiere, den Tarif „Pro Klima Strom 2011″, der Strom aus Atom- (68 Prozent) und Wasserkraft (32 Prozent) miteinander verbindet. Dass AKWs keine CO2-Schleudern sind, kann niemand bestreiten. Dass sie aber ganz andere Risiken mit sich bringen als die Wasserkraft, wird so geschickt eskamotiert. Prädikat: frech.
12.11. Der Tarifkonflikt in der Metallindustrie ist beigelegt. Man hat sich auf 4,2 Prozent Lohnzuwachs geeinigt, und zwar in zwei Stufen (je 2,1 Prozent im Februar und im Mai 2009) plus zwei Einmalzahlungen (510 Euro für November 2009 bis Januar 2009 und 0,4 Prozent eines Monatslohns für die Monate Mai bis Dezember 2009). Laufzeit: 18 Monate, also bis Ende April 2010.
Mit dieser Lohnerhöhung, die angesichts der Laufzeit nicht weit über der Inflationsrate liegen dürfte, kann die Tauglichkeit des von den Gewerkschaften bevorzugten Krisenbewältigungsmechanismus – Wirtschaftsankurbelung durch Stärkung der Binnenkaufkraft – nicht getestet werden. Aber wie sollten es die Gewerkschaften erklären, dass sie in der Krise (noch) größere Lohnzuwächse verlangen, nachdem sie in der Wachstumsphase Reallohnverluste hingenommen haben? So bleibt es dabei: Binnenkaufkraft down und Exporte rückläufig. Auch die Arbeitgeber dürften sich inzwischen fragen, ob die berühmten maßvollen Tarifabschlüsse der letzten Jahre so klug waren. Wenn das Triebwerk Export nicht so recht funktioniert, ist ein Ersatztriebwerk schon was wert. Neben der Weltwirtschaftsordnung stehen derzeit auch noch andere eingespielte Wirtschaftspraktiken auf dem Prüfstand.
Angesichts der Kritik aus verschiedenen EU-Ländern stellt der russische Regierungschef Putin die Ostsee-Pipeline in Frage. Das versetzt uns in tiefe Sorge um einen der Arbeitsplätze eines ehemaligen deutschen Spitzenpolitikers, der einmal unser A und Ö war: Auto und Öl. Beiden geht’s nicht gut zur Zeit.
Einen Tag bevor die Hypo Real Estate eine Überweisung von 50 Mrd. (ausgeschrieben: fünfzig Milliarden) Euro erwartet, wird publik, dass sie dazu noch Kapitalhilfen aus dem Rettungsfonds des Bundesbeantragen wird. Einer der Gründe: zu erwartende Belastungen durch die anstehende Sanierung und das Defizit des letzten Quartals, das mit 3,1 Mrd. Euro um eine halbe Milliarde höher ausgefallen als erwartet. Der Bund wird nach Schätzungen mindestens weitere zwei Milliarden nachschießen müssen, also die Hälfte der Einnahmen aus der Erbschaftssteuer (vgl. 06.11.).
Vicco von Bülow alias Loriot wird 85. Viele schmückende Adjektive und superlativische Ehrentitel wurden ihm aus diesem Anlass ans Revers geheftet. Wir bevorzugen „His Humorous Highness” (geprägt von F.H. im „Tagesspiegel” vom Tage, S.1).
13.11. Jetzt ist es amtlich: Wir stecken in einer Rezession. Das Statistische Bundesamt hat das zweite Quartal mit negativem Wachstum in Folge konstatiert – und das bedeutet eben das.
Der Bundestag verabschiedet das BKA-Gesetz gegen die Stimmen von Grünen, Linken und der FDP. Scharfe Kritik kommt auch von Ärzten, Journalisten, Rechtsanwälten. Deren Einschätzung: Angriff auf die ärztliche Schweigepflicht, Aushebelung des Mandanten- und Informantenschutzes u.Ä. Im Bundesrat wird das Gesetz jedoch keine Mehrheit finden, da etliche Landesregierungen, darunter so unterschiedliche wie die rot-rote Koalition in Berlin und die schwarz-gelbe in Bayern, ihre Zustimmung verweigern. Dafür soll es im Dezember mit einer überarbeiteten Version klappen. Schaumermal.
Öfter mal was Neues: Die Bonner Staatsanwaltschaft hat 55 Personen darüber informiert, dass die Deutsche Telekom in den Jahren 2005 und 2006 ihre Verbindungsdaten, v.a. (aber nicht nur!) im Festnetz, ausspioniert hat. Auch Verdi-Chef Bsirske, der keinerlei Funktion bei dem Unternehmen wahrnimmt, zählt zu den Opfern. Schon erstaunlich, was diese Firma offenbar ohne (Ulrich) Mühe neben ihren normalen Aufgaben so bewältigt. Vielleicht sollte sie sich mal einen neuen Namen zulegen. Wie wär’s denn mit: „Hört zu”?
Der Bundestag hat die weitere Teilnahme der Bundeswehr an der von den USA geführten Operation Enduring Freedom (Terrorbekämpfung, im Wesentlichen am Horn von Afrika) gleich bis zum 15. Dezember 2009 – verlängert. Allerdings mit gesenkten Obergrenzen – maximal 800 statt bisher 1.400 Mann – und ohne die Elitetruppe KSK (Kommando Spezialkräfte). Die ungewöhnliche Dauer des neuen Mandats lässt sich leicht erklären: Diese Frage sollte aus dem Bundestagswahlkampf heraus gehalten werden. Gerade strittige Fragen gehören aber in der Demokratie ins Zentrum der Debatte. Wir erteilen daher das Prädikat: ärgerlich.
Die gute Nachricht des Tages: Der „Roland-Berger-Preis für Menschenwürde” in Höhe von einer Million Euro wurde zum ersten Mal vergeben, und zwar an Somaly Mam. Die Autorin von „Das Schweigen der Unschuld” engagiert sich mit ihrer Nicht-Regierungsorganisation AFESIP („Agir pour les femmes en situations précaires”) gegen die Sexsklaverei in Südostastien.
Der britische Film- Designer Ken Adam erhält in seiner Geburtsstadt Berlin den mit 50.000 Euro dotierten „Lucky Strike Designer Award”, den die Raymond-Loewy- Foundation vergibt. R. Loewy hat unter anderem das legendäre Lucky-Strike-Logo entworfen. Und Ken Adam? Den kennen wir, oft ohne ihn zu kennen, von Kubrick- und James-Bond-Filmen. Deutschlandpuls hat dem als Klaus Hugo Adam geborenen Emigranten bereits vor ein paar Monaten in seiner Reihe „Selbstamputation” einen Beitrag gewidmet.
14.11. Auch das ist jetzt amtlich: die Eurozone befindet sich als Ganzes in der Rezession. Am meisten betroffen sind Deutschland und Italien, Deutschland zum ersten Mal seit fünf Jahren. Spanien verzeichnet sogar zum ersten Mal seit 1993 eine Rezession – ein nicht zu übersehendes Warnsignal.
Opel ruft nach Unterstützung durch den Staat. Das wird heikel. Schon in den letzten Tagen (11.11.) war deutlich geworden, dass der Mutterkonzern General Motors angesichts drohender Zahlungsunfähigkeit Beistand von seinen Töchtern erwarte. Das deutsche Konjunkturpaket (das auf Wunsch der Regierung nicht so genannt werden soll) soll und kann aber nicht die Löcher in den Bilanzen von US-Konzernen stopfen. Sonst verpufft es wirkungslos. Zugleich sind die Arbeitsplätze bei Opel aber nicht weniger erhaltenswert als die bei VW. Die Zeit verlangt: Was tun! Aber was tun?
Der Drogenkonsum bei Jugendlichen geht zurück: Tabak, weiche und harte Drogen. Allerdings mit einer Ausnahme: der Alkohol und ganz besonders das sog. Koma-Trinken.So weit darf’s nicht kommen, dass man das Porträt von Teilen einer Generation nach dem (nur leicht veränderten) altbekannten Muster zeichnen kann: „Punk, Punk, Koma, Strich – und fertig ist …”
15.11. Der Unternehmer Roland Berger und Literatur-Nobelpreisträger Imre Kertész erhalten den Toleranzpreis des Jüdischen Museums, aus der Hand des Museumsdirektors (und großen Berliner Glücksgriffs) Michael Blumenthal. Man kann (wenn man kann) mit hohen und höchsten Summen humanitäres Engagement fördern (Variante Berger), man kann dem Humanum aber auch einfach seine Sprache leihen, ihm eine Sprache verleihen (Variante Kertész). Prädikat, so oder so: nachahmenswert.
17.11. Die Kanzlerin stellt eine Bürgschaft für Opel in Aussicht. Zugleich werden vorsichtige Tendenzen in Richtung Abnabelung der deutschen Firma vom Mutterkonzern General Motors erkennbar.
Bildungsaufschwung Ost: Bei der neuesten Pisa-Runde hat Sachsen den Dauerprimus Bayern auf Platz 2 verwiesen. Was ist denn los südlich des Mains? Erst die Veränderung der blauweißen Polit-Leitkultur durch die Landtagswahlen, dann der missglückte Saisonstart des FC Bayern – und jetzt noch das. Übrigens: Brandenburg hat sich um sechs Plätze verbessert, während Berlin … Vergessen wir’s, das soll eine positive Meldung bleiben.
21.11. Laut Bundesbank steht Deutschland vor der größten Krise seit Gründung der Bundesrepublik. Sie sieht einen Rückgang der Wirtschaftstätigkeit um ein Prozent voraus. Rückgang heißt neuerdings auch im offiziellen Sprachgebrauch Rückgang, die beschönigende Rede vom „negativen Wachstum” gerät derzeit etwas außer Mode. Wenn man nach zwei rückläufigen Quartalen mindestens zwei weitere von der gleichen Art voraussieht, ist das auch besser so. Die Regierung hält übrigens an ihrer Wachstumsprognose von positiven 0,2 Prozent fest. Die Stimmung im Lande, die jahrelang pessimistischer war als jetzt in der Krise, lässt einen das fast glauben. Fast.
23.11. Herbert Achternbusch wird 70. Ein unerschütterlicher Einzelgänger und
auf barocke Weise antikirchlicher Bildberserker, wie ihn nur das katholische Bayern hervorbringen konnte. In Zeiten, in denen sich selbst das Alpenland normalisiert, verdienen Exzentriker das Prädikat besonders wertvoll. Ärgern darf man sich trotzdem immer mal wieder über sie. Soll man ja auch.
24.11. Wolfgang Clement wird vom Parteischiedsgericht der SPD mit einer simplen Rüge belegt. Ein klementes, also nachsichtiges, mildes Urteil für einen, der immerhin kaum verhohlen dazu aufgefordert hatte, eine Partei-„Freundin” (Andrea Ypsilanti) nicht zu wählen. Mit seinem Austritt widerspricht er offenkundig seiner Dauer-Rede, er wolle um sein Parteibuch kämpfen. Prädikat: unglaubwürdig. (Wie sagte doch unlängst Kurt Beck: abheften und weitermachen.)
25.11. Nach 26 Jahren Haft kommt der RAF-Terrorist Christian Klar frei, nicht durch Begnadigung, sondern in normaler Anwendung des Gesetzes. Einige Kommentatoren scheinen das bereits für ein Privileg zu halten. Schade, dass es für solche Zeitgenossen keine Strafe gibt wie etwa Nachsitzen und Verfassen eines Aufsatzes über Rechtsstaatlichkeit.
28.11. Der Wettbewerb für das Berliner Stadtschloss ist beendet. Sieger: Franco Stella. Verlierer: der moderne Städtebau. Noch vor ein paar Tagen haben selbst Jury-Mitglieder (nebst Vorsitzendem!) die engen Ausschreibungsmodalitäten kritisiert, jetzt sind sie alle überglücklich, hoch zufrieden, begeistert. Einstimmig haben sie entschieden, obwohl beispielsweise Fachjuror Merz (nein, nicht der Steuerexperte, der kommt erst im nächsten Monat wieder dran) noch am gleichen Tag mitteilt, dass ein anderer Entwurf seines Erachtens „um Klassen besser” sei. Wie das alles zusammenpasst? Eben nicht. Prädikat für den gesamten Vorgang, vom Abrissbeschluss bis zum „engstirnigen” (so Peter Conradi, SPD-Politiker und Ex-Vorsitzender der Bundesarchitektenkammer) Wettbewerb: traurig, jämmerlich, unsäglich.
Es war halt November.
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