Der November im Rückblick
01.11. Steuer-Mann in Not. Jetzt regt sich auch bei FDP-Landespolitikern Widerstand gegen die Steuerpläne des Bundes, die ja den Ländern einen erheblichen Anteil an den Mindereinnahmen aufbürden. Graf Lambsdorff erklärt die Steuersenkungspolitik für absurd. Der Außenminister bekommt im Inneren die ersten ernsthaften Probleme.
02.11. Abwicklung-West. Nachdem im elektronischen Ausverkauf die Server zusammengebrochen sind, beginnt nun der Quelle-Ausverkauf in den diversen Filialen, Shops und wie das alles heißt. Die eigene Abwicklung als letzte Aufgabe – das erinnert doch an was.
03.11. Europa geht weiter voran. Der tschechische Staatschef Vaclav Klaus unterzeichnet als letzter den Lissabon-Vertrag. Damit wird es unter anderem einen europäischen Präsidenten und einen Außenbeauftragten geben, sprich: Europa wird für andere Länder deutlicher als weltpolitischer Akteur wahrnehmbar. Auch für die Bevölkerung in den Mitgliedsländern wird das Bild von Europa klarere Konturen bekommen. Außerdem wird das fatale, da Fortschritte erschwerende Einstimmigkeitsprinzip in mehreren Bereichen aufgegeben. Für etwas pathetischere Leser stimmen wir, in Vorgriff auf den 10. November, die Schiller’sche Europa-Hymne an: „Freude, schöner Götterfunken, …“
03.11. Angie über alles. Diese Ehre wurde bislang nur Adenauer zuteil, vor mehr als einem halben Jahrhundert: Angela Merkel darf in Washington vor beiden Häusern des Kongresses sprechen. Von Templin in den Tempel der amerikanischen Demokratie – wow.
03.11. Rin in die Kartoffen, raus aus die Kartoffeln. Angela Merkel hat gesprochen und in Europa ist schon der 4. November angebrochen, als der GM-Aufsichtsrat beschließt, Opel zu behalten und nicht an Magna zu verkaufen. Diese Lösung schien schon einmal wahrscheinlich, wurde dann aber wieder zugunsten von Magna geändert. Wie es jetzt weitergeht? Was wird aus den Beschäftigten, welche Standorte bleiben erhalten, wer zahlt die Kredite zurück, wer …, was…? Nobody knows the troubles Opel will see. Video
03.11. Den Truppenpuls gefühlt, den Deutschlandpuls verbal berücksichtigt. Verteidigungsminister zu Guttenberg scheint weniger Sprachtabus und Denkverbote zu kennen als sein Vorgänger. Er äußert Verständnis für Soldaten, die das, was sie tun, als Kriegführung betrachten. Von „kriegsähnlichen Zuständen“ spricht er selbst und davon, dass schon seit Jahren Kampfeinsätze stattfänden. Er schließt die von Amerika gewünschte Verstärkung des deutschen Engagements nach einer Afghanistan-Konferenz zwar nicht aus, fasst aber zugleich Ausstiegszenarien ins Auge mit Terminen, die in der Großen Koalition nicht zu hören waren.
04.11. Vor 20 Jahren. Unter den vielen Jahrestagen ist er schon ein besonderer, der 4. November. Vor genau 20 Jahren fand auf dem Berliner Alexanderplatz die größte Demonstration der deutschen Nachkriegsgeschichte statt. Dass heute über die Einordnung und Bedeutung dieser Kundgebung gestritten wird, gehört zur demokratischen Meinungsbildung. Dass sie damals, als noch niemand etwas vom raschen Mauerfall ahnte, selbst für einen bloßen Wessi-Fernseh-Zuschauer und noch viel mehr für die Teilnehmer ein Moment größter gefühlsmäßiger Intensität war, der nicht folgenlos bleiben konnte, lässt sich jedoch kaum bestreiten. Man höre beispielsweise noch einmal die großartige letzte Ansprache, die wohl kürzeste, die von Steffi Spira, und man begreift, was die Stunde bereits geschlagen hatte.
05.11. Wenn das das Ampelmännchen wüsste: Grünes Licht für Rot-Rot. Die Gremien von SPD und LINKEr stimmen in Brandenburg dem Koalitionsvertrag zu. Auch wenn es nicht die Herbstmode ist: Berlin und Brandenburg tragen die gleichen Farben.
08.11. Es wurde Zeit. Die „Weiße Rose“ kennt jeder. Sie steht für ein moralisches, idealistisches Deutschland. Der kommunistische Widerstand wurde in der DDR mit einem Alleinvertretungsanspruch ausgestattet und ins Überdimensionale gesteigert, im Westen dagegen klein geredet, weil Kommunisten keine Demokraten seien. Dies entspricht zweifellos späteren Erfahrungen, nicht aber dem Selbstverständnis und den Zielen vieler Anhänger in den 1930er Jahren. Der militärische Widerstand steht seit Jahrzehnten im Vordergrund öffentlichen Gedenkens. Dabei waren auch in seinem Rahmen nicht nur Demokraten am Werk. Georg Elser den Mann aus dem Volk, aber kennt kaum einer in diesem Land. Dabei hätte es genügt, wenn Hitler am 8. November nur eine Viertelstunde länger geredet hätte, statt seine Rede viel früher als sonst abzubrechen, und Elsers im Münchner Bürgerbräukeller deponierte Bombe hätte den Diktator beseitigt. Der gerade begonnene Krieg hätte eine andere Wende genommen, der Völkermord an den europäischen Juden und die Ausrottungspolitik in Osteuropa hätten nicht stattgefunden, Deutschland hätte nicht …, Deutschland wäre … Nach sieben Jahrzehnten hat die Stadt München ihm endlich das überfällige Denkmal errichtet.
09.11. Donau-Städter und Spree-Athener. Literatur-Nobelpreisträger Imre Kertesz wird 80. Selbstverständlich ist es nicht, dass ein ungarischer Jude, der seine Jugend in Konzentrationslagern statt auf dem Fußballplatz verbringen musste, auf seine alten Tage zum Wahl-Berliner im doppelten Sinn wird: Er wählt – ausgerechnet – diese Stadt und die Stadt wählt ihn. Am 9. November – ausgerechnet, möchte man schon wieder sagen – begeht er seinen Geburtstag im Berliner Wissenschaftskolleg, wo ihn 19 die Nachricht vom Nobelpreis erreichte.
09.11. Die Mauer ist weg. Nicht nur in Berlin, wo 1000 einstürzende Riesen-Dominos den Mauer-Fall noch einmal simulieren, auch in Los Angeles und Nancy, in und in London werden eigens errichtete Mauern zum symbolischen Einsturz gebracht. In Paris wird gefeiert, als stünde ein bedeutendes nationales Jubiläum auf dem Programm. Die Londoner Mauer bestand aus Eis-Blöcken – die Idee kann man sich für 2014 schon mal für Berlin vormerken. Im geteilten Korea wird des Mauerfalls mit deutlichem Selbstbezug gedacht und im Westjordanland schlagen Palästinenser eine Bresche in die israelische Mauer und erklimmen sie. Die Mauer ist weg, Mauern gibt es noch viele.
09.11. Im Geschwindigkeitsrausch. Die Bundesregierung legt ihren Entwurf eines Wachstumsbeschleunigungsgesetzes vor, das bereits zum 01. Januar 2010 in Kraft treten soll. Seine wesentlichen Inhalte: Familien werden begünstigt, vor allem die besserverdienenden unter ihnen, denn die Steuerfreibeträge sollen für jedes Kind von derzeit 6024 auf 7008 Euro steigen. Familien mit geringerem Einkommen, die von der Erhöhung der Steuerfreibeträge nichts haben, bekommen 20 Euro mehr Kindergeld. Erben wird sich wieder lohnen. Hier gibt es für einige Gruppen niedrigere Steuersätze. Bei Firmenerben bleiben Vergünstigungen bei der Erbschaftssteuer an den Erhalt von Arbeitsplätzen gebunden, doch wird die einzuhaltende Frist verkürzt und die Mindestlohnsumme verringert. Für Übernachtungen in Hotels und Pensionen wird der Mehrwertsteuersatz von 19 auf sieben Prozent gesenkt. Die Unternehmenssteuerreform der Großen Koalition von letztem Jahr wird reformiert. So sollen Firmen Verluste leichter steuermindernd geltend machen können. Wer soll das bezahlen? Das ist auch koalitions- und vor allem unionsintern heftig umstritten. Etliche Länder drohen, das Steuersenkungsspiel nicht mitzuspielen.
09.11. Beton und Kristall. Das 20jährige Jubiläum des Mauer-Falls ist weit größer dimensioniert als in den Jahren davor (und danach sicher auch). Befürchtungen, das Gedenken der Pogromnacht von 1938 werde darüber vergessen, sind subjektiv verständlich, objektiv begründet sind sie nicht. Die Kanzlerin hat in ihrer Ansprache beide Ereignisse miteinander verknüpft, Barenboim hat Schönberg auf Wagner folgen lassen, „A Survivor of Warsaw“ nach „Lohengrin“. Der 9. November bleibt ein Tag deutsch-deutscher Freude und deutsch-jüdischer Trauer.
10.11. Schillers 250. Geburtstag. Das ist nicht der nationale Jubeltag, der es einmal war. Aber immerhin haben die „Toten Hosen“ am Tag zuvor in ihrem Mauerfall-Gedenkkonzert, eine Punk-Version der „Hymne an die Freude“ gespielt. Dieses Einheiz-Spektakel haben sie allerdings nicht in Berlin gegeben, sondern in Guatemala, zum Auftakt ihrer Lateinamerika-Tournee. Den Bühnen-Hintergrund soll eine leicht verfremdete Flagge abgegeben haben. Auf ihr war ein skelettierter deutscher Adler zu sehen. Wenn das so weitergeht, wird der Bundesanzeiger demnächst durch Titanic ersetzt.
10.11. Im Nebel stochern. Die Kanzlerin trägt ihre erste Regierungserklärung als Chefin der neuen Koalition vor. Die wesentliche Botschaft: Die Zeiten sind unsicher, die Entwicklungslinien unklar – man wird sehen, wie darauf zu reagieren ist. Das ist sicher nicht nur Taktik, sondern beschreibt, was die Kanzlerin ohnehin am liebsten macht: auf Sicht fahren. Sie kann sich dafür auf Helmut Schmidt berufen: Wer Visionen hat, sollte zum Arzt gehen. Beruhigend zu wissen: Die Regierungschefin ist kerngesund.
10.11. Musterstart. Peter Müller fehlt keine einzige Stimme seiner Jamaika-Koalition bei seiner Wiederwahl. So etwas hat derzeit Seltenheitswert. Jamaika an der Saar, das klingt fast nach Shakespeare: Bei dem liegt Böhmen am Meer.
10.11. Der Sport trauert. Fußball-Nationaltorwart Robert Enke, der unter schweren Depressionen litt, bringt sich um sein 32 Jahre junges Leben.
11.11. Verurteilt. Alexander W., der aus fremdenfeindlichen Motiven die Ägypterin Marwa el- Sherbini im Gerichtssaal erstochen hat, wird zu lebenslanger Haft verurteilt. Die Feststellung der besonderen Schwere der Tat durch das Gericht schließt die sonst mögliche Freilassung nach 15 Jahren praktisch aus.
11.11. Merkel überall(e). Nach Washington (Rede vor dem Kongress) gibt es nun auch in Paris ein Alleinstellungsmerkmal für die Kanzlerin: Vor ihr hat noch kein deutscher Regierungschef an den Feierlichkeiten anlässlich des Gedenkens an das Ende des Ersten Weltkriegs teilgenommen. Dabei ist der 11. November für das kollektive Gedächtnis Frankreichs noch wichtiger als der 8. Mai, an dem der 2. Weltkrieg endete. Nicolas Sarkozy greift zu ungewöhnlicher Rhetorik: „Wir begehen nicht den Sieg eines Volkes über ein anderes, sondern eine Schicksalsprobe, die für die eine Seite ebenso schrecklich war wie für die andere“ – so der Staatschef. Die Presse zeigt Sarkozy und Merkel händchenhaltend: ein modernes, weniger feierliches Remake der Hand-in-Hand-Geste zwischen Franois Mitterrand und Helmut Kohl 1984 in Verdun. Dazu noch die inzwischen üblichen Küsschen, insgesamt aber nicht nur Bussi-ness as usual. Kanzlerin und Staatschef entdecken die Bedeutung der deutsch-französischen Beziehungen wieder. Gut so. Um die kleineren Länder will sich ja der Außenminister kümmern.
12.11. Proteus der Große. Einer der hellsten Köpfe des Landes, Hans Magnus Enzensberger, wird 80. HME ist ein Intellektueller landesuntypischer Art. Er hat nicht das Zeug zur moralischen Instanz, die beispielsweise Heinrich Böll war, er hat nichts von dem penetranten Belehrungswillen eines Grass, er ist auch kein protestantischer Bekenner à la Schorlemmer. Zu all dem ist er zu beweglich, zu schillernd, zu elegant. Niemand wird ihm besondere Konstanz in seinen Ansichten und Meinungen nachsagen wollen, schon gar nicht auf dem Gebiet der Politik. Konstante Brillanz auf allen Gebieten, mit denen er sich befasst hat – und womit hat er sich nicht befasst? – wird ihm jeder gerne bescheinigen. „Ich bin keiner von uns“ lautet der Titel einer Serie von DVD, und der ist – na wie? – gewählt? Brilliant, of course.
12.11. Verzockt. Porsche macht 4,4 Mrd. € Miese. Das geht auf Kosten der Spekulationen mit VW-Aktionen, denn im operativen Geschäft gab es trotz Krise noch Gewinne. Von zweistelliger Umsatzrendite ist die Rede. Die Selbstdarstellung spricht daher weiterhin vom lukrativsten Autobauer der Welt.
12.11. Michael Ende würde heute 80. Der Krebs war dagegen. Mehr gibt es nicht zu sagen – ich will Ihnen ja nicht endlos Ihre Zeit stehlen.
13.11. Kurskorrektur. Der SPD-Parteitag spricht sich mit überraschend klarer Mehrheit für den Leitantrag des Parteivorstands aus, der Hartz IV und Rente mit 67 zwar nicht abschaffen, wohl aber auf den Prüfstand stellen will (1 Gegenstimme, 4 Enthaltungen). Nicht im Leitantrag vorgesehen, aber nach engagiertem Eintreten der Juso-Vorsitzenden Drohsel mit deutlicher Mehrheit abgesegnet wird auch die Forderung nach Wiedereinführung der Vermögenssteuer.
14.11. Delokalisierung, mal anders. General Motors verlegt seine Europa-Zentrale von Zürich nach Rüsselsheim. Aus dem Konzern verlautet dazu: „Wir wollen damit die Marke Opel und den Standort stärken“. Vielleicht soll das ja auch ein klein wenig den deutschen Staat (Bund und Länder) dazu ermuntern, die Subventionsspendierhosen anzuziehen. Doch vielleicht verwechselt hier jemand Staatsoper mit Staatsopel.
15.11. 50 Jahre Volkspartei. Vor genau 50 Jahren wurde das Godesberger Programm verabschiedet. Die SPD machte sich damit auf den Weg durch die Institutionen. Ein halbes Jahrhundert später geht der Parteitag in Dresden zu Ende. Das zu gemeinsamem Erfolg verdammte Trio Steinmeier-Gabriel-Nahles wird installiert. Im Land dieses Parteitages ist die Rede von der Volkspartei schon seit einiger Zeit keine Beschreibung des Ist-Zustands mehr, sondern bestenfalls Zukunftsmusik. Ein bisschen Erfolgspartei, das wär‘ doch schon was.
15.11. Trauer muss Hannover tragen. Vor der Beisetzung von Frank Enke im engen Familien- und Freundeskreis gibt es eine Zeremonie im Stadion mit Aufbahrung im Mittelkreis, mit Reden des niedersächsischen Ministerpräsidenten und des DFB-Chefs. Es ist eine der größten Veranstaltungen dieser Art in der deutschen Geschichte. Event oder öffentliche Trauerarbeit – das ist eine Frage, die jeder für sich beantworten muss.
16.-18.11. „Wir sind hier und wir sind laut/ Weil man uns die Bildung klaut.” So war schon am 18.06. ein Eintrag betitelt. Der kann heute wortwörtlich wiederholt – bzw. nachgelesen – werden, so sehr ähneln sich die Ereignisse.
18.11. Ephemer und nachhaltig – so war die Kunst, an der sie mitwirkte. Jeanne-Claude, die Frau und Mitarbeiterin des Verpackungskünstlers Christo stirbt im Alter von 74 Jahren. 1995 machte das Künstlerpaar mit seiner Reichstagsverhüllung Berlin tatsächlich zur Hauptstadt des Landes. Es war vielleicht das gelungenste, trotz seiner kurzen Dauer wirkungsintensivste Projekt der beiden: ein Sommermärchen, dessen manchmal etwas grelle Fee nun eines urplötzlichen Todes gestorben ist.
19.11. Krankheitspolitik. Oskar Lafontaine begibt sich zu einer Krebsoperation in ein Krankenhaus. Alte Gegner signalisieren aus diesem Anlass, dass sie vergessen können und wollen, die neuen Freunde zetteln bereits Nachfolgekämpfe an und sind nicht zimperlich in der Wahl ihrer Mittel.
19.11. Glück fürs Zentralkomitee. Der Politiker Alois Glück, langjähriger Fraktionsvorsitzender der CSU im Münchner Landtag, wird zum Vorsitzenden des Zentralkomitees deutscher Katholiken(ZdK) gewählt. Ämter bei der Schwangerenberatung „Donum Vitae“, die er mitgegründet hat, wird er in seiner Amtszeit nicht übernehmen, aber seine Mitgliedschaft wird er nicht ruhen lassen.
19.11. Weihnachtspoker mit Steinbach-Joker. Aus der gerade abgeschlossenen Meseberg-Klausur der Bundesregierung konnte das Thema gerade noch herausgehalten werden. Nun wird die Diskussion über die Besetzung des Stiftungsrats der Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ doch wieder aktuell. Die CDU-Abgeordnete Erika Steinbach ist vom Vertriebenenverband, dem sie vorsitzt, zwar nominiert, nimmt ihren Sitz bislang aber nicht ein. Nun setzt sie der Regierung ein Ultimatum. Über die Weihnachtsfeiertage soll nun entschieden werden, ob das Kabinett sie akzeptiert oder nicht.
20.11. Ach, Europa. Die europäischen Staats- und Regierungschefs machen europäische Nobodies zu den ersten Inhabern der neu geschaffenen Posten des Ständigen Ratspräsidenten (Herman Van Rompuy, Belgien) und „Außenministers“ bzw. der „Hohen Beauftragten für Außenpolitik“ (Lady Catherine Ashton, GB). Dass no-name-Fabrikate Markenprodukten in der Praxis nicht unterlegen sein müssen, weiß man. Trotzdem wurde eine Gelegenheit vertan: die Chance, das verblasste europäische Projekt, das einst von weiten Teilen der Bevölkerung mit so viel Hoffnung, Engagement und Zuversicht getragen wurde, mit neuem Glanz zu versehen. Man hat einen Kompromiss auf kleinstem gemeinsamem Nenner gefunden, wo Antrieb, Aufbruch, Elan vonnöten waren. Das alles muss wohl wieder von unten kommen.
20.11. Haben Sie schon gebafögt? Schavanen Sie auch? So wird man vielleicht bald fragen können. Bildungsministerin Schavan kündigt zum einen eine Bafög-Erhöhung an, zum anderen wartet sie mit der originellen Finanzierungsidee des Bildungssparens nach dem Muster des Riester-Sparens auf.
20.11. Normale Berlinale? Werner Herzog wird Präsident der 60. Berlinale. Man wird sehen, ob mit diesem Regisseur, dessen Sache das sogenannte Normale bereits seit seinem beeindruckenden Erstlingsfilm („Lebenszeichen“, 1968) nie war, die Jubiläumsausgabe des Filmfestivals zum normensprengenden Ereignis wird.
20.11. Wer den Sport hat, braucht für den Schaden nicht zu sorgen. Der neue Sportwettenskandal übertrifft alles bisher Dagewesene. Nach dem derzeitigen Stand der Ermittlungen sollen es allein in Deutschland seit Januar 40 manipulierte Spiele gewesen sein, weltweit über 200. Dabei dürfte das bisher Bekannte nur die Spitze eines Eisbergs unbekannten Ausmaßes ist. Die Verantwortlichen sollen mindestens 10 Mio. Euro zu Unrecht einkassiert haben. Wenn Betrug ein Sport sein sollte – großer Leistungsehrgeiz ist da jedenfalls am Werke –, dann purzeln derzeit einige Rekorde. Es sind die einzigen, denen man noch trauen kann.
22.11. Beneidenswert. Das Sandmännchen wird 50. Es scheint wie ein anderer ebenso kleiner wie berühmter Ossi, nämlich das Ampelmännchen, auf dem besten Weg zu dauerhafter Jugend zu sein. Von keinem der beiden wurde je verlangt, sie müssten sich ändern oder sich wegen ihrer Vergangenheit rechtfertigen. Auch Zukunftssorgen plagen sie nicht. Das Sandmännchen trat bereits mit Bart ins Leben, die Sendung scheint noch immer keinen zu haben.
22.11. Scheichtum für alle. Die DB unterzeichnet mit Katar den größten Vertrag ihrer Geschichte. Es geht um ein Gesamtvolumen von 17 Mrd. Euro. Kein Pappenstiel. Für Bau und Betrieb soll die DB zuständig sein. Vielleicht kann man es sich dann künftig sogar leisten, bei den eigenen Töchtern, wie der Berliner S-Bahn, Räder und Bremsen in den vertraglich festgelegten Wartungszeiten zu kontrollieren. Dann hätten alle was vom plötzlichen Reichtum der armen DB.
24.11. Sanierungsfall. GM hat die staatlichen Überbrückungskredite zurückgezahlt. Damit kann die Opel-Treuhand ihre Tätigkeit einstellen. GM saniert seine Tochter alleine, heißt es zunächst. Was das für die einzelnen Standorte bedeutet, erfahren Betriebsrat und Öffentlichkeit einen Tag später.
24.11. Kerngesund, durch und durch schlecht, mucksmäuschenstill. Die WestLB gilt als gerettet. Es müssen nur noch ein paar Gremien der Eigentümer zustimmen. Erreicht wird das durch Aufspaltung in eine Kernbank und eine bad bank, kerngesund die eine, alles Üble bündelnd die andere. Der Bund stellt dafür bis zu 4 Mrd. Euro als stille Einlage zur Verfügung, will sich aber nicht unternehmerisch engagieren.
25.11. Staatsopel. Die Opel-Standorte bleiben erhalten, aber einen Personalabbau wird es überall geben: Europaweit wird es um 9.0000, und deutschlandweit um 5.400 Arbeitsplätze gehen. Neue Staatshilfen möchte GM trotzdem haben. Das Subventionstheater um ein Krisen-Unternehmen mit wohl dotiertem Regie- und Dirigenten-Team, unklarem Repertoire und reduziertem Personal soll weitergehen.
25.11. Von Hannover nach Karlsruhe. Das Niedersächsische Finanzgericht hält den Solidaritätszuschlag für verfassungswidrig. Er sei als zeitlich befristete und zweckbestimmte Abgabe eingeführt worden, werde aber offenbar dauerhaft erhoben und zur allgemeinen Deckung des Haushalts verwendet. Jetzt ist in dieser Sache – wieder einmal – das Verfassungsgericht am Zug.
25.11. Schweizer Cas. Der Internationale Sportgerichtshof Cas, mit Sitz in der Schweiz, bestätigt die zweijährige Sperre für Claudia Pechstein wegen Blut-Dopings. Im Körper der Sportlerin wurden keine verbotenen Substanzen gefunden, sondern es wurde mit neuen indirekten Nachweisverfahren gearbeitet. Dieser Präzendenzfall wird weitere Verfahren nach sich ziehen. Pechsteins sportliche Karriere ist damit aller Voraussicht beendet. Bei der angekündigten Berufungsklage der Sportlerin wird es nur noch um die Wiederherstellung der verlorenen Ehre der Claudia P. und um die Rettung ihrer Beamtenstelle bei der Polizei gehen können.
25.11. Jahraus wie jahrein. Die Postbank wird ein Zehntel ihres Personals abbauen. Dies soll möglichst ohne betriebsbedingte Kündigungen über die Bühne gehen. Das betriebsbedingte Ausscheiden des ehemaligen Postbank-Chefs Wolfgang Klein, der Anfang des Jahres den Einstieg der Deutschen bei der Postbank unter Dach und Fach gebracht hatte, wird mit 2,9 Mio. Mark versüßt, 2,4 Mio. gab es bereits bei der erwähnten Übernahme am Anfang des Jahres.
26.11. Erstes (Groß-) Bauernopfer. Der Generalinspekteur der Bundeswehr und ein Staatssekretär im Verteidigungsministerium müssen die Verantwortung für die Vertuschung von Informationen über den von der Bundeswehr angeforderten Luftangriff bei Kundus, in Nord-Afghanistan, zunächst alleine übernehmen. Dass der damalige Verteidigungsminister selbst das Parlament „hinter die Fichte geführt“ hat (J. Trittin ) ficht diesen zunächst nicht an. Er bleibt und gibt an, er habe Berichte über den Vorfall ungelesen an die NATO weitergeleitet. Auch die Öffentlichkeit hat er informiert und die USA heftig kritisiert, ohne diese Dokumente zur Kenntnis genommen zu haben. Es bleibt ein Rätsel, wieso viele Politiker es vorziehen, sich als Volltrottel darzustellen anstatt Fehler einzuräumen.
27.11. Der Filmregisseur Peter Lilienthal wird 80. Seine Literaturverfilmungen orientierten sich nicht am kinogängigen Kanon, und auch seine anderen Arbeiten waren für den ganz großen Erfolg an den Kassen zu sperrig oder zu poetisch. Aber mit dem Goldenen Bären bei der Berlinale 1979 (für „David“) wurde auch ihm größtmögliche öffentliche Aufmerksamkeit zuteil. Fassbinders Kooperation mit Kameramann Michael Ballhaus wurde zur Legende, die Lilienthal-Ballhaus-Verbindung hat das noch vor sich.
27.11. Regierungsumbildung nach einem Monat im Amt. Franz-Josef Jung verlässt nun doch die Regierung, seine Position in Sachen Bombardement in Afghanistan ist unhaltbar geworden. Ursula von der Leyen übernimmt von ihm das Arbeitsministerium. Wie elegant. Damit ist der unionsinterne Konflikt zwischen CSU und Familienministerium bzw. die Konfrontation Seehofer – von der Leyen entschärft. Es kann weiter gewurschtelt werden. Nicht zuletzt weil die Hessen-Quote konstant bleiben muss, wird Kristina Köhler Familienministerin. Immerhin gibt es damit eine Frau mehr im Kabinett und eine deutliche Verjüngung findet mit der 32-Jährigen auch statt.
27.11. Koch spielt Kellner – und serviert ab. Nikolaus Brender muss sich im Verwaltungsrat des ZDF dem Machtdiktat der CDU-Riege um Roland Koch beugen. Trotz allgemeiner Anerkennung seiner Leistungen und entgegen dem Votum seines Intendanten wird der Vertrag mit dem parteipolitisch nicht gebundenen Brender als Chefredakteur nicht verlängert – eine Unstern-Stunde des deutschen Fernsehens. Öffentlich-rechtliches Fernsehen meint als Begriff etwas anderes als Parteien-TV. Letzteres ist aber ZDF-Realität: Mainz, wie es ringt und kocht.
27.11. Verträglich und bekömmlich. Thyssen-Krupp streicht nach dem schwärzesten Jahr der Firmengeschichte weltweit 20.000 Stellen. Vor allem die Stahlkrise hat für einen Verlust von 1,9 Mrd. Euro gesorgt. Deutschland sei vom Arbeitsplatz-Abbau nur marginal betroffen, heißt es, und alles werde sozialverträglich vonstatten gehen. Für Dividenden schüttet der Konzern 139 Mio. Euro aus. Ganz bekömmlich.
27.11. Mia san mia. Uli Honeß lässt das Managen sein und wird Vereinspräsident. Das war bisher Franz Beckenbauer, der Ehrenpräsident wird. Als Hoeneß 1979 antrat, arbeitete der Verein FC Bayern mit einer Bilanzsumme von 12 Mio. Euro. Beim Ausscheiden von Hoeneß macht die Firma FC Bayern AG 300 Mio. Umsatz: 25mal mehr nach 30 Jahren. Um ein paar deutsche Meisterschaften und internationale Erfolge reicher ist Bayern auch geworden in dieser Zeit. Der augenblickliche Tabellenstand ist nicht befriedigend, der jüngste Deal mit Audi, das für 90 Mio. Euro Aktien der AG erwirbt, ist es sicher weit eher.
28.11. Solitär. Der ehemalige Spiegel-Chefredakteur und Fernseh-Moderator Erich Böhme stirbt im Alter von 79 Jahren. Bestens informiert war er stets, charmant, souverän und gewitzt führte er seine Gespräche. Das war noch einer, der nicht irgendwelche Formate bediente, sich ihnen anpasste, sondern der Format hatte.
29.11. Leise kriselt’s im Sand. Die Stimmen mehren sich, die von der Finanz- und Schuldenkrise im Wüstenstaat Dubai erhebliche Auswirkungen auch für Deutschland erwarten. Nicht nur die Beziehungen zu einem großen Auftraggeber werden leiden, sondern es wird eine regionale Ausweitung befürchtet und das Vertrauen auch in andere Schwellenländer ist dadurch schwer erschüttert.
30.11. Njet zum Minarett. Das Schweizer Referendum bestimmt die deutsche Innenpolitik. Viele zeigen mit dem Finger auf die bösen Nachbarn. Erinnern wir uns an Gustav Heinemann, der als Bundespräsident darauf verwies, dass bei dieser Geste drei Finger unserer Hand auf uns selbst zeigen.
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