Der Januar 2009 im Rückblick
01.01. Auf ein Neues: Nachdem alles getan ist, kann festgestellt werden, dass zur Jahreswende Sekt, Champagner und Feinkost wie eh und je über die Theken gingen. Gute Stimmung ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor, also möglichst weiter so.
“JMS, magst ruhig sein”: Einer der wenigen deutschsprachigen Dauer-Auflagen-Rekordhalter, stirbt mit 84 Jahren. Ausgestattet mit einem untrüglichen Sinn für aktuelle bzw. Zukunftsthemen und einer das Publikum nie überfordernden Schreibe, verfasste der Österreicher Johannes Mario Simmel einen Erfolgsroman nach dem anderen, dazu drei Dutzend Drehbücher und einiges mehr. Er wollte als politischer Aufklärer wirken, stritt für ökologischen Fortschritt und bekämpfte insbesondere den Haiderschen Rechtspopulismus. Wegen schwer bestreitbarer Kitschneigung wurde er vom Feuilleton trotzdem nie wirklich ernst genommen.
02.01. Jubiläum – Grund zum Jubeln?: Genau 25 Jahre ist es her, dass RTL auf Sendung ging. Eine zwiespältige Erfolgsgeschichte. Der Sender hat die zugegebenernaßen schwer einzuhaltenden zehn Gebote zu eigenem Nutz und Frommen auf eines reduziert : Du sollst Quote machen.
05.01. Ende einer Talfahrt: Gebrochen durch die Entwicklung der letzten Monate, wählt Adolf Merckle, einer der größten deutschen Unternehmer, den Freitod. Er war in Liquiditätsschwierigkeiten geraten, auch wegen Spekulationen – die nicht zu des Vollblut-Unternehmers Standard-Programm gehörten – mit VW-Aktien, die eine Milliarde Verlust eintrugen.
06.01. “Kalter Krieg”: Sibirische Kälte, aber kein sibirisches Gas. Pünktlich mit den neuen Tiefsttemperaturen (Kälterekord seit Jahren) erreicht der russische Gasboykott gegen die Ukraine nach den Balkanländern, nach Polen, Tschechien und Ungarn nun auch die Bundesrepublik. Trotz endlosem russisch-ukrainischen (und ukrainisch-ukrainischen) Verhandlungstheater wird die Bevölkerung nicht darunter leiden, während man in Südosteuropa dadurch tatsächlich das Frieren gelernt hat.
08.01. Commerzielles: Der Verkauf der Dresdner Bank an die Commerzbank wird für den Verkäufer Allianz immer weniger lukrativ. Sie übernimmt für 1,1 Mrd. riskante Vermögenswerte und schießt 750 Mio. Euro frisches Kapital zu, und das ohne zusätzliche Stimmrechte (“stille Einlage”). Der Anteil der Allianz an der neuen Commerzbank, nach der Fusion, liegt nur noch bei 13 Prozent, während der Bund nach Zuschießen von weiteren 10 Mrd. durch den Bankenrettungsfonds als größter Aktionär über 25 Prozent plus eine Aktie verfügt. Den Begriff “Teilverstaatlichung” weisen alle Beteiligten zurück. Die Presse verwendet ihn trotzdem. Irgendjemand muss ja in diesem Land noch Klartext reden und nicht mit Verbaltabus gespicktes Kauderwelsch.
09.01. Tote leben länger: Heiner Müller könnte heute seinen 80. Geburtstag feiern, wenn er nicht in prominenter Umgebung auf dem Dorotheenstädtischen Friedhof läge – laut WELT-Titel “Nicht so tot, wie viele glauben”.
Selbs Albtraum: Nach der Mutter Wedgwood, die seit gut zehn Jahren mit einem Anteil von (am Ende) 90 Prozent der Elefant im Porzellanladen war, muss nun auch die Tochter Rosenthal selbst den Weg in die Insolvenz antreten – was aber noch nicht das Ende der Produktion im oberfränkischen Selb bedeuten muss. Die Suche nach einem industriellen Investor geht weiter.
10.01. Ende einer Ära: Die rechtsextreme DVU teilt mit, dass sich Gerhard Frey, ihr Gründer, weitgehender Finanzier und langjähriger Chef, von der Parteispitze zurückgezogen habe. So frei hätte er schon vorher sein dürfen.
11.01. Denk mal: Vor 90 Jahren wurden Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg ermordet. Es könnte nichts schaden, wenn das nicht nur ein (Ge-) Denktag der Partei “Die Linke” wäre. Ihre Opposition gegen die Kriegskredite während des Ersten Weltkriegs könnte auch heute noch andere inspirieren, etwa Teile der Grünen – und vielleicht sogar der SPD?
13.01. Wertpaket: In den frühen Morgenstunden wird das zweite Konjunkturpaket geschnürt und versandfertig gemacht. Gesamtsumme: 50 Mrd. Euro, verteilt auf zwei Jahre. Es geht um Investitionen (Infrastruktur, Bildung, Forschung), Steuersenkungen (Eingangssteuersatz um einen Prozentpunkt auf 14 Prozent, Anhebung des Grundfreibetrags auf 8004 Euro, Milderung der kalten Progression) und Abgabensenkungen, Zusatzleistungen – so die salomonisch ausgewogene großkoalitionäre Austarierung. Abwrackprämie, Senkung der Krankenkassenbeiträge auf 14,9 Prozent, Anhebung des Hartz-IV-Regelsatzes für Kinder, einmaliger Kindergeldbonus von 100 Euro, Qualifizierungsprogramme, Hilfen für Beschäftigung von Kurzarbeitern, Kredit- und Bürgeschaftsprogramm/ Sicherung der Kreditversorgung der Wirtschaft. -
FDP-Chef Westerwelle spricht von einem Sammelsurium, die Grünen von einem Wischiwaschi-Programm. Für DGB-Sommer stimmt die Richtung, aber das Investitionsvolumen müsste doppelt so groß sein. Der Wirtschaftsweise Rürup wundert sich, dass die Große Koalition zu einem so vernünftigen Programm in der Lage gewesen sei.
14.01. Ackermann hält die Wacht?: Die Deutsche Bank hat im letzten Quartal einen unerwartet hohen Verlust von 4,8 Mrd. Euro verzeichnet. Damit liegt das Gesamtergebnis für 2008 bei – 3,9 Mrd – der erste Verlust seit einem halben Jahrhundert. Die Modalitäten der Übernahme der Postbank werden daher geändert: sie wird teilweise mit Aktien bezahlt. Die Postbank übernimmt 8,1 Prozent der Aktien der Deutschen Bank. Da der Bund über die KfW an der Post beteiligt ist, hält der Bund indirekt und vermutlich vorübergehend 2,5 Prozent der Aktien der Deutschen Bank. – Deutsche-Bank-Chef Ackermann erleidet einen Schwächeanfall. Sein Kreislauf und die Zirkulation des Kapitals sind offensichtlich aneinander gekoppelt.
Hundejahre: Laut “Tagesspiegel” haben die Deutschen 2008 rund 3,3 Mrd. Euro für ihre Haustiere ausgegeben. Seltsam, dass der Finanzminister bei dieser Ausgabenbereitschaft noch nicht an die Erhöhung der Hundesteuer gedacht hat. So ließen sich gleich ganze Häufchen von Problemen lösen.
15.01. Asse – aber kein Trumpf: Der neue Betreiber des Atommüllagers Asse, das Bundesamt für Strahlenschutz, sieht unmittelbare Einsturzgefahr für eine der Einlagerungskammern. Durch Risse sickern außerdem Tag für Tag 12.000 Liter Flüssigkeit in die Grube. Jahrzehntelang wurden die Behörden über die Zustände in diesem Lager getäuscht – und das in einem Land mit weitgehenden Kontrollvorschriften und einer funktionierenden Verwaltung. Das sieht anderswo noch ganz anders aus. Eine Gefährdung der Bevölkerung ist aber natürlich überall mit Sicherheit auszuschließen. Strahlensicher? In einigen Ländern sogar bombensicher…
17.01. Botschaft: Ein Selbstmordattentat vor der Deutschen Botschaft in Kabul kostet auch drei afghanische Zivilisten und einen US-Soldaten das Leben, mehrere Botschaftsangehörigen werden verletzt. Die Taliban bekennen sich zur explizit gegen Deutschland gerichteten Tat.
18.01. Koch und Kellner: Start ins Superwahljahr mit der neuerlichen Hessen-Wahl. Die CDU kann wider Erwarten und offensichtlich wegen eines Koch-Malus kaum zulegen, die SPD erleidet trotz Zustimmung für ihren Kandidaten erwartungsgemäß einen historischen Tiefststand, die Linkspartei hält sich trotz innerparteilicher Querelen und schafft damit den ersten Wiedereinzug in einen westdeutschen Landtag. Die eigentlichen Wahlgewinner: die FDP und die Grünen sowie als Einzelperson der SPD-Aufsteiger TSG. – Die Mehrheit für eine bürgerliche Regierung steht, aber wer in der neuen Regierung Koch und wer Kellner wird, ist noch lange nicht ausgemacht.
19.01. Toxine: Am Wochenende wurde eine Summe von 300 Mrd. Euro an faulen Krediten genannt, auf denen die deutschen Banken auch jetzt noch sitzen sollen. Bankaktien sinken daher in einem positiven Umfeld zuö Wochenauftakt. Die Diskussionen um die Einrichtung einer sog. Bad Bank, einer Art staatlicher Giftmülldeponie für derartige toxische Stoffe, bekommen dadurch neuen Auftrieb.
Warum ist es am Rhein so schön?: Die Stimmung im Kölner Karneval ist gerettet. Lukas Podolski kehrt am Saisonende vom wenig geglückten Bayern-Ausflug in die Domstadt zurück. Dort übersieht man großzügig, dass diese Abmachung nur dann gilt, wenn der FC den Klassenerhalt schafft – und das wird mit Schunkeln allein nicht zu schaffen sein.
21.01. Pro Reli oder Pro Kirche? : Die Bürgerinitiative “Pro Reli” feiert ihren Erfolg. Sie hat 307.000 Stimmen gesammelt, 170.000 hätten bereits gereicht. Stimmen wofür? – In Berlin ist Religion traditionell Wahlfach. Aus nachvollziehbarem Grund (Wertedefizite, multikulturelle Schülerpopulation etc.) wurde das Pflichtfach Ethik eingeführt, in dem Schüler unterschiedlicher Herkunft sich mit Werthaltungen einschließlich ihrer religiösen Begründungen auseinandersetzen können und sollen. Das Verfassungsgericht hat Beschwerden dagegen gar nicht angenommen. Vor allem die beiden großen Kirchen empfanden jedoch den Ethik-Pflichtunterricht als illegitime Konkurrenz und verlang(t)en, dass Religion und Ethik gleichberechtigte Wahlpflichtfächer werden. “Pro Reli” beantragte in diesem Sinn ein Volksbegehren, das die materielle und ideelle Unterstützung der großen Amtskirchen genoss. Nach dessen Erfolg steht nun ein Volksentscheid an. Begründet wurde dieses Vorgehen nicht zuletzt mit dem hehren Begrifff der Toleranz. Doch wie passt das zum Motto der Initiative - “Keine Werte ohne Gott” -, das Nichtgläubige im Handumdrehen zu werte-losen Gesellen erklärt?
22.01. Obamania: Wir beschränken uns normalerweise auf Ereignisse aus Deutschland bzw. auf solche, die Deutschland unmnittelbar betreffen. Die Amtseinführung von Barack Obama ist aber eine Zäsur von universeller Bedeutung. Sie betrifft uns also ziemlich direkt. Auch wenn die letzten Sommer in Berlin geweckten Heilserwartungen sicher nicht einlösbar sind,: Es ist ein unwahrscheinliches Glück, dass gerade in diesen Krisenzeiten ein politischer Hoffnungsträger der Schwergewichtsklasse die Weltbühne betritt.
Unglückliche Gemengelage: “Der Baader-Meinhof-Komplex” ist für den Oscar nominiert. Das passt. “Das Leben der anderen” war noch ein Film, der einem deutschen Publikum etwas sagen wollte und ihm etwas zu sagen hatte. Die Inszenierung des RAF-Films erklärt sich dagegen nur durch das Schielen auf ein Weltpublikum, das – warum auch nicht? – Action sehen will und anscheinend zugleich – warum eigentlich? – das Alibi (vermeintlicher) historisch-politischer Auseinandersetzung braucht.
Untersätze: Der Bundestag hat Lohnuntergrenzen für sechs weitere Branchen beschlossen. Diese gelten nun für die 1,2 Millionen Menschen, die in den Bereichen Pflege, Großwäschereien, Wachdienste, Abfallswirtschaft, Weiterbildung und Bergbauspezialdienste arbeiten. Insgesamt gibt es damit Mindestlöhne für Branchen mit 3 Mio. Beschäftigten. Der DGB fordert weiterhin einen generellen gesetzlichen Mindestlohn von bislang 7,50 Euro, will aber bald einen höheren Satz nennen.
Amtlich: Nun ist mit der Vorlage des Jahreswirtschaftsberichts all das regierungsoffiziell, was einzelne Minister schon vorher verlauten ließen und was nicht nur die Spatzen schon lange von den Dächern pfeifen: die Rezession setzt sich fort und wird einstweilen mit ca. 2 Prozent angesetzt, das Haushaltsdefizit des Bundes wird auf mindestens 50 Mrd. Euro steigen usw.usf.: viel Bekanntes und noch mehr Unsicheres.
23.01. Silicon Saxony: Der Chiphersteller Qimonda muss Insolvenz anmelden. Das betrifft weltweit 12.200 Arbeitsplätze, davon 3.200 in Dresden und 1.400 in München. Ein Übergreifen auf den Mutterkonzern Infineon (29.000 Beschäftigte) wird nicht ausgeschlossen.
24.01. Grün ist die Hoffnung: Die Internationale Grüne Woche, die weltgrößte Agrarmesse, schließt mit einem geringfügigen Besucherrückgang. Die knapp über 400.000 Besucher haben ca. 41 Mio. Euro ausgegeben. Das bedeutet stabile Pro-Kopf-Ausgaben. Die 1.600 Aussteller und die Veranstalter sind nicht euphorisch, aber insgesamt zufrieden. Die Landwirtschaft erweist sich in der Krise als stabilisierender Faktor.
26.01. Klassenjustiz? Wegen Steuerhinterziehung in Höhe von ca. 1 Mio. Euro erhält Klaus Zumwinkel eine Geldstrafe in etwa gleicher Höhe und eine Gefängnisstrafe von zwei Jahren auf Bewährung. 3,9 Mio. Euro Steuernachzahlung wurden bereits überwiesen. Die Gewährung einer Bewährungsstrafe versetzt die Vertreter einer Rachejustiz in Rage. Dabei war die Verhaftung Zumwinkels vor laufenden Kameras war eine im Strafgesetzbuch nicht vorgesehene Höchststrafe – und kein Ruhmesblatt der Justiz. Ein Promi wurde hingerichtet, zwar nicht physisch, aber medial. Auch bedenkenlose Profiteure dürfen vom Rechtsstaat nicht bedenkenlos behandelt werden. So ist es eigentlich zu begrüßen, dass am Ende Raffgier nicht mit Rachgier beantwortet wurde. Bedenklicher erscheint das Verfahren, an dessen Ende eine Bewährungssgtrafe stand, allerdings hinsichtlich der jüngst zu lesenden Statistik, derzufolge unsere Gefängnisse vorwiegend von Schwarzfahrern bevölkert werden, die ihre Geldstrafe nicht bezahlen wollten bzw. zumeist wohl nicht konnten. Der fundamentale juristische Begriff der Verhältnismäßigkeit scheint nicht allen Richtern bekannt zu sein.
Zwielichtiges und Zwiespältiges gehen gut: Der Stauffenberg-Film “Operation Walküre” belegt am Wochenende Platz 2 der Kinocharts (320.000 Besucher von Donnerstag bis Sonntag Abend), hinter “Twilight”.
Wir sind bekanntlich Papst: Dass das nicht immer ein Segen ist, hat dieses Wochenende gezeigt. Benedikt XVI. hat die Exkommunikation von vier, vorsichtig formuliert, ultrakonservativen Bischöfen aufgehoben – ohne dass diese ihre Auffassungen geändert hätten. Der britische Bischof Richard Williamson hat kurz davor in einem Interview (in einer Kapelle bei Regensburg) den Völkermord an den Juden relativiert und die Existenz von Gaskammern geleugnet bzw. diese in übelst-negationistischer Tradition als Desinfektionseinrichtungen abgetan. Die Auffassungen von Williamson und der Beschluss des Papstes haben nichts miteinander zu tun, lässt der Vatikan verlauten. Dass vom gleichen Papst nicht minder ultrakonservative Opus-dei-Mitglieder selig gesprochen worden sind – sicher pure Koinzidenz. Und noch eine solche: In Berlin wurde im Schloss Charlottenburg gerade eine Apologie-Ausstellung zu Pius XII. gestartet, verantwortet vom Päpstlichen Komitee für Geschichtswissenschaften, mit ausdrücklicher Billigung BenediktsXVI. Die Veranstalter weisen den Apologie-Vorwurf zurück. Immerhin präsentieren sie beispielsweise unter dem ironisch gemeinten, aber de facto bloß manipulativen Titel “Das Schweigen des Papstes” eine Ansprache, die weder Ross noch Reiter nennt, als mutige Stellungnahme. Die FAZ hat Differenzierteres zu dem Vorgang zu sagen.
Urne statt Kochtopf: Vor 90 Jahren wurde das Frauenwahlrecht eingeführt. Im Kanzleramt wurde das schwungvoll gefeiert. Mit der Einführung der Demokratie haben wir uns bekanntlich Zeit gelassen – dafür gab es sie dann gleich für alle. Frankreich zum Beispiel gewährte den Frauen erst 1944 das Wahlrecht.
27.01. Gedenken mit Misstönen: Der Zentralrat der Juden nimmt ausnahmsweise nicht an der Gedenkstunde des Bundestages für die Opfer der Nationalsozialismus an. Die protokollarische Begründung – seine Vertreter seien in den letzten Jahren nicht ausdrücklich begrüßt worden – erscheint nicht so recht angemessen. Die zweite, sehr ernst zu nehmende, der Antisemitismus nehme zu, kann aber nicht die Teilnehmer der Feierstunde meinen und sollte eher dazu führen, dass alle Gegner solcher Tendenzen noch enger zusammenrücken.
Vor wenigen Tagen wurde ein Schwuler in der Nähe der Gedenktafel für die homosexuellen Opfer des Nationalsozialismus attackiert und lebensgefährlich verletzt. Deshalb ist gerade jetzt auch an diese Gruppe von NS-Opfern zu erinnern.
28.01. Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser?: Die Bahn hat 173.000 von ca. 240.000 Mitarbeitern heimlich überprüft und diverse Daten (Bankdaten, Telefonnummern) mit dem Lieferantenverzeichnis verglichen. Es ging darum, so heißt es, eventueller Korruption bei der Vergabe von Aufträgen, auf die Spur zu kommen bzw. sie zu verhindern. Es soll ja keiner auf die schiefe Bahn kommen. Das sei kein Daten-Skandal, sondern ein legitimes Anliegen. Es gehe immerhin um etliche Milliarden pro Jahr. Doch wem will man weis machen, dass mehr als zwei Drittel der Bahn-Beschäftigten mit der Vergabe von Aufträgen befasst sind? Schiefe Bahn hin und her, die Bahn liegt schief.
Rad ab: Na, wenn das kein maßgeschneidertes Karriere-Ende war! Erik Zabel, Deutschlands erfolgreichster Radsportler aller Zeiten, startet mit 38 ½ Jahren zum letzten Mal beim Berliner Sechstagerennen – und gewinnt es mit seinem Partner Robert Bartko. Da vergessen wir doch glatt, dass … na eben, vergessen wir’s. Ist halt Radsport.
29.01. Kinder-Armut: Das Bundessozialgericht hält den Hartz-IV-Satz für Kinder unter 14 Jahren (60 Prozent des Betrags für Erwachsene) für verfassungswidrig und überweist die Klage zweier Familien an das Bundesverfassungsgericht. Der Gesetzgeber habe die tatsächlichen Kosten für Kinder nicht erhoben und bleibe eine Begründung für die Kürzung schuldig. Er verstoße daher gegen das Willkürverbot. Da Kinder aus Familien, die Sozialhilfe beziehen, höhere Sätze erhielten, werde auch gegen das Gleichheitsgebot verstoßen.
Stimmung: Die Einkommenserwartungen der Deutschen sind gesunken, aber der Konsumindikator der Gesellschaft für Konsumforschung ist zum ersten Mal seit 2007 gestiegen. Auch der Geschäftsklima-Index hat sich leicht verbessert – zum ersten Mal seit letztem Frühjahr. Das verstehe, wer will. Erst jahrelang und flächendenckend Verdrießlichkeit und Pessimismus. Als dann eine echte Krise da ist, steigt die generelle Zuversicht trotz wachsender Angst vor Arbeitslosigkeit. Der Deutsche, ein homo anticyclicus. Eigentlich gar nicht so schlecht in Krisenzeiten: Möge es die nächsten Monate so bleiben.
Am gleichen Tag wird deutlich: es gibt nicht nur die Angst vor Arbeitslosigkeit, sondern auch die Sache selbst: der Chef der Bundesagentur für Arbeit, F.-J. Weise nennt für Januar die Zahl von 3,49 Millionen Arbeitslosen, eine Zunahme um 378.000 binnen eines Monats.
Kein Wintermärchen: Deutschland scheidet bei der Handball-WM vorzeitig aus. Verletzungspech, Schiri-Pech und denkbar knappe Niederlagen bzw. Unentschieden in letzter Minute. Das war’s dann. Schon irgendwie schade.
Übernommen: Noch im September schien sie mindestens das Schnäppchen des Jahres zu sein, die Übernahme von Goliath durch David, sprich: von Conti(nental) durch Schaeffler. In der Krise erweist sich jedoch, dass sich “die listige Witwe” – so der Beiname der Konzernchefin – mit dieser Übernahme übernommen hat. Seit Tagen kursieren unterschiedliche Gerüchte, ob/ inwiefern/ in welcher Weise die öffentliche Hand Schaeffler einen Teil der damit verbundenen Risiken abnimmt. Der Finanzminister sagt eisern “njet”.
30.01. Bürgerliche Mehrheit: Die Landtagsfraktionen von CDU und FDP billigen den Koalitionsvertrag. Die FDP wird für Justiz (nebst Europa und Integration), Wirtschaft (ohne erneuerbare Energien, die dem Umweltministerium zugeschlagen werden) und die Bildung zuständig sein. Erste Verlautbarungen deuten daraufhin, dass die Liberalen via Bundesrat bei der Einschränkung von Bürgerrechten besonders wachsam sein wollen. Also doch nicht nur wirtschaftsliberal? Hoffen wir’s.
31.01. Bürgerliche Liberalität (um beim Thema zu bleiben): Die heutigen Liberalen haben es nicht leicht. Es gibt da ein paar Altvordere, neben denen man leicht klein ausschaut. Theodor Heuss gehört dazu, der erste Bundespräsident der Bundesrepublik, dessen Geburtstag sich zum 125. Mal jährt: Professor (der Staatswissenschaften), kunstsinniger Schöngeist und Literat, schwäbelnder intellektueller Plauderer und Weinliebhaber. Einer, mit dem Staat zu machen war.
