Der Dezember im Rückblick
01.12. Auseinanderklaffen von Sein und Bewusstsein. Der Lissabon-Vertrag tritt in Kraft. Von großem öffentlichen Interesse kann nicht die Rede sein. Sehr zu Unrecht. Denn was auf europäischer Ebene beschlossen wird, betrifft ganz real und unmittelbar unseren Alltag, auch wenn sich das Bewusstsein vieler gegen diese Einsicht sträubt.
01.12. Sonntagsruhe. Wir leben in einem säkularen Staat. Aber nicht am Wochenende. Da sind wir 44mal im Jahr christlich und nur achtmal säkular. Mehr wäre verfassungswidrig, sagt das Bundesverfassungsgericht – und das muss es ja wissen. Die Berliner Praxis der Ladenöffnung an allen vier Adventssonntagen ist auch verfassungswidrig – als ob sie der Grund für die Kommerzialisierung eines religiösen Festes wäre! Ein heißer Tipp: Wer am Sonntag Schuhe kaufen will, kann ja schnell mal ins heidnische Rom jetten oder in das unchristliche Polen fahren.
01.12. Nachlese(n). Die Bundeskanzlerin übernimmt erstmals die Verantwortung für die zivilen Toten von Kundus. Zuvor hatte ja schon zu Guttenberg als neuer Verteidigungsminister die militärische Unangemessenheit des Luftschlags eingeräumt. Man hat offenbar nachgelesen. Vorbei sind die Zeiten, da man die Verbündeten gescholten hatte, weil die gleich gelesen hatten, was ihnen teilweise sogar von Deutschland selbst übermittelt wurde. Der Übermittler selbst, Verteidigungsminister Jung, hatte es ja bekanntlich nicht gelesen – ebenso wenig wie vor ein paar Jahren die unseligen jüdischen Testamente zugunsten der hessischen CDU. Die gab es allerdings auch gar nicht, sie waren von der Partei, deren Generalsekretär F.-J. Jung damals war, erfunden worden, um Spendenbetrug zu vertuschen. Jetzt sollte er mehr Zeit zum Lesen haben.
01.12. Ampelmännchen verwaist. Mit ein paar Tagen Verspätung wurde bekannt, dass sein Vater, Karl Peglau, am 29.11. im Alter von 82 Jahren verstorben ist. Er hat die deutschen Städte ein wenig heiterer gemacht. Danke.
02.12. Debatten-Schloss. Franco Stella darf weiter bauen. Die Operation “Tricks und Murks” kann weiter gehen, unter Leitung des zweifelhaften Siegers eines Wettbewerbs, dessen Sinnhaftigkeit selbst von seiner Jury zunehmend angezweifelt wurde. So soll Berlin seine neue Mitte erhalten, so soll auf Jahrhunderte das Stadtbild geprägt werden. Die Entstehungsgeschichte dieses Baus: ein schwaches deutsches Trauerspiel mit starken Komödien-Einlagen.
04.12. Wer zu spät prüft, den bestraft die Linke. Nachdem mehrere Abgeordnete – und auch die Parlamentsvizepräsidentin – der Linken als ehemalige Stasi-Mitarbeiter enttarnt wurden, stellt sich Matthias Platzeck, Ministerpräsident von Brandenburg, dem Parlament. Er fühlt sich von einzelnen Abgeordneten getäuscht, spricht von einem Fehlstart der rot-roten Koalition, stellt diese aber nicht in Frage. Geplant ist nun eine systematische Überprüfung aller Abgeordneten des Landtags, aller Fraktionen. Die hat es in Stolpe-Land seit 1990 nicht mehr gegeben.
04.12. Deutsches Los. Die Auslosung für die Fußball-WM in Südafrika hat Deutschland als Gegner in der Gruppen-Phase folgende Gegner beschert: Australien, Serbien, Ghana. Es hätte schlimmer kommen können. Dass es aber gar nicht so leicht sein wird, wie viele meinen, wird sich früh genug herausstellen. Diese Prognose sei hiermit riskiert.
05.12. Linkes Urgestein. Alfred Hrdlicka stirbt im Alter von 82 Jahren. Ein sperriger, durch und durch widerständiger Künstler, ein (Stein-)Bildhauer vor allem, aber auch ein Zeichner, Maler, Bühnenbildner. Der Deutschlandpuls hat nicht die Absicht, Österreicher einzugemeinden. Aber Hrdlicka bezeichnete sich immerhin selbst als antinazistischen „Großdeutschen“ und hatte etliche Professuren in Deutschland inne (v.a. in Stuttgart). Auch hierzulande hat er mit seiner Kunst Widerspruch provoziert, etwa in Hamburg. Und was in Wien am meisten aneckte, sein „Mahnmal gegen Krieg und Faschismus“ nämlich, hat ja irgendwo auch was mit Deutschland zu tun.
05.12. Liberales Urgestein. Otto Graf Lambsdorff stirbt 82jährig in Bonn. Seinen Beinamen „Marktgraf“ hat er sich redlich verdient. Kein smarter Karrierist, sondern ein knorriger Wirtschaftsliberaler war er, kein wetterwendischer Kompromisspolitiker, sondern ein harter Marktwirtschaftler, der immer für seine Überzeugungen einstand. Das verdient auch den Respekt Andersdenkender. In Menschenrechtsfragen war er ebenfalls von seltener Standfestigkeit, also – das sollte niemand vergessen – mehr als ein bloßer Wirtschaftsliberaler.
07.12. Atmosphärisches. In Kopenhagen beginnt der Weltklima-Gipfel in wenig optimistischer Atmosphäre. Doch entscheidend wird sein, was hinten rauskommt: hoffentlich nicht nur CO2.
07.12. Großeinsatz. Gleich 240 Ermittler durchsuchen die LBBW, die Landesbank Baden-Württemberg. Im Musterländle besteht gegenüber den Managern der größten deutschen Landesbank der Verdacht der schweren Untreue. Es geht um hoch riskante Finanzgeschäfte in dreistelliger Millionenhöhe.
07.12. Nobel. Herta Müller spricht anlässlich der Nobelpreis-Verleihung vom Alltag in der Diktatur. Eine Festrede, die offensichtlich auch Menschen bewegt hat, die nicht von Haus aus zu ihren Bewunderern zählen.
09.12. Dauer-Einsätze. Das Kabinett verlängert das Mandat der Bundeswehr zur Teilnahme an der Anti-Piraten-Mission „Atalanta“ vor der afrikanischen Küste um ein weiteres Jahr (240 Soldaten). Gleiches gilt für den Stabilisierungs-Einsatz in Bosnien-Herzegowina (120 Soldaten).
09.12. Weltkonzern? Der größte europäische Autokonzern möchte der größte der Welt werden. Das geht nicht ohne die rasch wachsenden asiatischen Märkte, auf denen VW – abgesehen von China – nicht ausreichend präsent ist. VW kündigt den Erwerb von 19,9 Prozent an Suzuki an, während im Gegenzug der japanische Konzern für ca. 790 Mio. Euro VW-Anteile übernehmen will. Eine langfristige strategische Partnerschaft wird vereinbart. Zusammen gerechnet liegen die beiden Konzerne damit nur noch knapp hinter Weltmarktführer Toyota und vor dem angeschlagenen Drittplatzierten, General Motors. Beide Unternehmen sollen allerdings im Rahmen der Partnerschaft eigenständig bleiben. Schiere Größe bringt’s ja auch nicht, wie das gescheiterte Experiment Daimlers mit dem „Weltkonzern“ gezeigt hat.
08.12. Doping or not doping? Claudia Pechstein darf per Gerichtsbeschluss trotz Sperre beim Weltcup starten. Juristisch mag das schwer nachvollziehbar sein, salomonisch ist es aber sicherlich. Dass es bei diesem Start dann doch nicht zur Olympia-Qualifikation reicht, beweist nichts, weder so noch so. Was die Sportlerin selbst zum Doping-Verdacht und ihren Blutwerten zu sagen hat, ist hier nachzulesen.
09.12. Das Wunder von Turin. Bayern München spielt auf wie schon lange nicht mehr und sichert sich mit einem souveränen 4:1 den Einzug ins Achtelfinale. Der Pausenstand (1:1) hätte Juve zum Weiterkommen gereicht.
10.12. Recht auf Wasser. Am 10. Dezember wird weltweit der Tag der Menschenrechte begangen. Dabei denkt man in unseren Breiten eher an Rechte wie das auf Meinungs- oder Versammlungsfreiheit. Das Auswärtige Amt betont in seinen Stellungnahmen dieses Jahr aber die internationale Anerkennung und praktische Umsetzung des Menschenrechts auf sauberes Trinkwasser und sanitäre Versorgung. Eine entsprechende Initiative wurde 2006 von Spanien und Deutschland gemeinsam auf den Weg gebracht. Die triste Realität: Fast 900 Millionen Menschen haben keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser und 2,5 Milliarden Menschen keine Toilette. Eine der Folgen: Alle 20 Sekunden stirbt weltweit ein Kind an den Folgen von mangelhafter Hygiene, verschmutztem Wasser und verunreinigter Nahrung.
10.12. Kriege sind manchmal notwendig – sagt Barack Obama bei der Verleihung des Friedensnobelpreises. Für diese Erkenntnis musste man ihm diesen Preis nicht verleihen. Das musste man sowieso nicht. Das war vielleicht sogar die absurdeste politische Idee des jungen Jahrtausends. Wie konnte man das einem Mann antun, der noch gar nicht die Zeit hatte, Großes zu bewirken und der mit seinem Amt nun mal den Status des Oberbefehlshabers einer Nation, die zwei Kriege führt, geerbt hat? Damit wird er unter einen Erwartungsdruck gesetzt, den kein Politiker dieser Welt erfüllen kann. Wer solche Freunde hat, braucht keine Feinde mehr. Die hat er aber, und zwar mehr als genug.
10.12. Imame als Brückenbauer. Unter diesem Namen beginnt in Nürnberg ein bundesweites Integrationsprojekt, das zielgruppenorientierten Sprach- und Landeskunde-Unterricht vorsieht. Organisatoren sind das Goethe-Institut, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) sowie die Türkisch-Islamische Union (DITIB).
11.12. Seinen Preis wert. Uwe Timm erhält den Heinrich-Böll-Preis der Stadt Köln. Am Beispiel seines Bruders hat er die deutsche Vergangenheit so erhellend durchleuchtet wie nur wenige. Dass er die Entdeckung der Currywurst außerhalb Berlins hat stattfinden lassen, sei ihm hiermit verziehen. Dafür hat er die Hauptstadt in der Johannisnacht anderweitig kulinarisch-nachtschattenmäßig profiliert.
11.12. Spät fliegt er, doch er fliegt. Das Transportflugzeug A400M startet zu seinem Jungfernflug. Die Auslieferung wird mit sechsjähriger Verspätung erfolgen, die Kosten des ursprünglich auf 20 Mrd. Euro geschätzten europäischen Großprojekts werden voraussichtlich um ca. 40 Prozent überschritten werden. 40.000 europäische Arbeitsplätze hängen an diesem Projekt, davon ein Fünftel bei Airbus selbst.
14.12. Ein-Euro-Job. Österreich verstaatlicht die BayernLB–Tochter HGAA (Hypo Group Alpe Adria), um die Entstehung einer Lawine auf dem Finanzsektor zu vermeiden. Einen ganzen symbolischen Euro lässt Österreich dafür springen. Da sind die Aktionäre der zwangsverstaatlichten Hypo Real Estate vergleichsweise großzügig bedient worden.
14.12. Achtung, Angie. Ganz hat es nicht geklappt mit dem Projekt 18, denn der neue FDP-Generalsekretär Christian Lindner ist doch schon 30 Jahre alt. Das sieht man ihm aber nicht an. Mit 21 zog er in den Bundestag ein, mit 25 wurde er Generalsekretär in NRW, immerhin dem mit Abstand größtem Bundesland. Normalerweise müsste er bei diesem Karriere-Tempo noch in dieser Legislaturperiode Bundeskanzler werden.
15.12. Gleichberechtigung. Die jungen Mädchen haben zum zweiten Mal ihre männlichen Altersgenossen überholt. Wobei? Beim Rauschtrinken – und das auf hohem Niveau. Insgesamt wurden 11% mehr Jugendliche wegen exzessiven Alkoholkonsums stationär behandelt als im Jahr 2008.
16.12. Unter Niveau. Die Kundusaffäre wird immer verworrener. Generalinspekteur Schneiderhan, der seine Entlassung mit militärischer Disziplin und öffentlichem Schweigen akzeptiert hat, bezichtigt Minister zu Guttenberg der – nein, nicht der Lüge, das wäre unelegant, sondern der Unwahrheit und betrachtet des Ministers Umgang mit ihm als „ehrenrührig“. Die Opposition verwendet die Vokabel „unanständig“. Der Minister wählt die Vorwärtsverteidigung: Er klärt die Widersprüche in seinen Darstellungen und Einschätzungen nicht auf, sondern wirft der Opposition „Niveaulosigkeit“ vor. Der interessierte Zeitgenosse kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die ganze Debatte, auf allen Seiten, dem hohen Einsatz, um den es geht, nicht gerecht wird.
16.12. Vorbild Sport. Joachim Löw verlängert per Handschlag bis 2012. Über Finanzielles wird später gesprochen, heißt es. Das ist offenbar nur die schönste Nebensache in dieser Welt.
16.12. Eine Antwort auf die Finanzkrise: Zurück zum Tauschhandel? Bund und Länder einigen sich darauf, dass der Bund einen Großteil der Bildungsausgaben übernimmt. Damit werden die durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz belasteten Länder an dieser Stelle entlastet und widerspenstige CDU-Ministerpräsidenten können diesem Gesetz zustimmen. Ein Kuhhandel war das aber nicht, versichern alle, ganz gewiss nicht, großes Indianer-Ehrenwort.
17.12. Spät, aber nicht zur Unzeit. Die frühere DDR-Bürgerrechtlerin Ulrike Poppe wird mit ca. zwei Jahrzehnten Verspätung erste Stasi-Beauftragte für Brandenburg – ausgerechnet in der Zeit, in der Rot-Rot von einer Stasi-Enthüllung nach der anderen geplagt wird.
18.12. Kopenhagen – der Gipfel! Das sog. Kopenhagen-Abkommen ist eine bloße Absichtserklärung. Die Erderwärmung soll 2°C nicht übersteigen (was schon gefährlich viel ist). Hinsichtlich des CO2-Ausstoßes werden noch nicht einmal Zielvorgaben festgeschrieben. Das ist in etwa so, als ob in der Strafprozessordnung stünde: Künftig sollen möglichst wenig Morde stattfinden. Und selbst diese vage Erklärung wurde vom Plenum nicht gebilligt, sondern nur zur Kenntnis genommen. Im März-Rückblick haben wir bereits den Demo-Spruch zitiert, der auch jetzt das treffendste Wort zur Lage der Welt zu sein scheint: „Wenn die Welt eine Bank wäre, wäre sie schon längst gerettet“ (28.03.). Für die Rettung der Welt hat man nur die lange Bank parat.
18.12. Schuldenbeschleunigungsgesetz. Das viel gescholtene und in der Tat mit arg heißer Nadel genähte Wachstumsbeschleunigungsgesetz passiert den Bundesrat. Mit Ausnahme des jamaika-regierten Saarlands stimmen alle unionsgeführten Länder dem Gesetz zu.
19.12. Erd-Erkältung. In der letzten Nacht wurden am Kältepol Funtensee –33,6°C gemessen. Will uns Petrus im Anschluss an Kopenhagen die Erderwärmung ein bisschen schmackhafter machen?
23.12. Aus Ferrari-Rot wird Mercedes-Silber. Jetzt ist es offiziell: Schumi beteiligt sich wieder am internationalen Kreisverkehr. Für drei Jahre und schlappe 7 Mio. € pro Jahr hat der 7malige Formel-I-Weltmeister bei Mercedes unterschrieben: ein (leicht angejahrtes) deutsch-deutsches Dream-Team.
24.12. Weihnachtsattacke im Petersdom. Das klingt nach einem eher billigen Krimi. Tatsächlich aber reißt während der Weihnachtsmesse eine psychisch kranke Besucherin den Papst und Kardinal Etchegaray nieder, offenbar aber ohne aggressive Absicht. Der Papst übersteht den Zwischenfall unbeschadet, der Kardinal muss operiert werden.
24.12. Klare Ansage I. Die Weihnachtsbotschaft in der Auslegung der neuen EKD-Ratsvorsitzenden ist kein betuliches Seid-nett-zueinander-Gesäusel, sondern sie macht Mut zum Streit für Gerechtigkeit und Solidarität. Zwei Tage später legt Bischöfin Käßmann in einem lutherisch-bekenntnisfreudigen Tagesspiegel-Interview nach.
25.12. Klare Ansage II. Bundeskanzlerin Merkel formuliert ohne große diplomatische Verklauselung ihre Empörung über das Urteil gegen den chinesischen Oppositionellen Liu Xiaobo, der zu einer elfjährigen Haftstrafe verurteilt wurde.
26.12. Tsunami. Vor fünf Jahren kannte kaum jemand das Wort. Dann forderte am zweiten Weihnachtsfeiertag die bislang größte Flutwelle nach einem Seebeben 220.000 Todesopfer, darunter 552 Deutsche. Das inzwischen funktionsfähige, von Deutschland entwickelte und finanzierte Tsunami-Frühwarnsystem soll kommendes Jahr an Indonesien übergeben werden.
27.12. Klientelismus. Bundestagspräsident Lammers kritisiert in ungewöhnlicher Schärfe die Steuersenkungspolitik der Regierung. Einer der Kernsätze seiner Kritik: „Wenn die Koalition ihren Klientelbedienungskurs fortsetzt, würde ich nicht darauf wetten, dass sie bis zum Ende der Wahlperiode durchhält.“ Zumal der Kurs der Steuersenkung bei unvermeidlicher Anhebung der Sozialabgaben allenfalls die FDP-Klientel bedient und nicht die ohnehin diffusere der Volkspartei CDU. Bei seiner Kritik am Wachstumsbeschleunigungsgesetz unterscheidet er subtil zwischen „sinnvollen“, “zweifelhaften”, “schlicht misslungenen” und “nicht vertretbaren Regelungen”. Das ganze Interview gibt’s hier.
27.12. Keine Rücksicht auf Kollateralschäden. Der SPD-Vorsitzende Gabriel geht anlässlich der anhaltenden Auseinandersetzungen um den Luftangriff bei Kundus in der Afghanistan-Politik auf Konfrontationskurs – ohne Rücksicht auf frühere Gemeinsamkeiten in der Großen Koalition. Im Zweifelsfall beschädigt das allenfalls den ehemaligen Außenminister Steinmeier.
28.12. Selbst-Boykott. Außenminister Westerwelle erwägt einen Boykott der Londoner Afghanistan-Konferenz, die auf deutsche Anregungen zurückgeht. Über ein solches Debakel wie das sich abzeichnende können sich nicht einmal Kritiker dieses Einsatzes freuen. Dazu ist die Sache zu ernst.
28.12. Nachweihnachtliche Bescherung. Monatelang wurde in Berlin die Rückkehr zu einem normalen S-Bahn-Betrieb für Dezember angekündigt, nun ist von 2013 die Rede. Die DB-Tochter wurde ausgenommen wie eine Weihnachtsgans, eine Füllung gab es nur für den Mutterkonzern.
28.12. Im Visier. Der Christoph Links Verlag kündigt die Veröffentlichung der Stasi-Akte von Günter Grass an, Titel: Deckname Bolzen: ein 300-Seiten-Opus über eine Operation, die von 1961 bis 1989 dauerte. Die Literaturgeschichtsschreibung wird damit um ein Spitzelprodukt angereichert.
29.12. Gülsüm S. – ermordet wegen verlorener Jungfräulichkeit. Für den Mordbefehl erhält der Vater von Gülsüm S. eine lebenslange Haftstrafe, der „ausführende Arm“, Gülsüms Drillingsbruder, wird zu knapp 10 Jahren und ein Helfer zu über sieben Jahren Haft verurteilt. An den Stammtischen wird wieder mal alles vermischt werden: Immigration, Kriminalität, Religion usw. usf. Da in jedem von uns ein Stück Stammtischbruder steckt, kann es nichts schaden, sich von einem Experten zu ein bisschen Differenzierung anregen zu lassen.
29.12. Lieber nackt als tot? Dumme Frage. Natürlich ist dies gegebenenfalls zu bejahen. Doch ist das wirklich die Frage, die sich stellt? Muss man sich nicht eher eine andere stellen, nämlich die: Warum plädieren Politiker nach jedem versuchten oder gelungenen Terroranschlag, der durch Anwendung der herrschenden Gesetze und Bestimmungen hätte verhindert werden können, für neue Gesetze und nicht für konsequente Anwendung des bereits Möglichen? Diese ständig neuen Regelungen gestatten dann Überwachungsmaßnahmen und Beschränkungen von Freiheitsrechten auch auf Gebieten, die mit der Terrorgefahr nicht das Geringste zu tun haben. So kommt es scheibchenweise zu einem realen Verlust an Freiheit ohne ein reales Mehr an Sicherheit. Wie das funktioniert, wird wieder einmal schulbuchmäßig vorexerziert. Ohne neue Argumente vorzulegen, folgen nach dem Attentatsversuch auf den Flug Amsterdam–Detroit nun auch solche Abgeordnete dem Ruf nach dem Nacktscanner, die ihn gestern noch als Unfug betrachtet hatten. Peter Schaar, der Bundesbeauftragte für Datenschutz, befürchtet, mit der ständig erweiterten Sammlung von Daten werde nur der Heuhaufen vergrößert, in dem man nach der Nadel suche. Statt Sicherheit zu gewährleisten, wird sie nur suggeriert – und am Ende sogar verringert.
Das Jahr ist noch nicht ganz zu Ende, aber dieser Eintrag – und ein passender Link – scheinen mir als Abschluss dieses Jahres nicht ganz unangemessen zu sein: Es war nicht zuletzt eines der Auseinandersetzung mit staatlichen und privaten Überwachungssystemen.
Alles Gute für ein in Sicherheit und Freiheit pulsierendes Jahr 2010 wünschen
Chronix und das ganze Deutschlandpuls-Team.
![Reblog this post [with Zemanta]](http://img.zemanta.com/reblog_c.png?x-id=0cc0a8af-d6c1-4d73-bb90-08493144df3c)
