Der August im Rückblick
01.08. Des Pudels Kern. 67 Seiten umfasst laut SPIEGEL der Deutschlandplan von SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier. Der Kernpunkt: die Schaffung von 4 Millionen Arbeitsplätzen und damit die Schaffung von Vollbeschäftigung bis 2020. Der Knackpunkt: Die Botschaft hört man wohl, allein es fehlt der Glaube.
02.08. Schreiber Licht – eine Figur in Kleists Zerbrochenem Krug, aber keine Lichtgestalt. Dass der heute aktuelle Schreiber Licht in die Parteispenden-Affäre und vielfachen weiteren Rechtsbruch bringen wird; glaubt auch keiner. Die Dunkelmänner können ruhig weiter schlafen, der Altmeister der blühenden Landschaftspflege wird nichts sagen, was seine Lebenszeit verkürzen oder seine alten Tage beeinträchtigen würde. Immerhin: Kanada weist nach jahrelangen aufschiebenden Prozeduren den Ex-Waffen-Lobbyisten Karl-Heinz Schreiber aus. Dieser gilt als Schlüsselfigur in der Parteispendenaffäre, die das Ende der Ära Kohl herbeiführte. „Wenn der Mann auspacken würde, …“ – aber so etwas nennt man halt einen irrealen Bedingungssatz.
03.08. Mail-Zeit. Eine Welt ohne E-Mail? Wer kommt schon auf solche steinzeitlichen Gedanken? Dabei jährt sich heute erst zum 25. Mal der Tag, an dem die erste Mail Deutschland erreichte.
04.08. „Isch kandidiere.“ Hape Kerkeling behauptet das mit seinem Film nur medial, Martin Sonneborn versucht’s real, mit Hilfe einer real existierenden Kunstfigur in Gestalt der Kanzler-Kandidatin (einer laut Verfassung nicht exisierenden Rolle) Samira El Quassil. Der eine parodiert, der andere simuliert tatsächlich das Verhalten von – wie er befindet – Simulanten. Die Parodie mag man witzig finden, die Simulation ist subversiv – und dabei hochkomisch. Da ist es nur konsequent, dass und wie Martin Sonneborn & Co die Pressekonferenz zum Filmstart sprengen und dem Show-Star die Schau stehlen.
05.08. Schluck mich. Sal. Oppenheim, die größte europäische Privatbank, räumt Gespräche über eine „strategische Partnerschaft“ mit der Deutschen Bank ein. Eleganter kann man seine Bereitschaft, sich häppchenweise schlucken zu lassen, kaum ausdrücken. Da spricht alter Geldadel – das Bankhaus ist immerhin mehr als 200 Jahre alt –, der sich wenigstens mit Grandezza einem weniger distinguiert auftretenden Parvenu ausliefert. (vgl. FAZ vom 8.8.)
06.08. FAZ-Sachen: „Gute Auftragslage: ‚Die Rezession ist zu Ende“; „Geldpolitik: EZB rechnet mit langsamer Erholung 2010“; „Wirtschaftsklima: Langfristig trübe Aussichten für den Euro-Raum“; „746 Millionen Euro Quartalsverlust: Commerzbank verdoppelt Risikovorsorge“. Zeitung lesen macht echt Spa. Nur Lotto ist schöner.
06.08. Deutsches Ernsthaftigkeitsgebot. Gabriele Paulis Freie Union bleibt ausgeschlossen. Bei der Freien Union war es eine 4:4-Entscheidung des Bundeswahlausschusses, bei allen anderen Parteien einstimmige Ablehnung, also bei den „Grauen“, der „Bürgerpartei für alle (BPA)“. So auch bei der „Partei“ von Martin Sonneborn, vormals Titanic-Chefredakteur und derzeit Leiter von „SPAM“ bei Spiegel-online. Die „Partei“ meine es nicht ernst, befand der Ausschuss-Vorsitzende. Andere Spaßparteien dürfen aber antreten, und ein Ausschuss-Vorsitzender, den zahlreiche politische Beobachter ob seiner einschlägigen juristischen Lücken nicht ernst nehmen können, sollte als erster wissen, dass er im Glashaus sitzt. 27 höchst ernsthafte Parteien sind nunmehr zugelassen: SPD, CDU, CSU, FDP, B 90/Die Grünen, Die Linke, DVU, NPD, Familie, Die Violetten (Für spirituelle Politik), CM (Christliche Mitte – Für ein Deutschland nach GOTTES Geboten), PBC Partei Bibeltreuer Christen, BP (Bayernpartei), Piraten, ödp , PSG (Partei für Soziale Gleichheit, Sektion der IV: Internationale), Volksabstimmung Ab jetzt (Bündnis für Deutschland für Demokratie durch Volksabstimmung), DKP, Rentner, Tierschutzpartei, RRP (Rentnerinnen- und Rentnerpartei). REP, ADM (Allianz der Mitte), BüSo (Bürgerrechtsbewegung Solidarität), FWD (Freie Wähler Deutschlands), Zentrum, MPLD. Faites votre jeu – oder ist das nicht ernsthaft genug formuliert?
07.08. Kanzler-U-Bahn in Berlin eröffnet: 3 Minuten für 320 Mio. Gebraucht wird sie nicht. Aber das stört Politik in Zeiten der Abwrackprämie wohl nicht wirklich. Dass der Hauptbahnhof in N-S-Richtung keinen Anschluss ans S-Bahn-Netz hat und auch der Flughafen Berlin-Brandenburg ohne vernünftige Bahn-Anbindung an den Start gehen wird, stört dagegen erheblich.
08.08. Einpersonenstück im Sommer-Theater beendet. Nach klarer Entlastung durch den Bundesrechnungshof gehört Ulla Schmidt ab sofort dem Wahlkampfteam von Frank-Walter Steinmeier an. Dagegen wäre ja nichts einzuwenden, wenn man sich nicht dummerweise den Namen Kompetenzteam gegeben hätte.
10.08. Schmerz im Nacken. Michael Schumacher sagt sein Formel-1-Comeback ab. Die Folgen einer Verletzung bei einem Motorrad-Unfall lassen es nicht zu.
10.08. „Peterchens Mondfahrt“. Den Titel hätten wir gern selbst gefunden. Das Copyright dafür gebührt aber wohl einer mitregierenden Oppositionspartei. Peter Hintze, der Luft- und Raumfahrt-Beauftragte der Bundesregierung will Deutschland bis 2015 eine unbemannte Mondlandung durchführen lassen. Dazu fällt uns nur Wilhelm Rabe ein: „Blicke zu den Sternen, aber achte auf die Kassen.“ (Kann auch sein, dass bei WR mehr von Gassen die Rede war – liegt bei mir halt schon ein Weilchen zurück, die Germanistik).
12.08. Jogi gegen Berti: 2 : 0. Berti Vogts saß bei einem Länderspiel der deutschen Mannschaft wieder mal auf der Trainer-Bank – auf der Seite der Gegner aus Aserbeidschan. Für die deutsche Mannschaft sprang dabei ein wenig begeisterndes 2:0 heraus.
13.08. Weltlinkshändertag. Obama, Clinton; Napoleon, Caesar, Leonardo da Vinci und viele andere zählen zu diesem Verein. Wie wär’s denn mit einem Welt-Linksdenker-Tag? Das Wort stammt zwar von Brecht, ist aber nicht politisch gemeint. Er hat es auf Karl Valentin gemünzt.
13.08. Prognosen haben kurze Beine. Die FAZ ruft das Ende der schwersten Rezession in der Geschichte der Bundesrepublik aus. Das dünne Faktum hinter der faustdicken Übertreibung: Die deutsche Wirtschaft ist laut Statistischem Bundesamt im zweiten Quartal um 0,3 Prozent gewachsen. Die französische übrigens ebenfalls und genauso unerwartet. Ein bisschen mehr prognostische Vorsicht sollte uns das letzte Jahr aber schon beigebracht haben.
13.08. Mauerschau. Da kommt Peter Hintze zu spät: Sie wäre sogar vom Mond aus zu sehen gewesen, doch sie ist weg. Im Jahr, in dem sich der
Fall der Berliner Mauer schön rund jährt, darf daran erinnert werden, dass sie an einem 13. August errichtet wurde, auch wenn ein rundes Jubiläum der Errichtung dieser Meisterleistung realsozialistischen Städtebaus erst in 2 Jahren fällig ist.
13.08. Werner Ottos postalische Sendung. Werner Otto wird 100 und ist damit Berlins jüngster (seit einer Woche) und ältester Ehrenbürger. Sie wissen nicht gleich, wer Werner Otto ist? Nun, bereits der herrliche Titel des lesenswerten Tagesspiegel-Artikels zum Jubeltag hilft einem auf die Sprünge: „Auf Versand gebaut“.
13.08. Neue Gattung. Die AV-Medien sind um eine neue Gattung reicher: „Die Partei“ bringt ihren Propaganda-Dokumentarfilm in die Kinos. Mag sein, dass das kein Publikumserfolg wird wie Kerkelings „Isch kandidiere“. Titanic-Komik ist halt ein bisschen vertrackter als das, was einem sonst unter diesem Namen offeriert wird. Als Vorgeschmack hier der Link zur Georgien-Reise.
14.08. Leistungsschau der weltweiten Pharma- und Chemie-Branche. Im Berliner Olympia-Stadion wird die Leichtathletik-WM eröffnet, das große Weltrekord-Purzeln kann beginnen. Ein Sommer-Märchen, so drogenfrei wie Woodstock.
14.08. Der Meister des Politik-Spektakels. Im Webgeflüster ist nachzulesen, dass Deutschlands populärstem Politiker, Wirtschaftsminister zu Guttenberg, seine eigene Beliebtheit unerklärlich und unheimlich ist. Das verleiht einem Mann doch etwas an realer Substanz, der ansonsten die perfekte Verkörperung von bloß simulierter Politik (im Sinne der ihrerseits Baudrillard spielenden „Partei“) darstellt. Der reale Experte für Außenpolitik gibt den Wirtschaftspolitiker, der er nicht ist, so wie Karl Maria Brandauer den Mephisto: souverän, gekonnt, glatt. Guttenberg ist der perfekte Politik-Darsteller, ein Rollen-Spieler, der selbst in Rollen glänzt, die ihm absolut nicht auf den Leib geschrieben sind, überzeugend auch da, wo er selbst mangels Fachkompetenz gar keine Überzeugung haben kann. Die Inszenierung ist die Botschaft, der Schein ersetzt das Sein.
14.08. Quatar-Zahlen. Das Scheichtum Qatar steigt bei VW und Porsche ein: Die Beteiligungsgesellschaft Qatar Holding übernimmt zehn Prozent der Stammaktien der Holding-Gesellschaft Porsche SE aus dem Besitz der Familiengesellschafter. Das Emirat wird damit zum drittgrößten Aktionär bei Volkswagen. Mal schauen, was das für die nächsten Quartalszahlen bedeutet.
14. 08. Immer noch: Cui Bonus? Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) kann künftig gegen überhöhte Bonus-Zahlungen einschreiten. Bafin-Exekutivdirektorin Sabine Lautenschläger begründet das so: „Aggressive Vergütungssysteme haben mit zur Finanzkrise beigetragen“. Von Fehlanreizen in den Vergütungssystemen ist des Weiteren die Rede. Kurzfristige Geschäftserfolge dürfen bei den variablen Vergütungsbestandteilen von Managern und solchen Mitarbeitern, die hohe Risiken eingehen können, keine Rolle mehr spielen. Verantwortliche müssen künftig sogar einen Bonus ganz oder teilweise zurückzahlen. Bei Fehlleistungen müssen Abfindungen für ausscheidende Beschäftigte gekürzt werden. Für die HSH Nordbank gelten aber noch alte Spielregeln: Dort gibt’s nach Fehlspekulationen, die staatliche Garantien in Milliarenhöhe erforderlich machten, noch 2,9 Mio. Prämie für den Chef. Für das mitverantwortliche Management sind Halteprämien in Millionenhöhe vorgesehen. Ganz böse Zungen meinen, das sehe eher nach Schweigegeld aus, aber so was kann nur auf Sozialneid beruhen.
15.08. Neue Frankfurter Schule I und II. Pit Knorr, einer der Mitbegründer der NFS wird 70. Wir verlinken mit dem entsprechenden FAZ-Beitrag und verweisen des Weiteren auf die Neue Neue Frankfurter Schule, die vor kurzem in Gestalt von Andi Lesers Erstling das Licht der Welt erblickt hat:
15.08. O Soli mio. Der Streit über die Zukunft des Solidaritätszuschlags geht weiter, vor allem in der CDU, in der ihn die einen abschaffen, die anderen senken, die meisten aber unverändert beibehalten wollen.
15.08. Her die Rabatte. Noch einmal gibt es Preisnachlässe, denn alles soll raus. Für die verbliebenen 20 Hertie-Filialen schlägt heute mit Ladenschluss das letzte Stündchen, für 2.600 Mitarbeiter beginnt die Arbeitslosigkeit.
17.08. Selbst-Distanzierung. Die SPD wettert gegen die sozialen Grausamkeiten, die sie in einem industriepolitischen Konzeptpapier des Wirtschaftsministeriums entdeckt hat. Die IG Metall schielt besonders scharf auf den „Abwrackminister von Arbeitnehmerrechten“. Der Minister distanziert sich eilends von den Aussagen des Papiers – die sich größtenteils mit den programmatischen Aussagen von CDU und CSU decken.
17.08. Keiner will wählen, alle wollen gewählt zerden. Mit Eil-Anträgen beim Bundesverfassungsgericht wollen Gabriele Pauli und Martin Sonneborn die Zulassung zur Bundestagswahl erstreiten. Wenn Hartnäckigkeit als Beweis für Ernsthaftigkeit anerkannt wird, hat die „Partei“ schon gewonnen – sofern das BVerfGer das nirgends normierte Zulassungskriterium „Ernsthaftigkeit“ überhaupt gelten lässt. Im Fall der „Freien Union“ ist ohnehin ein Aufrechterhalten der Nichtzulassung kaum vorstellbar. – Dieser Eintrag wird sich als Fehleinschätzung erweisen. Die höchstrichterliche Argumentation mit der Wahl, deren Ablauf nicht gestört werden dürfe, entbehrt angesichts der allgemein konstatierten politischen Lethargie jeglicher realen Grundlage. Juristische Logik entspricht eben nicht immer und nicht unbedingt dem Alltagsverstand. Das stört mitunter erheblich (mich z.B. im konkreten Fall), hat aber, geben wir’s zu, durchaus sein Gutes. Wenn einfach die Mehrheitsmeinung Recht und Gesetz wäre, könnten wir uns vor „Rübe-runter“- und „Schwanz-ab“-Justiz nicht retten. Und vergessen wir nicht, dass uns in den letzten Jahren nur das Verfassungsgericht vor einer Schily-Schäuble-Republik bewahrt hat.
20.08. Tiefpunkt des Sommertheaters. Der Schriftsteller Rolf Hochhuth dringt in das Haus des Berliner Ensembles (BE) ein, das de facto ihm gehört, in dem er aber laut Gerichtsurteil in diesem Sommer keine Theaterproben abhalten darf. Er beschimpft dort die Kulturpolitiker des Senats und holt für Wowereit einen Hitler-Vergleich aus der Tasche – bekanntlich ein untrügliches Zeichen für Originalität und Intelligenz. So tief hätte er nicht stürzen müssen wie mit dieser Inszenierung, noch weit unter dem Sommertheater-Niveau von Dienstwagennutzung und Geburtstagsparty im Kanzleramt. Noch am gleichen Tag zieht er seine Berufung im Rechtsstreit um den Zugang zum BE-Gebäude zurück.
22.08. Radioaktive Gelddruckmaschinen. Nach diversen Pannen im Kraftwerk Krümmel kommt ein im Auftrag der Grünen erstelltes Gutachten zum Schluss, dass dem Energiekonzern die Fachkunde zum Betreiben einer Atomanlage fehlt. Zahlreiche Verstöße gegen geltendes Recht werden aufgelistet, insbesondere seien aus den vorhergehenden Pannen – immerhin 314 meldepflichtige Ereignisse allein beim Betrieb dieses AKWs – keine Konsequenzen gezogen worden. Renate Künast findet dafür eine umwerfende Formulierung, gemixt aus Klartext und Politsprach: „Die Sicherheitskultur ist immer noch katastrophal.“ Die Pläne für die Heraufsetzung des Rentenalters für AKWs kommentiert sie auch ganz nett: „Schwarz-Gelb will radioaktive Gelddruckmaschinen sichern.“ Dabei wäre hier eine Abwrackprämie endlich einmal angebracht.
22.08 Wirksamkeitsnachweis. Der Bundesrechnungshof bezweifelt die Wirksamkeit des Konjunkturpakets II. Von den zur Verfügung gestellten zehn Milliarden Euro seien nämlich bisher nur etwa 95 Millionen Euro bei den Firmen angekommen, die Infrastruktur und Bildungseinrichtungen auf Vordermann bringen sollen. Das Bundesfinanzministerium hält dagegen: Länder und Kommunen hätten bereits knapp 20.000 Vorhaben mit einem Investitionsvolumen von 7,5 Milliarden Euro angeschoben. Der Bundesanteil dafür belaufe sich auf fünf Milliarden Euro.
23.08. Dreisatz am Ende der Leichtathletik-WM in Berlin: 2007 gewann Deutschland 7 WM-Medaillen, 2009 waren es 9. Wieviele Medaillen gewinnt Deutschland 2099? – In der FAZ schreibt Kolumnist Harald Schmid – nicht der gleichnamige Möchtegern-Sportkommentator 
aus der Comedy-Branche, sondern einer vom Fach mit eigener Medaillen-Sammlung –, dass wir im Alltag zu wenig laufen und deshalb in den Laufdisziplinen nicht mehr erfolgreich sind. Müssen wir dann die Erfolge im Werfen der Wegwerf-Gesellschaft zuschreiben und diese dementsprechend fördern? Werden wir lieber ernsthaft und hören wir auf Harald Martenstein, der Rauchen als olympische Disziplin fordert.
24.08. Mad in Germany. So verrückt es klingen mag: der Quelle-Erbin und vor einem Jahr noch Multi-Milliardärin Madeleine Schickedanz droht im Zusammenhang mit der Arcandor-Pleite laut “Handelsblatt” tatsächlich der Totalverlust. Sie zählt wie Sal. Oppenheim nur zu den “nachrangigen Gläubigern”, mit anderen Worten: ihre Arcandor-Papiere sind Altpapier. Bei Proust ist Madeleine-Gebäck ein Auslöser für die unfreiwillige Erinnerung. Daran wird’s Frau Sch. nicht fehlen. Vielleicht kann sie wenigstens die zu Geld machen, indem sie die Filmrechte an ihrer Story gewinnbringend verkauft. Aber möglichst nicht an Spielberg: Der ist seinerseits bei Madoff böse reingefallen.
24.08. Das war einmal: die Spaß-Partei. „Schluss mit lustig“ und „Jetzt reicht’s“ verkündet nun ihr Chef. Guido W. ließ öffentlich den Kragen platzen, nachdem nun auch Innenminister Schäuble das FDP-Steuer-Konzept als unseriös abgetan hat, von den permanenten Angriffen aus der CSU ganz zu schweigen. Der FDP-Chef unterstellt der Kanzlerin, klammheimlich die Fortsetzung der Großen Koalition zu betreiben. Klaus Stuttmann sieht im Tagesspiegel vom 25.08. (www.tagesspiegel.de , unter „Karikatur“) die beiden bereits eine Ehevertragsrücktrittsversicherung abschließen.
25.08. Neues vom Gesichtsbuch. Das Marktforschugsunternehmen Nielsen sieht erstmals Facebook auch in Deutschland als Spitzenreiter unter den sozialen Netzwerken. Der „Netzökonom“ der FAZ liefert wichtige zusätzliche Informationen zu dieser nur scheinbar unscheinbaren Nachricht.
24.08. Öfter mal was Neues. General Motors erwägt nun doch, seine Tochter Opel zu behalten. Die GM- Manager müssen von der Nordbank einen Tipp in Sachen Halteprämien bekommen haben. Wo man auch hinsieht: überall Halte-Stellen.
25.08. Die Prämie – ein Wrack. Eine Roland-Berger-Studie stellt fest, was jeder, der bis drei zählen kann, ohnehin schon wusste: Die Abwrackprämie ist eine höchst problematische Angelegenheit. Der Einbruch bei dem bevorstehenden Auslaufen der Prämie stehe fest, sagt RB. Jeder zweite deutsche Autohändler sei von Insolvenz bedroht, 90.000 Arbeitsplätze gefährdet. Zudem würden ausgerechnet Firmen, die in den
letzten Jahren ins eigene Wachstum investiert haben, von der sich abzeichnenden Entzicklung besonders hart getroffen. Dass die vermeintlich tolle Idee noch vor der Wahl als Stück aus dem Tollhaus entzaubert wird, kann nicht allen schmecken.
27.08. Kein Afghanistan-Opium mehr fürs Volk? Warum muss die außenpolitisch weit rechte ZEIT aussprechen, was die „linke Mitte“ bislang anscheinend nicht einmal zu denken gewagt hat? Rätselhaft. Jedenfalls ist es in Nr. 36 in aller Klarheit zu lesen: “Der Westen stößt in Afghanistan an seine Grenzen: Militärisch, politisch und kulturell. Er sollte seine Truppen abziehen.”
27.08. RAF – eine unendliche Geschichte. Gut 32 Jahre nach dem Mord an Generalbundesanwalt Siegfried Buback und zwei Begleitern wird die Ex-RAF-Terroristin Verena Becker festgenommen. Sie sei dringend verdächtig, „wesentliche Beiträge zur Vorbereitung und Durchführung des Anschlags vom 7. April 1977 und im Rahmen des Nachtatgeschehens“ geleistet zu haben.
30.08. Land ist Land und Bund ist Bund. Aber gewiss doch. Trotzdem machen die Ergebnisse der Landtagswahlen im Saarland, in Sachen und in Thürigen den Bundestagswahlkampf endlich spannend. Jetzt kommt Bewegung ins verkarstete politische Gelände. FDP und LINKE als paradox gemeinsame Gewinner der Krise, die SPD in Sachsen nur noch knapp zweistellig, die Verzehnfachung der LINKEN an der Saar, der unerwartet heftige Doppelabsturz der CDU in Thüringen und an der Saar, sprich in West und Ost, der Dämpfer für Schwarz-Gelb – widersprüchliche Signale, die nicht zuletzt auf Bundesebene aufgefangen und endlich in Konzepte umgesetzt werden müssen. Vielleicht tritt in der Endphase des Wahlkampfs tatsächlich Politik noch an die Stelle von Politik-Simulation.
Der August ist vorbei, das Sommertheater hoffentlich auch. Es stand im Zeichen von großen Darstellern wie zu Guttenberg und Sonneborn sowie von ein paar blassen Mimen wie Ulla Schmidt, Ackermann und Hochhuth. Höchste Zeit für einen real state.
