Zurückgezwinkert – der August im Rückblick
01.08. Die neue Steuer-Identifikationsnummer ist in Kraft. Anders als bei der Vorratsdatenspeicherung ist diese datenrechtlich umstrittene Maßnahme ohne massiven Widerstand über die Bühne gegangen. Doch die Problematik verdient genauere Betrachtung. Zumindest hier sollte man mal nachschauen.
08.08. Der Chef der Bundesnetzagentur droht mit Zwangsmaßnahmen, sofern die Gasversorger weiterhin ihre Zusagen hinsichtlich kostengünstigerer Gestaltung des Transports nicht einhalten. Sie würden weiterhin die Auflagen der Behörde zur Gewährleistung von Konkurrenz in ihrem Sektor nicht einhalten. So richtig wohl fühlt man sich offenbar nur im Oligopol. Korrekturbedürftig, mit höchster Priorität.
09.08. Fabelhaftes von Lafontaine: Die saarländische „Linke“ wählt Oskar Lafontaine mit 92,4 Prozent zu ihrem Spitzenkandidaten für die Landtagswahl im kommenden Jahr. Daran muss der SPD-Kandidat – wie hieß der doch gleich wieder? – erst einmal Maß nehmen. So etwas wie den Showdown zwischen einem ehemaligen Parteivorsitzenden und seiner ehemaligen Partei hat es in der Geschichte der Bundesrepublik noch nicht gegeben. Und das im Westen des Landes. Verfilmungswürdig? Endlich ein großer deutscher Western?
12.08. Was einigen putschistischen Widersachern unter den Großaktionären zu Monatsanfang nicht gelungen ist, wird möglicherweise das Landgericht Hamburgzustande bringen: den Sturz des Freenet-Chefs Eckard Spoerr. Die dortige Wirtschaftsstrafkammer lässt die Anklageerhebung der Staatsanwaltschaft wegen Verdachts auf Insider-Handel in vollem Umfang zu. – Hat eigentlich mal jemand wieder was von den Insider-Geschäften bei EADS gehört? Wir sehen Nachfragebedarf.
Der Datenklau-Skandal beginnt. Auf einer CD wurden Datensätze von 17.000 Personen mit sensiblen Bank-Informationen gefunden. Außerdem Adressen, Telefonnummern usw. In etlichen Fällen sollen von Call-Centern nie erteilte Daueraufträge abgebucht worden sein. Wie korrekt sind doch dagegen Call-Girls: die rechnen üblicherweise nur erbrachte Dienstleistungen ab.
13.08. Jahrestag des Mauerbaus. Unser Partner GeschichtsPuls hat zu diesem Anlass die passende „Argumentation des Tages“ parat.
Vom Sinkflug zum Absturz? Neueste Umfragen sehen die SPD bei nur noch 20 Prozent. Wenn’so weitergeht, muss sie sich am Projekt 18 eines gewissen Herrn Möllemann orientieren. Dem folgte ein Absturz, den niemand niemandem wünschen kann.
15.08. Das Bundesamt für Statistik teilt mit, dass die Zahl der Bafög-Empfänger weiter zurück gegangen ist, auch beim Schüler-Bafög. Sprich: Immer weniger Kinder aus einkommensschwachen Familien studieren oder stehen in einer längeren Ausbildung. Der Bund hat so im letzten Jahr drei Prozent an der Ausbildungsförderung gespart, doch die Folgekosten für die Volkswirtschaft mit ihrem ständig steigenden Bedarf an qualifizierten Arbeitskräften dürften höher liegen.
60 Prozent der Studierenden kommen heute aus einem Akademikerhaushalt. Das waren vor 15 Jahren noch unter 50 Prozent. Wenn Studierfähigkeit plötzlich wieder erblich wird, dann kann das nicht an den Genen liegen. Da muss sich in der Gesellschaft etwas verändert haben. Schwindende Chancengleichheit – schnellstens korrekturbedürftig.
18.08. Die Bahn legt eine wirtschaftlich glänzende Bilanz vor. Um 6,8 Prozent ist der operative Gewinn gestiegen. Klar, dass demzufolge – trotz anderslautender Zusicherungen – auch die Preise in diesem Jahr erneut steigen müssen. Eine neue Meisterleistung von Deutschlands unbeliebtestem Manager. Die Teilprivatisierung fordert ihren Tribut. Attraktiv sein für Anleger heißt das Gebot der Stunde. Shareholder-Value vor Dienstleistungsangebot. Toll, dass die überzeugendsten Argumente gegen die Privatisierung immer vom Bahnchef selbst kommen.
Der Bundesverband der Verbraucherzentraler hat es geschafft, innerhalb weniger Stunden 6 Millionen Datensätze illegal zu besorgen. Zwei Drittel davon mit Angabe von Kontonummern. Ganze 850 Euro hat das gekostet. Die Süddeutsche Zeitung berichtet ergänzend (am 20.08.), dass 10-20 Millionen Kontodaten illegal herumvagabundieren und insbesondere von Call-Centern zu dubiosen Zwecken verwendet würden. Ob man Befürworter des Datenschutzes trotzdem weiterhin als Paranoiker darstellen wird? Immerhin sieht der sonst so datensammelfreudige Bundesinnenminister Handlungsbedarf, und zwar im Sinne von Schutz vor Missbrauch. Anerkennenswert, fortsetzungswürdig und -bedürftig.
19.08. Die Geschichte des Tages: Vom weichen Steiner. Zum Steinerweichen. Nur was für BILD? Nein, auch unser Puls geht schneller, wenn einer 258 Kilo stemmt und dann, frisch zum stärksten Mann der Welt gekürt, unter einem anderen Gewicht zusammenbricht, der Last der Gefühle. Jetzt darf nur keiner kommen, der aus der berührenden, da durch und durch echten Geschichte vom weinenden Riesen mit dem Foto seiner tödlich verunglückten Frau einen rührseligen Film macht. Dann sind wir nicht mehr mit von der Partie.
Die FAZ vom Tage beruhigt uns: „Dax-Vorstände verdienen wieder mehr“. Da fällt uns ein Stein vom Herzen. Um 7,75 Prozent haben ihre Bezüge zugelegt. Damit können ja sogar die Bahnpreiserhöhungen dieses Jahres aufgefangen werden. Also Schluss mit dem Herumunken, alles paletti.
20.08. Der Verkauf der IKB ist beschlossene Sache. Sie wird an den amerikanischen Investor Lone Star verscherbelt, wobei die staatseigene KfW die verbleibenden Risiken übernimmt. Die IKB bleibt damit erst einmal als Mittelstandsbank mit ihren nicht ganz 1.800 Mitarbeitern erhalten. Schlappe 9,2 Mrd. Euro hat das den Steuerzahler gekostet. Natürlich ist der Erhalt von Arbeitsplätzen ein wertvollles Gut. Wir fragen trotzdem wieder mal: Und was passiert, wenn beispielsweise in 60 Klein- oder Mittelbetrieben je 30 Mitarbeiter arbeitslos werden? Etwa deswegen, weil wegen der schlechten Zahlungsmoral die Außenstände zu hoch sind und die IKB keine Kredite einräumt. Nichts passiert dann. Gar nichts. Auch hier also Korrekturbedarf.
Vor 60 Jahren trat der Verfassungskonvent zusammen, aus dessen Ausarbeitungen das Grundgesetz hervorging. Aus diesem historischen Anlass hat Sabine Leutheusser-Schnarrenberger aktuell Bedeutsames gesagt. Gerne verstärken wir mit unseren schwachen Mitteln diese liberale Stimme. Sie gehört einer der wenigen Persönlichkeiten in diesem Lande, die den Liberalismus nicht nur ökonomisch auffassen, sondern vor allem anderen als ein Bekenntnis zu den Freiheitsrechten des Staatsbürgers betrachten. Verbreitungs- und nachahmungsbedürftig.
20.08. Das Statistische Bundesamt teilt mit: Die durchschnittliche Kinderzahl ist leicht angestiegen, von 1,33 im Vorjahr auf 1,37. Die Einführung des Elterngeldes wird vielfach als Grund dafür gesehen. Da sollte man im Familien- und Finanzministerium doch mal eine Dreisatzrechnung aufmachen. Beim Einsatz von … Mrd. Euro stieg die Kinderzahl um 0,04 Prozent. Wie viele Milliarden braucht man für eine Steigerung um 0,5 Prozent? Bitte berechnen, und dann her mit der Knete, denn den halben Prozentpunkt brauchen wir, um endlich zum Nachbarn Frankreich aufzuschließen. – Übrigens: Bei der demografischen Produktivität hat Ost- mit Westdeutschland gleichgezogen. Na, es geht doch! Ausweitungswürdig.
Dem Wetzlarer Bezirksdekan Peter Kollas wurde sein Amt entzogen. Der Grund: die Segnung eines homosexuellen Paares. „Liebe Deinen Nächsten“ gilt in der katholischen Kirche nur für Frauen, für Männer muss es die Nächste sein. Wenn das nicht änderungsbedürftig ist, was dann?
21.08. David schluckt Goliath. Die mittelständische Firma Schaeffler schluckt Conti. 12 Milliarden Euro mussten dafür aufgetrieben werden. Etwa die Summe, die Conti selbst im letzten Jahr für den Zukauf des Autozubehörzulieferer VDO ausgegeben hat. Das ist, als hätte Schaeffler VDO gekauft und die eigentliche Firma, Conti, als Sättigungsbeilage gratis dazu bekommen.
Verfügte der fränkische Astérix über einen Zaubertrank? Oder liegt es nur an der dortigen Luft? Schaeffler ist in Herzogenaurach ansässig, immerhin auch Gründungssitz von Adidas und Puma. Ein Ort für Existenzgründer? Dringend sondierungswürdig.
22.08. Die FAZ eröffnet die Diskussion zu Hans-Ulrich Wehlers letztem Band seiner groß angelegten deutschen Gesellschaftsgeschichte. Den hat natürlich außer ein paar vorab Informierten noch niemand gelesen. Auch Ihr monatlicher Chronist nicht. Als gelernter Wossi horcht er aber auf, wenn er vernimmt, das HUW die DDR als „Fußnote der Weltgeschichte“ betrachtet. Bei entsprechendem Abstand trifft das auf jeden Staat und jede Epoche zu. Der Begriff ist daher reichlich inhaltsleer. Aber ein Fußtritt in Richtung Osten ist er natürlich wieder einmal. Wer als Historiograph ernst genommen werden will, sollte auch über ein Mindestmaß an sprachlicher Sensibilität verfügen. Worüber HUW offenbar nicht schreiben kann (und will), davon hätte er wohl am besten ganz geschwiegen. Der Mann hat Nachholebedarf. Monika Maron sagt das ein bisschen vornehmer.
24.08. Die Olympischen Spiele enden für Deutschland mit 16 Gold-, 10 Silber- und 15 Bronze-Medaillen. Platz 5 in der offiziellen Wertung. Reicht das vielleicht nicht? Wir sind doch noch wer!
26.08. Vor 30 Jahren startete der erste Deutsche in den Weltraum? Wie das? Wer war denn das? Sigmund Jähn hieß (und heißt) er, Berufsbezeichnung Kosmonaut, sein Raumschiff hörte auf den Namen Sojus. Halt auch nur so eine Fußnote innerhalb der Fußnote der Geschichte.
28.08. Der „Afghanistan-Einsatz“ trägt immer deutlicher das Gesicht eines echten Krieges. Nachdem letzte Woche ein deutscher Fallschirmjäger getötet wurde, starben nun eine afghanische Frau und zwei Kinder wahrscheinlich – die Ermittlungen dauern noch an – als Opfer deutscher Kugeln. Der Bundeswehrverband spricht offen von Krieg, Bundeswehr und Verteidigungsministerium bleiben bei ihren eingeübten Euphemismen: Einsatz, Mission, Schutzaufgaben, Frieden schaffende Maßnahmen und was es sonst an Verschleierungsvokabular noch gibt. Der sprachlichen Kreativität sind keine Grenzen gesetzt, der militärischen und politischen Effektivität aber sehr wohl.
Hermann Schultze-Delitzsch, seines Zeichens Gründervater der Genossenschaften, wurde vor genau 200 Jahren geboren. Er ist unverdienterweise im historischen Gedächtnis der Deutschen weniger präsent als sein Kollege Raiffeisen. Doch dem kann abgeholfen werden.
29.08. Nach der CeBit wird nun auch die IFA grün, die Internationale Berliner Funkausstellung. Umweltfreundlichere Materialien und vor allem ein deutlich gesenkter Energieverbrauch bei modernen Geräten machen das möglich. Es wird deutlich: Ökologisches Bewusstsein ist halt keine „Zurück-zur-Steinzeit“-Mentalität, wie das von manchen immer noch gerne dargestellt wird.
31.08. Die Commerzbank übernimmt die Dresdner Bank für. Die „Allianz“ hatte das gute Stück vor sieben Jahren für die Bagatelle von 24 Mrd. Euro erworben. Jetzt gab’s noch 9,8 Mrd. Euro dafür und eine 30prozentige Beteiligung. Tja, wenn’s wo ein Risiko gibt, dann ist man – so sagt’s jedenfalls die Werbung – hoffentlich Allianz-versichert. Für zahlreiche Arbeitsplätze gibt’s nur eine Sicherheit: Sie sind gefährdet.
Der Leiter der Bayreuther Festspiele, der 89 jährige Wolfgang Wagner, folgt dem schon lange zu hörenden Ruf „Weiche, WoWa, weiche!“ Wer tritt die Nachfolge an? Der nächste „Rückspiegel“ wird’s verzeichnen.
Das wichtigste Ereignis des Augusts lässt sich nicht so leicht an einem Datum festmachen, auch nicht am 17.August, an dem die Kanzlerin nach Tbilissi reiste. Wir meinen die Rückkehr des Kalten Krieges nach Europa. Was immer die komplexen Ursachen für die russische Invasion Georgiens sein mögen – wenn der russische Staatschef sagt, wir fürchten nichts, auch nicht die Rückkehr des Kalten Krieges, dann ist dieser bereits wieder da. Er mag inzwischen wieder auf Sparflamme reduziert sein (der Kalte Krieg, nicht der Präsident), aber er ist so präsent wie ein terroristischer Schläfer. Die Sparflamme kann dann auch rasch sehr konkrete Bedeutung annehmen. Der Gashahn für die Hälfte der deutschen Haushalte kann von Moskau bzw. von Sibirien aus zugedreht werden. Die Medwedew-Rochade zwischen Erdöl und Politik hat hinreichend deutlich gezeigt: Bei Gazprom sitzen in den Vorstandsetagen eben keine lupenreinen Ökonomen. Das ist keine Panikmache, es ist halt so – und diese Lage ist korrekturbedürftig, so weit und so schnell das von deutscher Seite aus möglich ist.
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Es gab schon mal nettere Monats-Schlussworte. Kriegen wir aber wieder rein, versprochen. Hoffentlich schon beim nächsten Mal.
